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Einbauküche abweichende Ausführung


| 11.11.2015 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Vorgehen bei Lieferung einer mangelhaften Einbauküche


Für meine neue Eigentumswohnung habe ich mit einer detaillierten Spezifikation (Ansichtszeichnungen und Möbel-/Geräteliste) eine Einbauküche bei mehreren großen Küchenhändlern angefragt.

Aus Gründen der Servicefreundlichkeit waren Gefrierschrank und Kühlschrank als getrennte Geräte angefragt, wodurch sich aus der Planung bereits eine Oberkante Kühlschrank von ca. 1,80-1,90 m ergab ... was bei einzelnen Händlern auch zur Ablehnung führte, da sie den vorgesehenen Einbau mit den bei Ihnen verfügbaren Programmen nicht realisieren konnten.

Final habe ich von einem Küchenhändler nach intensiven Gesprächen über alle Details der Küche ein Angebot erhalten, in dem die Geräte wie gewünscht in der Stückliste und in den Zeichnungen aufgeführt waren - und habe die Küche mit Lieferung und Montage in Auftrag gegeben.

Nach der Montage mußte ich leider feststellen, daß der Gefrierschrank auf einen ca. 20 cm hohen Zwischenboden gesetzt wurde und die Oberkante des Kühlschranks nun bei rund 2,10 m liegt ... was selbst für meine Körpergröße (1,80) nicht mehr akzeptabel nutzbar ist.
Ich habe diese mangelhafte Ausführung dieses Hochschranks unverzüglich reklamiert und einen Aufbau wie besprochen und angeboten eingefordert.

Auf Nachfrage beim Hersteller der Einbauküche stellte sich heraus, daß die im Angebot und in den Zeichnungen gezeigte Frontaufteilung mit dem beauftragten Küchenprogramm weder standardmäßig noch als Sonderausführung (seitens des Herstellers) realisierbar ist - (wohl aber von einem versierten Tischler ... gegen Einwurf größerer Münzen).

Der Küchenhändler lehnt jetzt eine Korrektur des betroffenen Hochschranks mit Hinweis auf den kleingedruckten Text unter seinen Zeichnungen ab ("Liefergegenstände können von Darstellung farblich und konstruktiv abweichen. Insb. Frontaufteilungen sind unverbindlich u. können ohne Rückfrage geändert werden. Mündliche Zusagen gelten als nicht getroffen. Fremdgeräte dienen ausschließlich der optischen Ansicht, ohne Anspruch auf korr. Maße und Einbaufähigkeit"). Eine AGB liegt mir weder mit den Angeboten noch mit der Auftragsbestätigung vor noch ist eine AGB auf der Webseite zu finden.

Aus meiner Sicht geht es hier nicht um eine (marginale) optische Veränderung der Frontaufteilung sondern um eine massive Änderung der ausdrücklich gewünschten und besprochenen Planung, die zu einer nicht zumutbaren Einschränkung der Nutzbarkeit des Kühlschranks führt, da die oberen Fächer nur mit "Leiter" erreichbar sind.

In Summe fühle ich mich hier vorsätzlich betrogen, da ich bei Kenntnis der finalen Ausführung den Auftrag auf keinen Fall erteilt hätte.

Fragen:
- ist ein solcher Fall bereits richterlich entschieden worden und wenn ja wo mit welchem Ergebnis
- kann der Küchenhändler die Korrektur mit Hinweis auf den Zeichnungszusatz wirksam verweigern (insbesondere unter den beschriebenen Randbedingungen der Auftragserteilung)? Bzw. kann ich die Kosten der Nachbesserung mit Aussicht auf Erfolg vom Küchenhändler einfordern, wenn er sich abschließend weigert, den Mangel an der Küche zu beseitigen und ich den Umbau selber beauftragen muß?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Eine höchstrichterliche Entscheidung eines solchen Falles ist mir nicht bekannt, hätte aber auch keine Bindungswirkung, da Ihr konkreter Fall eine Auslegung Ihres konkreten Vertrages bedarf.

2.) Der Zeichnungszusatz als AGB wäre dann Vertragsbestandteil geworden, wenn Sie vor oder bei Vertragsschluss eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit von ihm gehabt hätten.

Aber selbst dann wäre diese AGB als überraschende Klausel unwirksam, wenn hierdurch gerade die vereinbarte Hauptleistungspflicht nachteilig abgeändert worden wäre.

Da die montierte Küche nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist bzw. sie sich nicht zur vorausgesetzten Verwendung eignet, ist sie mangelhaft. Primär können bzw. müssen Sie dann erst einmal Nacherfüllung verlangen. Nur wenn Ihr Vertragspartner die Nacherfüllung endgültig verweigert, sie unmöglich ist, fehlschlägt oder nicht innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist bewirkt wird, können Sie weitere Rechte geltend machen, wie den Preis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Wenn eine Korrektur durch einen Tischler möglich ist, liegt damit auch für den Vertragspartner keine Unmöglichkeit vor. Denkbar ist allenfalls, dass die Kosten der Nacherfüllung unverhältnismäßig sind, was zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners führen würde. Dafür allerdings werden von der Rspr. sehr strenge Voraussetzungen verlangt. Maßgeblich wäre auch eine Abwägung zwischen dem Maß der Gebrauchsminderung und den anfallenden Kosten. Ich vermute, dass die Kosten der Nacherfüllung im Verhältnis zum Gesamtwert der Küche nicht unverhältnismäßig sind, aber abschließend kann ich dies aufgrund der mir bekannten Informationen nicht beurteilen.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie Ihrem Vertragspartner zunächst - falls noch nicht geschehen - nachweislich (z.B. per Einschreiben) eine Frist zur Nacherfüllung setzen und, sollte diese fruchtlos verstreichen, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, und zwar bevor Sie selbst Änderungen an der Küche vornehmen (lassen).

Sollte eine Anwaltsbeauftragung notwendig werden, können Sie sich gern auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2015 | 23:33

Ist der zu hohe Einbau des Kühlschranks wie von mir beschrieben nach Ihrer Einschätzung als unzumutbarer Mangel zu bewerten (Erfolgsaussicht)? Die Mehrkosten für die korrekte Ausführung hätten bei ca. 1000 Eur gelegen, die Umbaukosten schätze ich auf ca. 2000 Eur bei einem Auftragswert von 16.000 Eur.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2015 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

bei diesen Wertangabn ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Kosten der Nacherfüllung von einem Gericht nicht als unverhältnismäßig angesehen würden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Erfolgsaussichten nicht mit einer Prozentangabe beziffere, da ich dies für unseriös halte. Ein gewisses Verlustrisiko bleibt bei jedem Gerichtsverfahren. Dennoch schätze ich Ihre Situation zumindest aufgrund der mir bekannten Informationen als gut ein.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 11.11.2015 | 23:49


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