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Kündigen darf eine Bank einem das Konto ab 2009 nur nach vorheriger AGB Vereinbarung. Wie alle AGB unterliegen sie einer Inhsltslontrolle nach § 307 sowie indirekt durch § 242 und dem GG oder ?

Ich verstehe, dass man zum Vertrag meiner Frau nicht mit mir reden kann, aber allgemeine AGB-Angelegenheiten sollten beantwortbar sein.

In ihren AGB schreibt 1und1: „Gerät 1&1 mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

Der Preis hierfür wird bei Rücktritt/Kündigung des Vertrages nicht rückerstattet. ... Sind die Kosten der Persönlichkeitsanalyse in Ihren AGB nicht aufgeführt. ... Ich dachte immer für so etwas seien die AGB da.

Premiere TV, Deutsche Bahn für Bahncard) reicht eine Email-Kündigung die nicht unterschrieben ist/werden kann). Nun zu meinen Fragen: 1) Kann jeder Anbieter von Verträgen die Anforderungen an eine Kündigung selbst festlegen, oder gibt es hier einen gesetzlichen Rahmen?

Auszügen aus den AGB, weiter unten finden Sie meine Fragen dazu. ... Die Kündigung der beiden Einlagen zu 10.000€ und 11900€ erfolgte per Einschreiben/Rückschein -> Zustellung am 27.12.2011 Bis zum heutigen Datum ist keine Rückzahlung erfolgt, angeblich wurde in der letzen Mitgliederversammlung im November 2013 erst der Jahresabschluss 2011 durchgeführt. ... AGBs: - Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich kündigen. - Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr - Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen - Der Vorstand hat den Jahresabschluss... unverzüglich dem Aufsichtsrat und... der Mitgliederversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

In den AGB steht nun: 9.4 Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach mindestens einer Mahnung unter Androhung der Sperrung, seine Leistung zu verweigern. ... Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens einem Monat in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach mindestens einer Mahnung unter Androhung der Kündigung, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Auf meinen Hinweis, dass der Account ja noch gar nicht gesperrt werden darf: Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Interpretation der AGB so nicht korrekt ist.

Nun zum eigentlichen Problem: Die AGB der Firma (die ihren Sitz übrigens in Stockern, Österreich, hat) von Dezember 2010 liegen mir nicht vor, aber ich schließe aus, dass beim „Akzeptieren" der AGB weder deutlich oder sonstwie erkennbar war, dass ein festes Abo folgen würde – darauf hätte ich mich garantiert nicht eingelassen. ... Von den letzten 12 Monaten habe ich Nachweise über die monatlichen Abbuchungen, aber für den ersten und damit größeren Zeitabschnitt fehlen mir wegen der Kündigung des Kreditkartenkontos die Auszüge (sind aber für €150 vom Kreditkartenanbieter erhältlich).

Guten Tag, ich habe meinen Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zum Monatsende Juni gekündigt und aufgrund von Resturlaub und unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist den 15.12. als letzten Arbeitstag angegeben. Da ich jedoch bereits zum 01.12. eine neue Stelle antrete, wurde mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass ich die Differenz von 10 Werktagen durch Überstunden ausgleichen darf, die derzeit und in den vergangenen Monaten aufgrund eines großen Projektes und der Einarbeitung eines Nachfolgers anfallen. In meinem Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass "Sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind".

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe am 26.09.2006 ein Schreiben der Frima Mobilcom erhalten in dem sie mir mitteilt, das sie das bestehende Vertragsverhältnis wegen Nichtzahlung bzw. verspäteter Zahlung kündigt. Sie fordert neben dem Rechnungsbetrag auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 65,73€. Was ich aber nun nicht verstehe, ich habe den Vertrag am 12.November 2005 gekündigt und eine Kündigungsbestätigung liegt mir auch vor.

Eine vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages hat die Brauerei Mitte 2008 abgelehnt und die Schuld an dem Umsatzeinbruch zu 100% meiner Tochter angelastet. ... Die Arroganz dieser Brauerei schreit zum Himmel und ich möchte gerne in der Öffentlichkeit gegen deren Verlogenheit vorgehen und die vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages ohne negative Folgen erreichen.

Bei der Aufrechnung der Schuldenlast bemerkte ich nun, dass die BHW die eigentlichen Darlehenskonten nach der Kündigung jeweils in Forderungskonten umwandelten und auch eine Vorfäligkeitsentschädigung bei dem KFW-Förderdarlehen mit in die Forderung eingerechnet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Kündigung meines Girokontos habe ich einen Schufaeintrag im Okt. 08.

Wenn Erblasser freiwillig aus dem Leben scheidet, greift dann noch eine "garantierte Todesfallleistung" einer privaten Lebensversicherung (AGB leider z. ... Eine Kündigung des Wohnrechts durch die Erben sei ausgeschlossen.

guten Abend ich habe für eine Reise nach China vor etwa 4 Wochen ein Hotel über Booking.com gebucht. Es gab die übliche Bestätigung: Guten Tag Peter, Ihre Buchung ist jetzt garantiert und vollständig bezahlt. Heute teilt und Booking.com folgendes mit: "Leider ist das Hotel derzeit nicht in der Lage, Ihre Buchung aufgrund von unvorhergesehenen Umständen für Ihren kommenden Aufenthalt zu berücksichtigen."

Die Kaufvertrags-AGB regelt nur Rücktritt des Verkäufers und Warenrücknahme nach Lieferung, nicht Storno wie hier, wenn gar nicht erst gefertigt oder geliefert wird. ... Wie sollte wirksam eine Kündigung/ Storno formuliert werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das hier das geeignet Forum ist, aber ich versuche es einfach einmal. Folgender Fall ich bin Gewerbetreibender und bekomme Leistungsbezogenen Strom, da ich auch Nachtstrom bekomme, war das mit dem Anbieterwechsel immer ein Problem. Entweder ging es nicht oder meine Stromabnahme war zu klein.

Sehr geehrter Anwalt, ich stehe kurz vor Abschluss eines Kreditvertrages mit meiner Hausbank + Förderbank über einen Investitionskredit. Die Ausgangslage: Es geht um ein reines Dienstleistungsunternehmen das noch über den Namen meines Großvaters läuft. Operativ ist mein Großvater jedoch nicht mehr im Unternehmen tätig.

Ich habe am Sonntag in Frankfurt am Main einen Vertrag unterschrieben zu 12 Terminen, einen pro Monat zu 1.5 Tage an verschiedenen exklusiven Orten. Rate 16‘000 Euro pro Monat exklusive Anreise und Übernachtung. zusätzlich 19% MwSt Mündlich meinte er, dass er die MwSt abklärt. Ist es nicht so, dass wir Schweizer keine MwSt bezahlen?

Unsere Tochter hat im November 2007 zu Beginn ihres Studiums in ihrer Unistadt für ihre Wohnung mit der Deutschen Telekom einen Vertrag über einen Call & Surf Basic Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. (Ab WS 2009 wird sie ihr Studium im Ausland fortsetzen.) Zum 1.10.2008 ist sie nun innerhalb der Unistadt umgezogen.