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Leistungsreduzierung Telekom DSL

| 31.10.2008 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Im Januar 2008 habe ich aufgrund einer Telefonakquise der Telekom ein „Call&Surf Paket“ bestellt. Mit dem vorherigen Anbieter 1und1 hatten wir einen 16 Mbit DSL Anschluss, der problemlos funktioniert.

Mit der Auftragsbestätigung zum Schaltungstermin im Februar wurde uns mitgeteilt, dass nur 6 Mbit an dieser Adresse zur Verfügung stünden. Da der vorherige Vertrag bereits gekündigt war, mussten wir wohl oder übel die einseitige Vertragsänderung akzeptieren. Seitdem häufen sich aber Ausfälle und die DSL Leitung ist äußerst schwach, d.h. sie erreicht oft nur bis zu 1 Mbit. Unglaublich nervig ist die Störungsstelle, entweder man verbringt Ewigkeiten mit der automatischen Sprachansage oder die „Online-Störungsanzeige“ meldet nach mehrseitigem Ausfüllen der Formularfelder, die Störungsstelle sei „zur Zeit leider nicht verfügbar“. Da es auch keine Verantwortlichkeiten oder Faxnummern auf Rechnungen oder Vertragsdokumenten mehr gibt, fällt der Nachweis über die Beschwerden schwer. Nach mehreren Beschwerden jedenfalls, wurde uns dann Ende Juli mitgeteilt dass an unserem Anschluss nur eine 3 Mbit Geschwindigkeit möglich ist. Über Jahre war unter 1und1 eine Geschwindigkeit bis weit über 20 Mbit möglich, es war uns deshalb unbegreiflich.

Der Zustand ist bis heute untragbar. Ich habe deshalb vor einem Monat versucht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Das wurde mir mit Schreiben vom 23. Juli versagt mit dem Hinweis, ich habe einen 2 Jahres Vertrag abgeschlossen, im übrigen sei diese Information in der Leistungsbeschreibung (AGB) nachzulesen.

Auf was kann/muss ich mich berufen, wenn ich den Vertrag außerordentlich kündigen will – oder muss ich die Schlechtleistung akzeptieren?

Vielen Dank.
A.Reiter

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie - jedenfalls aus Ihrer Sicht -einen Vertrag über einen DSL-Anschluß mit einer Geschwindigkeit von 16.000 kbit/s geschlossen, während die tatsächliche Geschwindigkeit höchstens 3.000 kbit/s beträgt.

Ein solcher Fall ist leider keine Seltenheit, doch muß man, so klar die Sache auf den ersten Blick scheinen mag, differenzieren:

1. Hat Ihnen der Anbieter tatsächlich eine Geschwindigkeit von 16.000 kbit/s zugesagt, so verletzt er eindeutig seine vertraglichen Pflichten, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit weit hinter dem vertraglich Vereinbarten zurückbleibt. Deshalb steht Ihnen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages jedenfalls zu, nachdem Sie dem Anbieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistungserbringung gesetzt haben (vgl. § 314 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

Da dies hier offenbar bereits geschehen ist, und der Anbieter eingeräumt hat, daß Geschwindigkeiten über 3.000 kbit/s nicht möglich sind, dürften Sie alles Erforderliche getan haben. Zu beachten ist allerdings, daß die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist seit Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden muß (§ 314 Abs. 3 BGB).

2. Komplizierter ist die Sache, wenn Ihnen der Anbieter eine Geschwindigkeit von "bis zu 16.000 kbit/s" versprochen, oder er sich auf andere Weise - z. B. in seinen AGB - abzusichern versucht hat.

In diesem Fall bedarf es einer genaueren Prüfung, ob Sie die Leistung, die der Anbieter tatsächlich erbringt, als vertragsgemäß akzeptieren müssen, oder ob gleichwohl ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gegeben ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß diese Prüfung im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend erfolgen kann, zumal mir die hierfür erforderlichen Informationen nicht vorliegen.

Ich hoffe dennoch, daß Ihnen meine Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, können Sie mich gerne über die u. a. E-Mail-Adresse kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 09:35

Sehr geehrter Herr Trettin.

