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Erbrecht - private Lebensversicherung nicht der staatlichen Rentenversicherung angegeben

| 30.06.2013 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


1.) Wenn Erblasser zu Lebzeiten eine private Lebensversicherung nicht der staatlichen Rentenversicherung angegeben hat, kann der Träger nach Erbfall (Tod) seine staatliche Rentenversicherung, die er bis zuletzt gezahlt hat, noch ex post zurücknehmen? Wenn ja, wie wahrscheinlich ist dies "technisch"?

2.) Wenn Erblasser freiwillig aus dem Leben scheidet, greift dann noch eine "garantierte Todesfallleistung" einer privaten Lebensversicherung (AGB leider z. Zt. nicht auffindbar)?

3.)a) Ist Folgendes rechtens: Erblasser2 ordnet in Testament (von Nachlassgericht als solches anerkannt) an, Lebensgefährte habe lebenslange, alleinige Wohnrecht in der Wohnung...Die Kosten für Wohngeld usw. seien von diesem/r zu tragen. Eine Kündigung des Wohnrechts durch die Erben sei ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlung werde die Wohnung gespendet.

Nach Erbfall2 macht jemand im Namen u. a. von Erben, darunter zukünftige Erblasser1 (damals noch lebend) beim Notar notarielle Erklärung, in dem das Wohnungseigentum nach §8 WEG für veräußerlich und vererblich erklärt wird. Ist dies nur faktisch wirksam, solange das Nachlassgericht davon nichts erfährt, oder kann das Testament in diesem Punkte ausgehebelt werden?

b) Zukünftige Erblasser1, welcher Erbe ist, erscheint nicht beim Notar zu Termin. Notar schickt zu Lebzeiten von zukünftigem Erblasser1 diesem Schreiben, dass zukünftiger Erblasser1 dem Jemand Vollmacht zu dieser Erklärung, die notariell beurkundet wurde, gegeben hatte (wie in der Urkunde steht), mit der Bitte um Unterschrift, ansonsten sei die Urkunde derzeit schwebend unwirksam. Zukünftiger Erblasser1 wird Erblasser1, vulgo verstribt, offenbar ohne gezeichnet zu haben. Kann Erbengemeinschaft von Erblasser1 diese Unterschrift dann jetzt noch nachholen? Darf da auch im Testament von Erblasser1 designierter Haupterbe (50%) signieren, auch wenn er das Erbe noch nicht angenommen hat, oder dürfen nur die signieren, die es bereits angenommen haben? Es wird doch wohl , wenn überhaupt, die gesamte Erbengemeinschaft unterzeichnen müssen/dürfen? Wenn ein designierter Erbe das unterzeichnet, nimmt er damit nicht durch schlüssiges Handeln das Erbe an?

Btte antworten Sie bis 13.45., spätestens aber 15.45. Danke

-- Einsatz geändert am 01.07.2013 10:42:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

"1.) Wenn Erblasser zu Lebzeiten eine private Lebensversicherung nicht der staatlichen Rentenversicherung angegeben hat, kann der Träger nach Erbfall (Tod) seine staatliche Rentenversicherung, die er bis zuletzt gezahlt hat, noch ex post zurücknehmen? Wenn ja, wie wahrscheinlich ist dies "technisch"?"

Eine private Lebensversicherung wird nicht auf die staatliche Altersrente angerechnet. Es ist daher unerheblich, dass die private Lebensversicherung der Rentenversicherung nicht gemeldet wurde. Die Rente wird daher auch nicht zurückgenommen werden.


"2.) Wenn Erblasser freiwillig aus dem Leben scheidet, greift dann noch eine "garantierte Todesfallleistung" einer privaten Lebensversicherung (AGB leider z. Zt. nicht auffindbar)?"

Nach § 161 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Versicherer bei einer Versicherung für den Todesfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Dies gilt nicht, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Jedoch kann nach § 161 Abs. 2 VVG die Frist von 3 Jahren durch Einzelvereinbarung erhöht werden. Sollte der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet sein,so müsste er nach § 161 Abs. 3 VVG wenigstens den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile zahlen.

Das VVG gilt jedoch erst seit dem 01.01.2008. Zuvor galt, dass die Versicherung die Todesfalleistung bei Suizid nur zahlen musste, wenn Unzurechnungsfähigkeit vorlag. Aber auch hiervon konnte zugunsten des Versicherten abgewichen werden.

