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Anspruch auf Arbeitslohn durch Resturlaub/Überstunden - Kündigung durch Arbeitnehmer

27.09.2015 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Erbringung der Arbeitsleistung bei einem neuen Arbeitgeber während des Erholungsurlaubs bei einem alten Arbeitgeber.

Guten Tag,

ich habe meinen Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zum Monatsende Juni gekündigt und aufgrund von Resturlaub und unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist den 15.12. als letzten Arbeitstag angegeben.

Da ich jedoch bereits zum 01.12. eine neue Stelle antrete, wurde mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass ich die Differenz von 10 Werktagen durch Überstunden ausgleichen darf, die derzeit und in den vergangenen Monaten aufgrund eines großen Projektes und der Einarbeitung eines Nachfolgers anfallen. In meinem Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass "Sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind".

Fraglich ist für mich nun, ob ich für den gesamten Monat, in dem ich bereits beim neuen Arbeitgeber tätig bin, beim alten Arbeitgeber Anspruch auf Arbeitslohn habe - und wenn ja, unter Berücksichtigung sowohl von Resturlaub als auch der von mir geleitsteten Überstunden?

Ich bitte um eine Empfehlung, mit welchen (bestenfalls gesetzlich "verbrieften") Ansprüchen ich im Falle einer Auseinandersetzung gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Kündigungsfrist, bei Ihnen folglich, wie Sie sagen, zum 15.12.2015. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft das Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob Sie bezahlt freigestellt sind, Erholungsurlaub haben oder erkrankt sind. Da das Arbeitsverhältnis aber bis zu diesem Zeitpunkt noch läuft, steht Ihnen grundsätzlich auch der Arbeitslohn bzw. das Gehalt von Ihrem Arbeitgeber zu. Folglich müsste der alte Arbeitgeber den Arbeitslohn grundsätzlich auch dann zahlen, wenn Sie eine andere Beschäftigung haben. Spezielle gesetzliche Regelungen gibt es hierzu nicht. Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns ergibt sich aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag.

Fraglich könnte allenfalls noch sein, ob Sie, da in diesem Fall zwei Arbeitsverhältnisse parallel laufen, eine Genehmigung Ihres alten Arbeitgebers benötigen, um die neue Tätigkeit auszuüben. Dies müsste sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben, der mir nicht vorliegt. Wenn Sie beim alten Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht mehr erbringen müssen, weil Sie Urlaub haben, dann handelt es sich aber auch um Erholungsurlaub, der tatsächlich zur Erholung und Regeneration des Arbeitnehmers dient und nicht mit anderweitigen, die Arbeitsleistung für den aktuellen Arbeitgeber beeinträchtigenden Tätigkeiten verbracht werden soll. Hier könnte der Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausüben einer anderen Vollzeittätigkeit anbringen, dass Sie den Erholungsurlaub zur Erholung nutzen sollen, um Ihre Arbeitskraft so dann wieder ihm zu widmen. Diese Situation wird bei Ihnen ja aber nicht eintreten, da das Arbeitsverhältnis direkt nach dem Urlaub und dem Abfeiern der Überstunden beendet wird, so dass ausgeschlossen ist, dass der alte Arbeitgeber dadurch beeinträchtigt wird, dass Sie Ihren Erholungsurlaub mit einer anderen Vollzeittätigkeit verbringen.

Aus anwaltlicher Vorsicht kann ich zu einer solchen Überschneidung nicht raten, aber aller Wahrscheinlich nach werden die parallel laufenden Arbeitsverhältnisse nicht zu Nachteilen führen. Wenn Sie aber sogar mit dem alten Arbeitgeber vereinbart haben, dass Sie für den übrigen Erholungsurlaub und die geleisteten Überstunden bereits ab dem 01.12.2015 bei dem neuen Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung erbringen können, dann spricht dies dafür, dass Ihr Arbeitgeber hier keine Probleme machen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2015 | 22:47

Hallo Herr Pilarski,

besten Dank für Ihre Antwort!
Ich würde mich neben Ihrer Einschätzung zur Lohnzahlung hinsichtlich des Erholungsurlaubs noch über eine Aussage zur Bezahlung der Überstunden freuen.

Ist die vertragliche Regelung "Sämtliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" in dieser Situation rechtens/anwendbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2015 | 22:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Hinsichtlich der Bezahlung der Überstunden habe ich ja bereits ausgeführt, dass diese Klauseln, die eine pauschale Abgeltung aller Überstunden mit dem Grundgehalt regelmäßig unwirksam sind, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen. Wenn eine solche Klauseln unwirksam ist, dann wird der Vertrag so behandelt, als sei keine vertragliche Regelung zur Überstundenabgeltung vereinbart. Dann sind regelmäßig alle Überstunden, die über die vereinbarte Wochenstundenzahl gehen, zu entgelten. Es hängt aber sehr vom Arbeitsvertrag und den konkreten Umständen des Einzelfalls und der Verkehrssitte ab.

Gerne kann ich Ihnen auch bei direkter Beauftragung anbieten, ein Schreiben hinsichtlich der Überstunden zu fertigen, wenn Sie dort selbst nicht weiterkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)

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