Leider hilft mir Ihre Antwort nicht weiter.

Inwieweit obliegt denn uns die Nachweispflicht, wenn die Telekom bewusst oder unbewusst eine nachweisliche Kontaktaufnahme unmöglich macht (Telefonhotline mit wechselnden Gesprächspartnern, Online-Formulare, keine Kontaktangaben - außer Telefon - auf Auftragsbestätigung oder Rechnung)?

Zu Ihrer Antwort 1.:Die "Anwerbung" der Telekom erfolgen fast immer über eine Telefonmarketing-Hotline der Telekom. Ich kann mich nicht erinnern, ob der gesprochene Wortlaut genau "bis" oder "mindestens" war. Ich bin jedoch sicher, dass ich mindestens die Leistung von 1und1 bestellt habe.

Was ist denn eine "angemessene Frist" wie Sie schreiben. D.h. erneut, wie weiße ich denn erfolglose Störungsmeldungen und Beschwerden nach? Wie lange nach dem 23. Juli gilt als angemessen?

Zu Ihrer Antwort 2: Inwieweit kann den eine Prüfung erfolgen. Es gibt einige Online-Tools, die die Geschwindigkeit messen. Diese schwankt jedoch sehr d.h. in Zeiten mit starker Nutzung bricht die Leitung ganz zusammen. Das kann mit diesen Tools nachgewiesen werden. Problematisch ist aber doch, dass es sicherlich Tageszeiten gibt, die bis zu den inzwischen nach unten korrigierten 3000 kBits heranreichen. Ein Nachweis hierüber wird doch der Telekom leicht fallen.

Kann ich mich also nicht eher darauf berufen, dass die telefonisch versprochene 16 MBit Geschwindigkeit erst auf 6 und im Juli auf 3 reduziert wurde?

Danke.
A.Reiter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich müssen Sie die Tatsachen beweisen, auf die Sie eine außerordentliche Kündigung stützen. Bewiesen werden muß also jedenfalls, welche Geschwindigkeit vertraglich vereinbart war, und welche Geschwindigkeit tatsächlich (nur) erreicht wird.

Da allerdings der Anbieter bereits eingeräumt hat, daß nur max. 3.000 kbit/s erreicht werden können, kann es m. E. "nur noch" darum gehen, was vertraglich vereinbart worden war.

Im - für Sie - ungünstigsten Fall ist ein Vertrag über eine DSL-Geschwindigkeit von bis zu 6.000 kbit/s zustande gekommen. Diesen Vertrag erfüllt der Anbieter aus meiner Sicht indes nicht ordnungsgemäß, wenn im Höchstfalls eine Geschwindigkeit von nur 3.000 kbit/s erreicht wird. Zwar beträgt auch dann - und so wird der Anbieter wohl argumentieren - die Geschwindigkeit "bis zu 16.000 (bzw. 6.000) kbit/s". Fraglich ist aber, ob die tatsächliche Leistung noch eine solche von mittlerer Art und Güte ist.

Aus meiner Sicht ist dies nicht der Fall. Zwar existiert - soweit ersichtlich - noch keine Rechtsprechung zu der Frage, ab welcher Geschwindigkeitsabweichung eine Schlechtleistung vorliegt. Allerdings bietet die Deutsche Telekom ja explizit (günstigere) DSL-Anschlüsse mit bis zu 2.000 kbit/s an. Insofern wird man, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bei Ihnen eher in diesem Bereich liegt, nicht mehr davon ausgehen können, daß sie bei einem 6.000er-Anschluß - und erst recht nicht bei einem 16.000er-Anschluss - hinzunehmen ist.

Zusammenfassend spricht m. E. daher viel dafür, daß Sie ein Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung haben.

Allerdings muß die Kündigung - wie bereits ausgeführt - innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden. Da Sie bereits seit Ende Juli wissen, daß lt. Anbieter max. 3.000 kbit/s möglich sind, kann dies durchaus zum Problem werden. Was "angemessen" ist, ist aber immer eine Frage des Einzelfalls; eine schematische Beurteilung ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 14:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.10.2008 4,2/5,0
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