Auch konnte die Regelung des § 161 VVG in der Fassung vom 01.01.2008 in einen alten Vertrag einbezogen werden. Um festzustellen, ob die Versicherung in Ihrem Fall bei Suizid zahlen muss, ist daher die Einsicht in die Versicherungsbedingungen unerlässlich. Ohne Kenntnis dieser ist eine abschließende Antwort nicht möglich.


"3)a) Nach Erbfall2 macht jemand im Namen u. a. von Erben, darunter zukünftige Erblasser1 (damals noch lebend) beim Notar notarielle Erklärung, in dem das Wohnungseigentum nach §8 WEG für veräußerlich und vererblich erklärt wird. Ist dies nur faktisch wirksam, solange das Nachlassgericht davon nichts erfährt, oder kann das Testament in diesem Punkte ausgehebelt werden?"

Auch diese Frage kann ohne genaue Kenntnis des Testaments und der fraglichen Erklärung nicht beurteilt werden.

Grundsätzlich ist ein Testament aber verbindlich und kann nur von dem Erblasser zu Lebzeiten geändert werden. Wenn in dem Testament also angeordnet wurde, dass eine Kündigung des Wohnrechts durch die Erben ausgeschlossen sei, bei Zuwiderhandlung die Wohnung gespendet werden müsse, so gilt dies auch. Die Kenntnis des Nachlassgerichts von der Erklärung ist hierfür nicht erforderlich.

Nach § 2195 BGB können der Erbe, der Miterbe und derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die Vollziehung einer Auflage verlangen. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.


"3)b) Zukünftige Erblasser1, welcher Erbe ist, erscheint nicht beim Notar zu Termin. Notar schickt zu Lebzeiten von zukünftigem Erblasser1 diesem Schreiben, dass zukünftiger Erblasser1 dem Jemand Vollmacht zu dieser Erklärung, die notariell beurkundet wurde, gegeben hatte (wie in der Urkunde steht), mit der Bitte um Unterschrift, ansonsten sei die Urkunde derzeit schwebend unwirksam. Zukünftiger Erblasser1 wird Erblasser1, vulgo verstribt, offenbar ohne gezeichnet zu haben. Kann Erbengemeinschaft von Erblasser1 diese Unterschrift dann jetzt noch nachholen? Darf da auch im Testament von Erblasser1 designierter Haupterbe (50%) signieren, auch wenn er das Erbe noch nicht angenommen hat, oder dürfen nur die signieren, die es bereits angenommen haben? Es wird doch wohl , wenn überhaupt, die gesamte Erbengemeinschaft unterzeichnen müssen/dürfen? Wenn ein designierter Erbe das unterzeichnet, nimmt er damit nicht durch schlüssiges Handeln das Erbe an?

Leider kann diese Frage ohne genauere Kenntnis der abzugebenden Erklärung nicht beantwortet werden.


Gerade hinsichtlich der erbrechtlichen Angelegenheiten, die auch wirtschaftlich durchaus von Bedeutung sein können, würde ich Ihnen dringend raten, einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort aufzusuchen und mit diesem die Einzelheiten zu besprechen. Dies kann im Rahmen dieser Erstberatung und zu diesem Einsatz nicht geleistet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 01:59

