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Kosten trotz Widerruf bei Elitepartner?

05.10.2009 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Aus einer Laune heraus bestellte ich am 30.9.2009 einen Premiumaccount für 179,40€ bei Elitepartner.de. Ein paar Tage später, am 4.10.2009 widerrief ich den Vertragsabschluss.

Den Widerruf akzeptierte Elitepartner auch, bloß verweigern Sie mir die Zurückerstattung des vollständigen Betrages. Elitepartner will eine Gebühr von 99€ für die Erstellung einer sog. Persönlichkeitsanalyse einbehalten.

In den AGB findet sich folgender Absatz, auf den Elitepartner sich beruft:

"Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Dienstleitung dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Rücktritt/Kündigung des Vertrages nicht rückerstattet. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche des Nutzers bleiben unberührt."

Nun erhielt ich die Persönlichkeitsanalyse noch am 30.9. um 23:36 Uhr, genau zur gleichen Uhrzeit wurde mir die Rechnung zugestellt (beides nach Email Zeitstempel). Die Bestätigung meiner Mitgliedschaft, erhielt ich am 30.9 um 23:58 Uhr. Mir blieb also keine Zeit, vor dem Erhalt der Analyse (die offensichtlich Computergeneriert ist), zu Widerrufen.

Außerdem findet sich der Preis von 99€, nicht in den AGB, sondern in den sog. Vertragsbedingungen, die ich zwar vermutlich bestätigt habe, aber nun nicht mehr einsehen kann.

-----------------------------------------------------------------------------------
Ich fasse hier noch einmal kurz den bisherigen Emailverkehr mit Elitepartner zusammen:

Die Antwort auf meinen Widerruf:
"Wir akzeptieren Ihren Widerruf, müssen Ihnen jedoch den Preis der
Persönlichkeitsanalyse über 99 Euro in Rechnung stellen, da die Leistung bereits
erbracht wurde und nicht rückerstattet werden kann.
Daraus ergibt sich eine Summe von 80,40 Euro, die wir bei Eintrag des Widerrufs
zurück erstatten werden."

Daraufhin habe ich folgendes geantwortet:
"ich kann Ihre Nachricht so nicht akzeptieren.

1. Habe ich die "Persönlichkeitsanalyse", keine 24 Std. nach dem
Abschluss der Mitgliedschaft erhalten. Ein Widerruf ohne auf den
Kosten für diese, offensichtlich Computergenerierte Analyse sitzen zu
bleiben, war also kaum möglich.

2. Sind die Kosten der Persönlichkeitsanalyse in Ihren AGB nicht
aufgeführt. Es ist für mich also vor Abschluss des Vertrages nicht
ersichtlich gewesen, was für Kosten im Falle eines Widerrufs auf mich
zukommen.
Ich bin kein Rechtsanwalt, würde jedoch vermuten, dass solche Klauseln
ungültig sind.

Da sie noch keinerlei Geld von meinem Konto eingezogen haben, schlage
ich vor Sie belassen es einfach dabei und löschen mein Konto.

Ich entziehe Ihnen hiermit die Einzugsermächtigung von meinem Konto.
Sollten Sie dennoch Geld von meinem Konto einziehen, behalte ich mir
vor dieses, bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückbuchen zu lassen."

Daraufhin erhielt ich folgende Email:

"[...]Am 30.09.2009 haben Sie eine 12 monatige Premium-Mitgliedschaft bei uns gekauft.
Dieser Kauf beinhaltet die ausführliche Persönlichkeitsanalyse. Diese Analyse hat
einen Wert von 99,00 Euro und kann unabhängig von einer Premium-Mitgliedschaft
angefordert werden.[...]"

und einen Hinweis auf die oben genannte Stelle in den AGB und die Mitteilung das, dass Geld schon von meinem Konto abgebucht wurde.

Ich antwortete zum ersten Teil:
"Ich habe diese Persönlichkeitsanalyse nicht unabhängig von der
Mitgliedschaft angefordert. Sie ist in dem Paket zwangsweise
enthalten. Von einem gesonderten Auftrag, diese Analyse zu erstellen,
kann also nicht die Rede sein."

und zu den AGB:
"Ich kann aus diesem Abschnitt nicht erkennen, dass die Analyse 99€
kostet. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit diesen Betrag zu
bezahlen."

Heute erhielt ich eine weitere Email mit dem Hinweis auf die Vertragsbedingungen, in denen angeblich (für mich im Moment nicht mehr nachprüfbar) das hier stand:

"In jeder Premium-Mitgliedschaft ist eine fundierte Persönlichkeitsanalyse
enthalten. Sie erhalten diese auch in jedem Verlängerungszeitraum per E-Mail als
etwa 40seitiges PDF zu einem Wert von 99,- Euro, der in der Mitgliedschaft immer
eingeschlossen ist, zugeschickt."

