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Vertragskündigung mit oder ohne Unterschrift

19.02.2009 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

einige Vertragsanbieter (z.B. Mobilfunk- oder DSL-Anbieter) verlangen ein persönlich unterschriebenes Kündigungsschreiben, wenn man den Vertrag beenden möchte. Anderen (z.B. Premiere TV, Deutsche Bahn für Bahncard) reicht eine Email-Kündigung die nicht unterschrieben ist/werden kann).

Nun zu meinen Fragen:

1) Kann jeder Anbieter von Verträgen die Anforderungen an eine Kündigung selbst festlegen, oder gibt es hier einen gesetzlichen Rahmen?

2) Ist es rechtens, wenn ich eine eingescannte Unterschrift in ein PDF/Word-Dokument einsetze und dann per Fax versende (ich habe es ja nicht persönlich unterschrieben)

3) Reicht bei Computer-generierten Kündigungsschreiben das Ausschreiben des Namens (Ihr Max Mustermann) am Ende des Kündigungsschreibens (also keine Unterschrift)

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Bis auf wenige gesetzlich vorgegebene Fälle ist eine Willenserklärung, wie etwa auch ein Kündigungsschreiben, formlos (etwa auch mündlich) wirksam.

Allerdings können die Vertragsparteien von diesem Grundsatz einvernehmlich abweichen und die Anforderungen an eine solche Erklärung einvernehmlich ändern, wie etwa durch die Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses.

Dies kann in der Regel wirksam auch durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschehen. Ob diese im konkreten Fall den gesetzlichen Anforderungen genügen und damit Bestandteil des Vertrages wurden kann selbstverständlich nur nach einer Prüfung der entsprechenden Klausel beantwortet werden. Dem Grunde nach ist dies jedoch durchaus möglich und zulässig.

Die gesetzliche Regelung bezüglich der Schriftform (§ 126 BGB) verlangt dabei unter anderem eine eigenhändige Unterschrift. Dies bedeutet, dass ein Kündigungsschreiben ohne Unterschrift ebenso wenig diese Voraussetzung erfüllt wie ein eine Willenserklärung unter Verwendung einer eingescannten Unterschrift. Gleichsam wird dem Grunde nach auch die Übermittlung per Telefax von der Rechtsprechung als nicht ausreichend angesehen.

Letzteres gilt in seiner vollen Konsequenz nur für die gesetzlich vorgegebene Schriftform. Ist die Schriftform jedoch lediglich zwischen den Parteien (etwa durch AGB) vereinbart worden, so bestimmt § 127 Abs. 2 BGB, dass in Zweifel auch eine Übermittlung der Unterschrift per Telefax ausreichend ist, soweit sich aus der Vereinbarung zwischen den Parteien nichts anderes ergibt. In diesem Falle aber vom Empfänger nachträglich noch eine Erklärung anfordern, die den Erfordernissen des zuvor genannten § 126 BGB genügt.

Konkret auf Ihre Frage bezogen bedeutet dies, dass beide von Ihnen erwähnten Erklärungsformen ausreichen, wenn bei Vertragsschluss hierüber keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind.

Ist Schriftform vereinbart worden (ohne nähere Bestimmungen) so genügen nur die Übermittlung per Telefax oder E-Mail diesem Erfordernis.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

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76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 18:25

Sehr geehrter Herr Grema,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine letzte Nachfrage habe ich noch bzgl. der eingescannten Unterschrift, da mein Fall wohl nicht richtig verstanden wurde bzw. vielmehr von mir nicht ausreichend formuliert wurde:

Und zwar kennen Sie sicherlicher die Minicomputer von Postboten, auf denen man den persönlichen Empfang eines Paketes/Einschreibens gegenzeichnen muss.

Wenn ich nun auf meinem PC eine entsprechende Software habe, welche mir es erlaubt das Kündigungsschreiben (z.B. mithilfe eines Touchpads oder eines virtuellen Stiftes) eigenhändig zu unterschreiben. Gilt dies als eigenhändige Unterschrift?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich Ihrer Nachfrage gilt das zu § 127 BGB Gesagte entsprechend: "Im Zweifel" genügt unter den oben erwähnten Umständen auch eine telekommunikative Übermittlung. D.h. auf eine eigenhändige Unterschrift wird in diesem Fall verzichtet, wenn sich aus der Erklärung unzweideutig ergibt, von wem diese abgegeben wurde. Eine so abgegebene Erklärung wäre dann sogar ganz ohne eingescannte Unterschrift wirksam.

Ich möchte Sie jedoch nochmals darauf hinweisen, dass es sich hier lediglich um eine Auslegungsregel für Zweifelsfälle handelt. Liegen dahingehende Ausführungen im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung vor, so kann diese Auslegungsregel leicht unanwendbar werden.

Keinesfalls darf diese Schriftformerleicherung als allgemein und für alle Fälle anwendbar angesehen werden.

Für größtmögliche Sicherheit wird man damit nicht um eine eigenhändige Unterschrift bzw. um das genaue Studium des geschlossenen Vertrages herumkommen.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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