Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auskunft über Erbe und Ausgleichszahlung

24.03.2013 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Verstorben ist die Mutter Anfang 2013. Ihr Mann verstarb viel früher (vor ca. 30 Jahren).

Es liegt kein Testament vor. Hinterblieben sind die beiden Töchter A und B. Nur Tochter B hat eine Übersicht und Vollmachten über die Sparvermögen der verstorbenen Mutter. Wie sich nun herausstellte hat Tochter B noch zu Lebzeiten der Mutter höhere Geldbeträge von ihr erhalten. Tochter B hat die Beerdigung organisiert und bezahlt. Über das Erbe und etwaiges Restvermögen hat Tochter A mit Tochter B bis jetzt nicht gesprochen, um den Familienfrieden nicht zu gefährden. Tochter A vertraute bis jetzt Tochter B auf eine gerechte Abwicklung.

Bekannt wurde nun, dass im Jahr 2006 ein Geldbetrag von ca. 150.000 EUR von der Mutter an Tochter B verschenkt wurde (vermutlich durch einfache Überweisung ohne Schenkungsvertrag). Weiterhin hat Tochter B seit 2009 monatlich einen Geldbetrag von 1000.- EUR vom Konto der Mutter abgehoben (Gesamtsumme bis heute ca. 45.000 – 55.000 EUR).

Wie kann Tochter A einfach (und vorerst ohne Konflikte mit Tochter B) feststellen welche Geldzuwendungen an Tochter B in der Vergangenheit gingen und welches Restvermögen nach dem Tod überhaupt besteht? Kann sie z.B. von den Banken oder einem Nachlassgericht eine Auskunft verlangen?

Wie kann Tochter A direkt von Tochter B Auskunft über die Schenkungen verlangen und Auskunft über das verbliebene Vermögen nach dem Tod? Tochter B sieht die Angelegenheit als „erledigt" an.

Besteht ein Anspruch auf einen Ausgleich von Tochter B an Tochter A und wie errechnet sich dieser?

Tochter A hatte noch zu Lebzeiten der Mutter Ausgaben zur Pflege (z.B. Essen auf Rädern). Werden diese ebenfalls berücksichtigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern kein Testament vorliegt und ein neuer Ehepartner nicht vorhanden ist, erben beide Töchter zu jeweils ½.

Wie kann Tochter A einfach (und vorerst ohne Konflikte mit Tochter B) feststellen welche Geldzuwendungen an Tochter B in der Vergangenheit gingen und welches Restvermögen nach dem Tod überhaupt besteht? Kann sie z.B. von den Banken oder einem Nachlassgericht eine Auskunft verlangen?

Sofern Tochter B allein den Überblick über den Nachlass hat, besteht grundsätzlich kein Auskunftsanspruch, da jeder Erbe sich selbst Auskunft einholen kann. Da Tochter A als Erbin im Erbschein benannt sein muss, kann Tochter A bei Banken Auskunft verlangen. Hierzu muss Tochter A lediglich den Erbschein bei der Bank vorlegen.

Sofern Tochter B für die verstorbene Mutter bestimmte Geschäfte erledigt hat, kann dies zu einem Auskunftsanspruch von Tochter A gegen Tochter B gem. §§ 666,681 BGB führen. Danach muss Tochter B detailliert Auskunft geben, welche Geschäfte diese wann vorgenommen hat. Hierfür muss Tochter B auch vorhandene Belege vorlegen.

Sofern Tochter B Vollmacht über Bankkonten hatte, so hat diese auch alle entsprechenden Bankunterlagen wie etwa Sparbücher und Kontoauszüge vorzulegen.

Entsprechende Ansprüche bestehen auch, wenn ein Miterbe allein die Nachlassverwaltung geführt hat. Hierzu gehören u.a. die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten oder die Geltendmachung von Nachlassforderungen.
Im Zweifel kann von Tochter B die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben gefordert werden.

Wie kann Tochter A direkt von Tochter B Auskunft über die Schenkungen verlangen und Auskunft über das verbliebene Vermögen nach dem Tod?

Nach § 2057 BGB ist jeder Miterbe verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über seine ausgleichungspflichtigen lebzeitigen Zuwendungen (Vorempfänge) zu erteilen. Dieses Auskunftsrecht steht allen Miterben unter- bzw. gegeneinander zu.

Auch hier kann von Tochter B bezüglich der erhaltenen Zuwendungen die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gefordert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Auskunft nicht mit der nötigen Sorgfalt erteilt worden ist.

Besteht ein Anspruch auf einen Ausgleich von Tochter B an Tochter A und wie errechnet sich dieser?

Schenkungen der letzten 10 Jahre sind dem Nachlass hinzuzurechnen. Dabei sinkt der zuzurechnende Wert entsprechend den Jahren, die die Schenkung zurückliegt, d.h. wenn im Jahr 2006 ein Betrag von 150.000 € zugewandt wurden, sind diese noch zu 1/3 zuzurechnen, da seit der Schenkung 7 Jahre vergangen sind. Soweit es sich bei den Geldabhebungen seit 2009 auch um Schenkungen handelt, sind diese ebenfalls dem Nachlasswert entsprechend zuzurechnen.

Sobald der gesamte Nachlasswert (Vermögen abzgl. Nachlassverbindlichkeiten) feststeht, erhält jeder Erbe ½, sodass Tochter B, wenn diese sämtlichen Nachlass besitzt, Tochter A entsprechend auszuzahlen hat bzw. die Gegenstände im entsprechenden Wert herausgeben muss.

Tochter A hatte noch zu Lebzeiten der Mutter Ausgaben zur Pflege (z.B. Essen auf Rädern). Werden diese ebenfalls berücksichtigt?

Hierzu ist zunächst zu klären, ob dies als Schenkung erfolgte oder ob die Mutter die Ausgaben auszugleichen hatte. Im Falle einer Schenkung kann keine Berücksichtigung erfolgen. Sofern die Ausgaben ausgeglichen werden sollten, handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten, die an Tochter A auszuzahlen sind. Erst nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten, wird das Erbe zu jeweils ½ aufgeteilt. Dass ein Ausgleich erfolgen sollte, müsste Tochter A allerdings im Zweifel beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2015 | 11:17

Sehr geehrte Frau Weise-Ettingshausen,

vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft.

Nach dieser langen Zeit wurden von Tochter B keine verwertbaren Unterlagen der zu Lebzeiten gemachten Geldzuwendungen und des Restvermögen vorgelegt.

Könnten auch die Kinder von Tochter A unabhängig von ihr, die Auskunft (u.U. auch mit eidesstattlicher Versicherung) über das Erbe/Restvermögen einfordern und gegebenenfalls später einklagen?

Bestehen hierfür Verjährungsfristen?

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2015 | 16:51

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Kinder von A können keine Auskunft verlangen, da diese nicht Erbe geworden sind.
Dies kann nur A selbst. Auch kann nur A eine Klage gegen B erheben.

Der Auskunftsanspruch verjährt in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB ). Auch der Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses (§ 2018 BGB ) verjährt in 30 Jahren. Früher verjährt allerdings der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft. Dieser Anspruch verjährt nach den §§ 195 , 199 BGB in 3 Jahren. Will A also gegen B Ihren Anteil fordern, muss die Verjährungsfrist von 3 Jahren beachtet werden. Fehlt es an der erforderlichen vorherigen Auskunft muss beides gleichzeitig im Wege einer sog. Stufenklage innerhalb der drei Jahre eingeklagt werden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER