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hotel gebucht bei Booking.com

16.01.2017 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Rechte und Pflichten des Vermittlers einer Hotelbuchung und den Ansprüchen des Kunden bei angeblicher oder tatsächlicher subjektiver Unmöglichkeit der Leistung - Überbuchung o.ä.

guten Abend
ich habe für eine Reise nach China vor etwa 4 Wochen ein Hotel über Booking.com gebucht. Es gab die übliche Bestätigung: Guten Tag Peter, Ihre Buchung ist jetzt garantiert und vollständig bezahlt. Heute teilt und Booking.com folgendes mit:
"Leider ist das Hotel derzeit nicht in der Lage, Ihre Buchung aufgrund von unvorhergesehenen Umständen für Ihren kommenden Aufenthalt zu berücksichtigen."
Besondere Brisanz hat die Situation dadurch, dass in den Reisezeitraum das chinesische Neujahr fällt und Hotels zu normalen Preisen nicht mehr zu bekommen sind.
Wie ist die Rechtslage hierzu? Die Flüge sind gebucht und eine Woche vor Reisebegin ist hier nichts zu canceln.
Erst mal vielen Dank
Gruß,
Peter Z

Gerne zu Ihrer Frage:

Wichtig ist zunächst, wer Ihr Vertragspartner ist und welche individuellen Vereinbarungen geschlossen wurden sowie welche wirksamen Vereinbarungen durch AGB. Und das in dieser Reihenfolge.

Dazu als Vereinbarung über die AGB – sofern nicht nach § 305 c BGB als überraschende Klausel ausgeschlossen – ist folgendes Vertragsbestandteil geworden:

„Mit der Buchung über Booking.com gehen Sie ein unmittelbares (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, bei dem Sie buchen oder ein Produkt oder einen Service erwerben (sofern anwendbar). Ab dem Zeitpunkt Ihrer Buchung wirken wir ausschließlich als Vermittler zwischen Ihnen und dem Anbieter, die dem jeweiligen Anbieter die Angaben zu Ihrer Buchung weiterleitet und Ihnen im Auftrag und im Namen des Anbieters eine Bestätigungs-E-Mail zusendet." (1. Umfang unserer Dienstleistung)


Unter Nr. 6 ist Vertragsbestandteil geworden

„Mit der Buchung bei einem Unterkunftsanbieter akzeptieren Sie die Bestimmungen des Unterkunftsanbieters in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen sowie alle zusätzlichen (besonderen) Bestimmungen des Unterkunftsanbieters, die in Bezug auf Ihre Buchung oder Ihren Aufenthalt in Kraft treten können (einschließlich dem vom Anbieter auf unserer Plattform bereitgestellten Kleingedrucktem sowie den Bestimmungen des Anbieters)…. Die allgemeinen Bestimmungen der Unterkunft in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen werden auf den Informationsseiten der Unterkunft auf unserer Webseite, während des Buchungsprozesses und in Ihrer Bestätigungs-E-Mail aufgeführt."

Es gilt im übrigen Niederländisches Recht wie folgt: „Der Online-Hotelreservierungsservice wird von Booking.com B.V. erbracht, einer privaten Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, niederländischem Gerichtsstand und Sitz in Herengracht 597, 1017 CE Amsterdam, Niederlande; registriert bei der Handelskammer Amsterdam unter der Registrierungsnummer 31047344. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist NL805734958B01.


Dies vorangestellt ist es vorliegend so, dass hinsichtlich des Anbieters des Beherbergungsvertrages eine subjektive Unmöglichkeit der Leistung behauptet wird, ohne dass eine näher Begründung geliefert wird. Allerdings wird es schwierig sein, den entsprechenden Ersatzanspruch gegen das Hotel in China durchzusetzen, weil insofern wiederum Gerichtsstand und Recht in China gilt.

Sie sollten sich also an den Vermittler Booking.com halten, dessen Haftung sich nach einer summarischen Prüfung daraus begründet, dass der Vermittler entgegen der o.g. Pflichten aus den AGB die allgemeinen Bestimmungen der Unterkunft in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen auf den Informationsseiten der Unterkunft auf deren Webseite, während des Buchungsprozesses und in Ihrer Bestätigungs-E-Mail NICHT aufgeführt hat.

Des weiteren, weil Booking.com entgegen des Vertrags mit Ihnen folgendes formuliert hat:

„Guten Tag Peter, Ihre Buchung ist jetzt garantiert und vollständig bezahlt."

Man hat sich also als Garant für die Leistung geriert, obwohl nach den AGB lediglich gilt „Ab dem Zeitpunkt Ihrer Buchung wirken wir ausschließlich als Vermittler zwischen Ihnen und dem Anbieter, die dem jeweiligen Anbieter die Angaben zu Ihrer Buchung weiterleitet und Ihnen im Auftrag und im Namen des Anbieters eine Bestätigungs-E-Mail zusendet."

Mithin mag im Innenverhältnis Booking.com sich mit der „chinesischen Rechtslage" auseinandersetzen.

Sie hingegen sollten einen holländischen Kollegen vor Ort mit der weitergehenden Prüfung und Durchsetzung der niederländischen Rechtslage betrauen. Ggf. auch im Eilverfahren.

Diese sind nach deutschem Recht neben Kündigung nach § 651 e BGB Schadensersatz nach § 651f BGB wie folgt:

(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
(2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Preis der Reise und den verlorenen Urlaubstagen. Bleibt ein Urlauber wegen einer Überbuchung zuhause, kann sich die Entschädigung auf die Hälfte des Reisepreises belaufen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Az. X ZR 118/03).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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