4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Am Tag der Anzahlung wurde ein schlichter Vertrag generiert. ... Im Vertrag wurde es schriftlich nicht festgelegt. ... Am 21.03.2016 wurde der Vertrag von uns schriftlich storniert (per Email).

3.Frage Das Fitnesscenter hat mir bei Beginn des Vertrages meine Durchschrift abgenommen (Zeuge vorhanden) weil irgendetwas damit gemacht werden müsste, seitdem (3 Jahre) habe ich meinen Vertrag nicht mehr zu Gesicht bekommen. Auf der Homepage steht seit Ewigkeit, dass neue Agbs vorhanden sein sollen.

Laut den Angaben von 1und1 führt der Umzug des Anschlusses - auch innerhalb des selben Ortes - dazu, dass ein komplett neuer Vertrag abgeschlossen wird, mit neu beginnender Vertragslaufzeit. ... Meine Frage ist: Kann ich daher den Vertrag außerordentlich aus wichtigen Grund kündigen? Wenn ich mit einem anderen Provider einen neuen Vertrag abschließe, so würden meine bisherigen Rufnummern portiert und stehen mir in der neuen Wohnung zur Verfügung. 1und1 ist dieses Verfahren wohl zu aufwändig und will mir daher neue Telefonnummern aufzwingen, die neu startenden Vertragslaufzeit würde ich ja akzeptieren.

In den AGBs gibt es keinen Hinweis, im Hinweis zu den Geschenkgutscheinen heißt es: "Frage: Kann ich meine Geschenkkarte umtauschen oder mir den Betrag auszahlen lassen?

Eine AGB liegt mir weder mit den Angeboten noch mit der Auftragsbestätigung vor noch ist eine AGB auf der Webseite zu finden.

Jetzt zu meiner Frage: Bitte teilen Sie mir mit, ob die geltende Kündigungsfrist bei diesem Vertrag unabhängig von der Mietdauer 3 Monate beträgt, d.h. ganz gleich ob zum Ende April 2006 (also bei einer Mietdauer von < 5 Jahren) oder danach (also bei Mietdauer von > 5 Jahren) gekündigt wird.

Wie sieht es dazu beispielsweise bei den AGBs, bei der Telekom aus, nehmen diese auch ALG II Empfänger ?

Hallo, ich habe ein Auto (Bastlerfahrzeug) bei Ebay verkauft. Der Käufer war heute da und weigerte sich zu zahlen, bzw es kam noch dreister: Er behauptete es wären Preistreiber bei der Auktion gewesen und er würde nur sein niedrigstes Gebot bezahlen. Dies waren 870 EUR, das Auto wurde aber von ihm für 1555 ersteigert.

In meinen AGB ist folgendes festgehalten: § 6 Mitwirkungspflichten des Kunden/Abnahme/ Untersuchungs- und Rügepflicht (1) Der Kunde wird mir die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung notwendigen gegebenenfalls aktualisierten Unterlagen, Informationen, Arbeitsmittel, auch später bekanntwerdende, und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. ... Gegebenenfalls weitergehende Ansprüche von mir bleiben unberührt. (4) Soweit eine Abnahme der Leistung von mir stattzufinden hat, gilt die von mir erbrachte Leistung als vertragsgemäß, wenn der Kunde es unterlässt, offensichtliche Mängel mir bei Abnahme unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, es sei denn, ich habe den Mangel arglistig verschwiegen. (5) Soweit keine Abnahme der von mir erbrachten Leistungen stattzufinden hat, übernimmt der Kunde in Bezug auf alle meine Leistungen in Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB. § 11 Gewährleistung, Sachmängel (im Falle eines Werkvertrages) Soweit die erbrachte Werkleistung mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Werks zu verlangen. ... Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

Da der vorherige Vertrag bereits gekündigt war, mussten wir wohl oder übel die einseitige Vertragsänderung akzeptieren. ... Ich habe deshalb vor einem Monat versucht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. ... Juli versagt mit dem Hinweis, ich habe einen 2 Jahres Vertrag abgeschlossen, im übrigen sei diese Information in der Leistungsbeschreibung (AGB) nachzulesen.

Hallo, ich habe, mittlerweile leider, im Internet bei einer Modelseite ein Benutzerkonto angelegt. Gelangt bin ich auf diese Seite durch ein Angebot auf einer Online-Stellenanzeige. Es wurde geworben mit dem Slogan "kostenlos Model werden".

In den AGB des Anbieters, an dessen Angebot wir interessiert sind, lautet es: "Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von [Anbieter Name] auf einen Dritten übertragen. ... Wie wirksam wäre im Ernstfall ein Vertrag mit dem Mieter, in dem er mit seiner Unterschrift zustimmt, den gleichen Pflichten und Obliegenheiten für die Nutzung des Anschlusses nachzugehen, die in den AGB des Anbieters enthalten sind, auch wenn wir keine schriftliche Zustimmung vom Anbieter zur Übertragung von Pflichten hätten?

In den AGB''''s des Shops ist nicht expliziert erklärt, wann ein Vertrag zu Stande kommt (beispielsweise erst bei Lieferung). Nun meine Frage: Ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und habe ich Anspruch auf die Ware oder gibt es z.B. aufgrund eines Tippfehlers beim Preis für den Händler nachträglich die Möglichkeit den Vertrag für unwirksam zu erklären?

Hallo, folgendes liegt vor: aufgrund von meinem Umzug von Nürnberg nach Karlsruhe habe ich meinen Vertrag im Fitnessstudio vertragsgemäß im April zum Monatsende mit einer 4-Wochenfrist gekündigt. ... Ich fühle mich aber im Recht und möchte dieser Forderung nicht nachkommen, da im Vertrag des Fitnessstudio nicht festgehalten ist mit welcher Frist die Ummeldebestätigung vorliegen muss.

Frage 1) Sind die AGB wirksam? ... In den AGB steht unter 2.4 "Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von CCC".

Pflegeversicherungen , die im Ausland auch zahlen, bzw. falls nicht, werden die auf D bezogenen Verträge nachträglich angepasst, falls die Krankenversicherer doch einmal die Freizügigkeit in ihre Bestimmungen aufnehmen?

Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig? Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?

Hintergrund: Ich habe meinen DSL-2000 Anschluss seit einem Jahr, der Vertrag hat sich gemäß AGB automatisch um eine weiteres Jahr verlängert. ... Deshalb gehe ich davon aus, dass der alte Vertrag beendet wurde und durch den neuen abgelöst ist. ... Somit wäre ich sowohl den ursprünglichen Vertrag los, und den neuen hätte ich gekündigt.

Der gesamte Vertrag besteht seit dem 28.11.2008. ... Die 1&1 AGB besagen "Gerät 1&1 mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. [...] ... Des Weiteren sagt 1&1 gemäß AGB beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu.

Ist dieser Vertrag rechtskräftig und was passiert wenn ich nicht zahle?