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Kündigungsfrist Mietwohnung - Frist unabhängig von der Mietdauer?


19.04.2006 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst die mir bekannten Fakten:
- Meines Wissens beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter nach der Mietrechtreform vom 01.09.2001 unabhängig von der Mietdauer 3 Monate zum Monatsende.
- Der Mietvertrag um den es geht ist aus 05/2001.
- Im Text dieses Mietvertrages (Vertragsformular) ist keine eindeutige Kündigungsfrist genannt, jedoch gibt es zum Absatz "Kündigung" eine Art Fußnote (Kennzeichnung mit *), deren Inhalt sinngemäß lautet "z.Zt. bei einer Mietdauer von < 5 Jahren 3 Monate, > 5 Jahre 6 Monate .... zum Monatsende".

Jetzt zu meiner Frage:
Bitte teilen Sie mir mit, ob die geltende Kündigungsfrist bei diesem Vertrag unabhängig von der Mietdauer 3 Monate beträgt, d.h. ganz gleich ob zum Ende April 2006 (also bei einer Mietdauer von < 5 Jahren) oder danach (also bei Mietdauer von > 5 Jahren) gekündigt wird.

Besten Dank für eine kurzfristige Beantwortung vorab.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Welche Kündigungsfrist für Sie einschlägig ist, beurteilt sich danach, ob Sie die Kündigungsfrist mit Ihrem Vermieter als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung) oder individuell vereinbart haben.

Falls Sie die Kündigungsfrist per AGB vereinbarten, beträgt diese drei Monate.
Eine AGB liegt vor, wenn die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und seitens des Vermieters in den Mietvertrag einbezogen wurde. Dies ist u.a. bei den Standardmietverträgen der Mieter- und Vermieterverbände sowie solchen aus dem Schreibwarenhandel regelmäßig der Fall. Eine AGB kann aber auch dann gegeben sein, wenn Ihr Vermieter den Vertrag für mehrere Mietverhältnisse nutzt.

Sollten Sie die Kündigungsfrist individuell vereinbart haben, also mit dem Vermieter im Einzelnen ausgehandelt haben, gilt die sechsmonatige Frist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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