Sehr geehrte Frau Bellmann,

Danke erstmal für Ihre Antwort.
ad1.+2.) Der Fall scheint noch komplizierter: Erblasser hat zwar eine private Lebensversicherung abgeschlossen, doch unter dieser Versicherungsnummer war auch eine Berufsunfähigkeitsrente, die mit der Hauptversicherung eine Einheit bildete, die er jahrelang monatlich überwiesen bekommen hat mit dem Kennwort "Lebensversicherung". Im Versicherungsschein steht "Rente". Der staatlichen Rentenversicherung soll er angegeben haben, er bezöge keine anderen Renten. Er hätte sicherlich von der BU allein leben können. Darf jetzt ein bewilligender VA (staatliche Rente) zugunsten des Erblassers noch posthum zurückgenommen werden, oder bedarf es dafür nicht einer Anklage, die gegen Tote ja wohl nicht mehr möglich sein dürfte? Ihm wurde vor der bzw. den RenteN zweimal paranoide Schizophrenie attestiert, sodass er schuldunfähig gewesen sein dürfte, als er Angaben machte.
ad 3a) Testament von Erblasser2 lautet ungefähr, Eigentums-Whg "geht" wie andere Erbe auch zu x% an Erblasser1 und y% an Y, doch habe KEINANGEHÖRIGER dort "lebenslanges Wohnrecht". Eine Kündigung auch wegen Eigenbedarfs, Verkauf oder Vermietung an andere Person durch Erben sei ausgeschlossen, ansonsten werde die Wohnung gespendet. Im Erbschein stehen nur Erblasser1 und Y als Erben, ebenso in geändertem Grundbucheintrag als Erbengemeinschaft. Nachlassgericht wird keine Nachforschungen anstellen. KEINANGEHÖRIGER wohnt tatsächlich in Whg. Selbst wenn er mit Verkauf einverstanden sein sollte unter der Auflage, weiterhin darin wohnen zu dürfen, wäre dies eine erhebliche Wertminderung bei einer "Eigentumswohnung".
Ist es zulässig, dieses Testament als (potentieller) Erbe von Erblasser1 noch gut zwei Jahre nach Inkrafttreten anzufechten? Wie realistisch ist es im Punkto eines evtl. Verstoßes gegen
ad 3b) Die Antwort, ob Erbengemeinschaft eine solche Erklärung unterschreiben darf, lautet Ja.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 02:03

Sehr geehrte Frau Bellmann,

Danke erstmal für Ihre Antwort.
ad1.+2.) Der Fall scheint noch komplizierter: Erblasser hat zwar eine private Lebensversicherung abgeschlossen, doch unter dieser Versicherungsnummer war auch eine Berufsunfähigkeitsrente, die mit der Hauptversicherung eine Einheit bildete, die er jahrelang monatlich überwiesen bekommen hat mit dem Kennwort "Lebensversicherung". Im Versicherungsschein steht "Rente". Der staatlichen Rentenversicherung soll er angegeben haben, er bezöge keine anderen Renten. Er hätte sicherlich von der BU allein leben können. Darf jetzt ein bewilligender VA (staatliche Rente) zugunsten des Erblassers noch posthum zurückgenommen werden, oder bedarf es dafür nicht einer Anklage, die gegen Tote ja wohl nicht mehr möglich sein dürfte? Ihm wurde vor der bzw. den RenteN zweimal paranoide Schizophrenie attestiert, sodass er schuldunfähig gewesen sein dürfte, als er Angaben machte.
ad 3a) Testament von Erblasser2 lautet ungefähr, Eigentums-Whg "geht" wie andere Erbe auch zu x% an Erblasser1 und y% an Y, doch habe KEINANGEHÖRIGER dort "lebenslanges Wohnrecht". Eine Kündigung auch wegen Eigenbedarfs, Verkauf oder Vermietung an andere Person durch Erben sei ausgeschlossen, ansonsten werde die Wohnung gespendet. Im Erbschein stehen nur Erblasser1 und Y als Erben, ebenso in geändertem Grundbucheintrag als Erbengemeinschaft. Nachlassgericht wird keine Nachforschungen anstellen. KEINANGEHÖRIGER wohnt tatsächlich in Whg. Selbst wenn er mit Verkauf einverstanden sein sollte unter der Auflage, weiterhin darin wohnen zu dürfen, wäre dies eine erhebliche Wertminderung bei einer "Eigentumswohnung". Y dürfte nicht leicht zur Auszahlung von x% zu bewegen sein.
Ist es zulässig, dieses Testament als (potentieller) Erbe von Erblasser1 noch gut zwei Jahre nach Inkrafttreten anzufechten? Wie realistisch ist diese Anfechtung in Punkto eines evtl. Verstoßes gegen Eigentumsrecht?
ad 3b) Die Antwort, ob Erbengemeinschaft eine solche Erklärung unterschreiben darf, lautet Ja.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2013 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

zu 1. + 2.:
Der Bezug einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist unschädlich für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente der staatlichen Rentenversicherung. Es ist daher unerheblich, dass diese nicht angegeben wurde. Lediglich Erwerbseinkünfte hätten angegeben werden müssen. Rückforderungen oder gar Strafanzeigen sind daher nicht zu befürchten.

zu 3a:
Testamente können angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund nach § 2078 BGB oder § 2079 BGB vorliegt. Jedoch beträgt die Anfechtungsfrist nach § 2082 BGB lediglich 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Eine Anfechtung scheint daher nach 2 Jahren nicht mehr möglich. Dies bedürfte aber einer weiteren Prüfung.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.07.2013 | 11:49

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