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Stornokosten Kaufvertrag Einbauküche 11000Euro da Rückabwicklung Wohnungskauf Neubau

| 24.05.2014 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Wie können wir ungerechtfertigte und überhöhte Kosten vermeiden (realer Aufwand des Einrichtungshauses versus geforderte Stornogebühren 38%), was ist zu tun?

1. Ich trenne mich von meinem Ex-Freund, mit dem ich eine gemeinsame Neubau-Eigentumswohnung (noch in Fertigstellung) gekauft habe. Wir haben daher inzwischen
die Rückabwicklung mit der Wohnungsbau-Gesellschaft notariell gezeichnet und durchgeführt.
Die Wohnung wird anderweitig separat an Kunden der WB-Gesellschaft verkauft.

2. Daher benötigen wir auch die Einbauküche nicht mehr. Diese wurde separat mit einem Einrichtungshaus geplant. Hierfür wurde dann ein Angebot eingeholt, ein Kaufvertrag geschlossen und die spezielle Küche beraten, vermessen und geplant sowie Pläne erstellt. Es wurden aber keine Möbel bzw. Küche erstellt oder beauftragt, hier ist bis Jahresende Zeit. Auch wäre es möglich für das Geld andere Möbel dieses Einrichtungshauses zu erwerben. Bringt uns aber auch nix, da vorhanden.
Kosten: 11000 Euro, sofort geleistete Anzahlung: 4000 Euro

3. Erste Reaktion Einrichtungshaus: bei Storno sind 38% Kaufpreis = bereits geleistete Anzahlung 4000 Euro fällig. Diese wird dann einfach einbehalten. Oder Kauf und Verbrauch der Summe auf andere Möbel.

Die Kaufvertrags-AGB regelt nur Rücktritt des Verkäufers und Warenrücknahme nach Lieferung, nicht Storno wie hier, wenn gar nicht erst gefertigt oder geliefert wird.

Wir stornieren/ kündigen ja aus "wichtigem Grund" und meinen, das allenfalls des angefallene Planungsaufwand:
2 x 4h Verkaufsberatung und 1 Planer zum Ausmessen und Planskizze erstellen (ca. 5 h). 10 h a 40 Euro = 400 Euro. Also viel weniger, als die geforderten 4000 Euro/ 38%.

4. Was ist zu tun und gibt es außergerichtliche Möglichkeiten?
Bekommen wir die vom Einrichtungshaus einbehaltene Anzahlung zurück?

5. Wie sollte wirksam eine Kündigung/ Storno formuliert werden?

Besten Dank für Ihre Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen

24.05.2014 | 01:46

Antwort

von


(1130)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Auf Ihren Fall ist § 649 BGB: Kostenanschlag anzuwenden. Die Rechnung dieser Vorschrift ist etwas kompliziert: Sie schulden dem Möbelhaus zwar den gesamten Preis, jedoch muss sich das Möbelhaus die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Dabei gilt die Vermutung, dass der zu zahlende Betrag 5 % des Gesamtpreises beträgt. Vermutung bedeutet, dass das Möbelhaus einen höheren Betrag geltend machen kann, den aber auch nachweisen muß.

Daher ist gemäß § 649 BGB: Kostenanschlag ein Betrag von € 550 anzusetzen, solange das Möbelhaus keinen höheren Betrag nachweist.

Sie haben daher Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung abzüglich der € 550. Die Kündigung ist bereits wirksam formuliert, wenn Sie einfach sagen, dass Sie kündigen.

Sie sollten daher den entsprechenden Betrag unter Fristsetzung zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2014 | 15:44

Danke für die hilfreiche Information. Die Nachfrage:

Welchen Aufwand darf das Einrichtungshaus hier wirksam ansetzen und in welcher Höhe (branchenübliche Stundensätze?)und wie können wir überhöhten Forderungen begegnen:

d.h. realer Aufwand nach Vertragsabschluß: in unserer vorigen Rechnung waren 2 Verkaufs-/Werbegespräche (mit Gesprächs-hilfsskizzen)angeführt, noch bevor überhaupt der Kaufvertrag geschlossen wurde.
Diese waren nicht kostenpflichtig, da (Werbe-)Vorleistung ohne Kaufverpflichtung.

Erst danach wurde lediglich eine Skizze von der Beraterin (für Anschlußplanung Strom, Wasser, Abwasser, Dunsthaube der Bauhandwerker des Bauträgers, nicht des Einrichtungshauses) auf Basis Architektenplan gezeichnet. Dann wurde vor Ort vom Einrichtungshaus nachvermessen. Von einem weiteren Detailplan ist uns nicht bekannt und wir haben dann ohnehin weitere Aktivitäten gestoppt.

Ergo könnte man folgenden Vergleichsaufwand ansetzten: 1 Planer zum Planskizze erstellen und Nachvermessen/ Aufmaß(ca. 5 h zu 40 Euro)mit ca. 200 Euro? Damit sogar deutlich unter den 5 % bzw. 550 Euro, so daß 550 Euro eine gute Entschädigung wäre?

Besten Dank für Ihre Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 15:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

es sind in der Tat die branchenüblichen Stundensätze anzusetzen, wobei die für Angestellte geltenden Stundensätze anzusetzen sind. Das Einrichtungshaus weist die am besten nach, indem es den Lohn des Angestellten durch die Arbeitszeit teilt und das Ergebnis mit den aufgewendeten Stunden multipliziert.

Sie können überhöhten Forderungen begegnen, indem Sie hartnäckig auf Nachweisen bestehen.

Zudem sind nur die Aufwendungen zu ersetzen, die NACH dem Vertragsschluß entstanden sind. Ihre Rechnung ist grundsätzlich korrekt, wobei zu den 5 Stunden noch die An- und Abfahrtszeiten hinzuzurechnen sind, sowie die Zeiten für Vor- und Nachbereitung. Diese Zeiten muß die Gegenseite natürlich beweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 19:36

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