Und der Hinweis, dass Elitepartner keinesfalls auf die 99€ verzichten wird und ob ich mit den genannten Bedingungen einverstanden bin.
-----------------------------------------------------------------------------------

Meine Hauptpunkte warum ich eigentlich nicht bereit bin (trotz eigener Dummheit), die 99€ zu bezahlen sind also:
1. Die Unmöglichkeit eines Widerrufs, ohne diese Kosten.
2. Das Nichtvorhandensein des Preises in den AGB, sondern bloß in irgendwelchen Vertragsbedingungen. Ich dachte immer für so etwas seien die AGB da.

Die vollständigen AGB finden sich hier:
http://www.elitepartner.de/km/agb.do

Meine Fragen nun:
1. Kann ich mich auf einen oder sogar beide dieser Standpunkte stellen oder sollte ich die 99€ bezahlen und die Bedingungen von Elitepartner akzeptieren?
2. Was antworte ich auf die Email?
3. Da das Geld heute von meinem Konto abgebucht wurde, würde mich auch interessieren ob ich das einfach wieder zurückbuchen kann und sollte?

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell steht Ihnen tatsächlich ein Widerrufsrecht zu.
Jedoch ist tatsächlich die Klausel in den Widerrufsbelehrungen problematisch, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag bereits vor Ausübung des Widerrufsrechtes auf beiderseitigen Wunsch vollständig erfüllt ist (siehe auch § 312d Abs. 3 BGB). Diese Klausel ist wirksam, zumal sie dem derzeitigen (neuen) Rechtsstand sogar entspricht.

Eine Möglichkeit würde jedoch darin bestehen, die Kosten nicht zu zahlen, wenn Ihnen diese gar nicht bekannt waren.

Ein Verbraucher muss nämlich über alle (!) Kosten vor Vertragsschluss umfassend aufgeklärt worden sein.

Ich habe den "Bestellvorgang" nun nicht verfolgt. Es fällt nur auf, dass mit

„Gratis anmelden und Gratis Persönlichkeitstest ausfüllen „

geworben wird, sodass ich davon ausgehe, dass hier gerade die Kosten Ihnen nicht klar waren.

Tragen Sie bitte hierzu genau vor, ob Ssie über diese Kosten und dessen Höhe ausreichend informiert wurden.

Ich habe Ihnen eine Mail geschickt.

Sie können der Abbuchung widersprechen, zumal Sie ja auch dem Gegner geschrieben haben, dass Sie dieser nicht zustimmen.
Jedoch sollte dies aufgrund der drohenden Gebühren erst erfolgen, wenn ganz klar ist, dass der Gegenseite keinerlei Rechte zustehen.

Daher bitte ich um Beantwortung meiner Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 00:22

Die Beantwortung ihrer Nachfrage fällt leider etwas umfangreicher aus:

Die Widerrufsbelehrung wurde mir nicht explizit mitgeteilt. Ich
erhielt eine Email mit den AGB. Diese allerdings zur gleichen Uhrzeit
wie die Rechnung und die Persönlichkeitsanalyse. Um das noch einmal
genau aufzuführen:
Nach dem absenden der Bestellung erhielt ich 3 Emails in dieser
Reihenfolge, ich habe jeweilt den Betreff mit angegeben:
30. September 2009 23:36 (Ihre Persönlichkeitsanalyse)
30. September 2009 23:36 (Rechnung ElitePartner.de)
30. September 2009 23:36 (ElitePartner.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen)
30. September 2009 23:51 (Ihre Mitgliedschaft bei ElitePartner.de,
Herr Kai Timmer)

Wobei in der Email mit den AGB, befand sich ein Link auf den man
klicken musste um den Erhalt dieser zu bestätigen.
In der Mail von 23:51 Uhr bestätigt man mir dann die Premium-Mitgliedschaft.

Zu den Kosten bin ich gerade noch einmal den Bestellvorgang bei
Elitepartner (mit einem gefakten Account) durchgegangen. Er besteht
aus den folgenden Schritten:
1. Das Anlegen eines Accounts. Hierbei bestätigt man, dass man die AGB
gelesen hat. Dies ist kostenlos.
2. Um dann einen "Premium"-Account zu bekommen, muss man zunächst
einmal ein Feld anhaken, in dem man bestätigt das man die "Info
gelesen" hat. In dieser Info steht zu den 99€ folgendes unter der
Überschrift "Ihre Premium-Mitgliedschaft":

