Sehr geehrter Fragender,
prinzipiell steht Ihnen tatsächlich ein Widerrufsrecht zu.
Jedoch ist tatsächlich die Klausel in den Widerrufsbelehrungen problematisch, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag bereits vor Ausübung des Widerrufsrechtes auf beiderseitigen Wunsch vollständig erfüllt ist (siehe auch § 312d Abs. 3 BGB
). Diese Klausel ist wirksam, zumal sie dem derzeitigen (neuen) Rechtsstand sogar entspricht.
Eine Möglichkeit würde jedoch darin bestehen, die Kosten nicht zu zahlen, wenn Ihnen diese gar nicht bekannt waren.
Ein Verbraucher muss nämlich über alle (!) Kosten vor Vertragsschluss umfassend aufgeklärt worden sein.
Ich habe den "Bestellvorgang" nun nicht verfolgt. Es fällt nur auf, dass mit
„Gratis anmelden und Gratis Persönlichkeitstest ausfüllen „
geworben wird, sodass ich davon ausgehe, dass hier gerade die Kosten Ihnen nicht klar waren.
Tragen Sie bitte hierzu genau vor, ob Ssie über diese Kosten und dessen Höhe ausreichend informiert wurden.
Ich habe Ihnen eine Mail geschickt.
Sie können der Abbuchung widersprechen, zumal Sie ja auch dem Gegner geschrieben haben, dass Sie dieser nicht zustimmen.
Jedoch sollte dies aufgrund der drohenden Gebühren erst erfolgen, wenn ganz klar ist, dass der Gegenseite keinerlei Rechte zustehen.
Daher bitte ich um Beantwortung meiner Nachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
Diese Antwort ist vom 05.10.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht
Die Beantwortung ihrer Nachfrage fällt leider etwas umfangreicher aus:
Die Widerrufsbelehrung wurde mir nicht explizit mitgeteilt. Ich
erhielt eine Email mit den AGB. Diese allerdings zur gleichen Uhrzeit
wie die Rechnung und die Persönlichkeitsanalyse. Um das noch einmal
genau aufzuführen:
Nach dem absenden der Bestellung erhielt ich 3 Emails in dieser
Reihenfolge, ich habe jeweilt den Betreff mit angegeben:
30. September 2009 23:36 (Ihre Persönlichkeitsanalyse)
30. September 2009 23:36 (Rechnung ElitePartner.de)
30. September 2009 23:36 (ElitePartner.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen)
30. September 2009 23:51 (Ihre Mitgliedschaft bei ElitePartner.de,
Herr Kai Timmer)
Wobei in der Email mit den AGB, befand sich ein Link auf den man
klicken musste um den Erhalt dieser zu bestätigen.
In der Mail von 23:51 Uhr bestätigt man mir dann die Premium-Mitgliedschaft.
Zu den Kosten bin ich gerade noch einmal den Bestellvorgang bei
Elitepartner (mit einem gefakten Account) durchgegangen. Er besteht
aus den folgenden Schritten:
1. Das Anlegen eines Accounts. Hierbei bestätigt man, dass man die AGB
gelesen hat. Dies ist kostenlos.
2. Um dann einen "Premium"-Account zu bekommen, muss man zunächst
einmal ein Feld anhaken, in dem man bestätigt das man die "Info
gelesen" hat. In dieser Info steht zu den 99€ folgendes unter der
Überschrift "Ihre Premium-Mitgliedschaft":
"Am Anfang Ihrer Mitgliedschaft steht unser wissenschaftlicher
Persönlichkeitstest. Sollten Sie diesen noch nicht ausgefüllt haben,
nehmen Sie sich dazu etwa eine halbe Stunde Zeit. Anhand Ihrer
Antworten im Persönlichkeitstest erstellen wir Ihr Profil und schlagen
Ihnen die Mitglieder vor, mit denen Sie eine besonders hohe
Übereinstimmung haben. In jeder Premium-Mitgliedschaft ist
selbstverständlich eine fundierte Auswertung Ihres
Persönlichkeitstests enthalten. Sie erhalten die Auswertung per E-Mail
als etwa 40seitiges PDF zu einem Wert von 99,- Euro, der in der
Mitgliedschaft bereits eingeschlossen ist, zugeschickt. Damit gewinnen
Sie spannende Erkenntnisse über sich, Ihre Erwartungen, Ihre
Verhaltenskompetenz und welcher Partner zu Ihnen passt."