"Am Anfang Ihrer Mitgliedschaft steht unser wissenschaftlicher
Persönlichkeitstest. Sollten Sie diesen noch nicht ausgefüllt haben,
nehmen Sie sich dazu etwa eine halbe Stunde Zeit. Anhand Ihrer
Antworten im Persönlichkeitstest erstellen wir Ihr Profil und schlagen
Ihnen die Mitglieder vor, mit denen Sie eine besonders hohe
Übereinstimmung haben. In jeder Premium-Mitgliedschaft ist
selbstverständlich eine fundierte Auswertung Ihres
Persönlichkeitstests enthalten. Sie erhalten die Auswertung per E-Mail
als etwa 40seitiges PDF zu einem Wert von 99,- Euro, der in der
Mitgliedschaft bereits eingeschlossen ist, zugeschickt. Damit gewinnen
Sie spannende Erkenntnisse über sich, Ihre Erwartungen, Ihre
Verhaltenskompetenz und welcher Partner zu Ihnen passt."

3. Danach gibt man einen Zahlungsturnus an (von monatlich bis
jährlich), eine Zahlungsart und klickt auf "Jetzt kaufen". Direkt über
diesem Button steht folgende Information:
"Premium-Mitgliedschaft für 12 Monate zu einem Gesamtbetrag von 454,80
Euro. Dies entspricht 37,90 Euro/Monat bei monatlicher Zahlung.
Wissenschaftlicher Persönlichkeitstest, Anonymität und maximaler
Datenschutz, Suchkriterien einstellen, neue Partnervorschläge und
Partneranfragen, unbegrenztes Kontaktrecht, 20 Kontakte garantiert,
Austausch von Bildern, umfassende Persönlichkeitsanalyse.

Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein
14-tägiges Widerrufsrecht haben."

Die Preise für die monatlichen Gebühren sind hier wohl anders, weil
ich in dem Fake-Account über 30 Jahre alt bin und damit keine Rabatte
bekomme. Ansonsten ist die Information die selbe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 19:21

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für die Konkretisierung.

Sie haben die Persönlichkeitsanalyse bereits zusammen mit den AGBs inkl. Widerrufbelehrung erhalten. Die Mitgliedschaft wurde erst später bestätigt. somit wurde Ihnen jedoch die Möglichkeit genommen, die Dienstleistung zu widerrufen.

Hierzu hat das Amtsgericht Berlin-Mitte, 23.10.2008, 16 C 123/08 folgendes entschieden (allerdings noch zu der alten Regelung):
"Schutzzweck des § 312 d BGB ist, dass dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, sich vor der Erfüllung des Vertrages zu lösen, weil er vor der Erfüllung des Vertrages nicht die Chance hat, die Qualität der Vertragserfüllung zu überprüfen. Dieser Schutz wird versagt, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit genommen wird, sich auch bei einer teilbaren Dienstleistung für die noch nicht erbrachten Teile der Dienstleistung genommen wird (Staudinger/Thüsing, a.a.O.). Eine derartige Auslegung ist auch aus Gründen der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes geboten. Ein Anbieter von Dienstleistungen könnte die Pflichten zur Belehrung des Verbrauchers praktisch häufig umgehen, wenn er überhaupt nicht belehrt und mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des nicht über sein Widerrufsrecht belehrten Verbrauchers beginnt. Einer Praxis der vorsätzlich unterlassenen Belehrung wäre damit Tür und Tor geöffnet. Insoweit hat der Unternehmer nur ein berechtigtes Interesse an der Vergütung der bereits erbrachten Leistungen."

Das Gericht geht somit von einer Teilbarkeit aus, d.h. wenn zwar nicht vor Zustimmung belehrt wurde, so hängt es davon ab, was bereits erbracht wurde und was nicht. Nunmehr hat sich seit kurzem der §312 d BGB dahingehend verändert, dass die Leistung von beiden (!) Seiten erfüllt sein muss - und das ist hier gerade nicht der Fall!

Sie haben nämlich noch nicht bezahlt gehabt, bevor Sie widerrufen haben.

Daher steht Ihnen nach sinngemäßer Auslegung des Urteils auch an der Persönlichkeitsanalyse das Widerrufsrecht zu.

Ich würde somit der Abbuchung nunmehr wiedersprechen. Jedoch würde ich dringend zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes raten, um dies der Firma auch schriftlich mitzuteilen, denn ohne Mitteilung wird sofort ein Mahnbescheid erlassen und das kann teuer werden. Hier sollte unbedingt eine außergerichtliche Lösung gefunden werden, zumal das Widerrufsrecht gerade mal 2 Monate alt ist und daher auch vor Gericht eine rechtliche Unsicherheit bestehen würde.

Gerne helfe ich Ihnen weiter. Einfach per Mail melden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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