3. Danach gibt man einen Zahlungsturnus an (von monatlich bis
jährlich), eine Zahlungsart und klickt auf "Jetzt kaufen". Direkt über
diesem Button steht folgende Information:
"Premium-Mitgliedschaft für 12 Monate zu einem Gesamtbetrag von 454,80
Euro. Dies entspricht 37,90 Euro/Monat bei monatlicher Zahlung.
Wissenschaftlicher Persönlichkeitstest, Anonymität und maximaler
Datenschutz, Suchkriterien einstellen, neue Partnervorschläge und
Partneranfragen, unbegrenztes Kontaktrecht, 20 Kontakte garantiert,
Austausch von Bildern, umfassende Persönlichkeitsanalyse.
Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein
14-tägiges Widerrufsrecht haben."
Die Preise für die monatlichen Gebühren sind hier wohl anders, weil
ich in dem Fake-Account über 30 Jahre alt bin und damit keine Rabatte
bekomme. Ansonsten ist die Information die selbe.
Sehr geehrter Fragender,
vielen Dank für die Konkretisierung.
Sie haben die Persönlichkeitsanalyse bereits zusammen mit den AGBs inkl. Widerrufbelehrung erhalten. Die Mitgliedschaft wurde erst später bestätigt. somit wurde Ihnen jedoch die Möglichkeit genommen, die Dienstleistung zu widerrufen.
Hierzu hat das Amtsgericht Berlin-Mitte, 23.10.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20C%20123/08" target="_blank" class="djo_link" title="16 C 123/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">16 C 123/08</a>
folgendes entschieden (allerdings noch zu der alten Regelung):
"Schutzzweck des § 312 d BGB
ist, dass dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, sich vor der Erfüllung des Vertrages zu lösen, weil er vor der Erfüllung des Vertrages nicht die Chance hat, die Qualität der Vertragserfüllung zu überprüfen. Dieser Schutz wird versagt, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit genommen wird, sich auch bei einer teilbaren Dienstleistung für die noch nicht erbrachten Teile der Dienstleistung genommen wird (Staudinger/Thüsing, a.a.O.). Eine derartige Auslegung ist auch aus Gründen der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes geboten. Ein Anbieter von Dienstleistungen könnte die Pflichten zur Belehrung des Verbrauchers praktisch häufig umgehen, wenn er überhaupt nicht belehrt und mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des nicht über sein Widerrufsrecht belehrten Verbrauchers beginnt. Einer Praxis der vorsätzlich unterlassenen Belehrung wäre damit Tür und Tor geöffnet. Insoweit hat der Unternehmer nur ein berechtigtes Interesse an der Vergütung der bereits erbrachten Leistungen."
Das Gericht geht somit von einer Teilbarkeit aus, d.h. wenn zwar nicht vor Zustimmung belehrt wurde, so hängt es davon ab, was bereits erbracht wurde und was nicht. Nunmehr hat sich seit kurzem der §312 d BGB
dahingehend verändert, dass die Leistung von beiden (!) Seiten erfüllt sein muss - und das ist hier gerade nicht der Fall!
Sie haben nämlich noch nicht bezahlt gehabt, bevor Sie widerrufen haben.
Daher steht Ihnen nach sinngemäßer Auslegung des Urteils auch an der Persönlichkeitsanalyse das Widerrufsrecht zu.
Ich würde somit der Abbuchung nunmehr wiedersprechen. Jedoch würde ich dringend zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes raten, um dies der Firma auch schriftlich mitzuteilen, denn ohne Mitteilung wird sofort ein Mahnbescheid erlassen und das kann teuer werden. Hier sollte unbedingt eine außergerichtliche Lösung gefunden werden, zumal das Widerrufsrecht gerade mal 2 Monate alt ist und daher auch vor Gericht eine rechtliche Unsicherheit bestehen würde.
Gerne helfe ich Ihnen weiter. Einfach per Mail melden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
