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Vorfälligkeitsentschädigung nach Zwangsversteigerung

15.01.2013 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Hallo,
nach einer Trennung konnte ich mich mit meiner Ex über Jahre nicht über eine Verwendung des gemeinsamen Hauses einigen. Schließlich blieb mir nach Anraten meines Anwalts nur die Möglichkeit alle Darlehenszahlungen einzustellen, um eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zu erreichen.

Die kreditgebende BHW kündigte nach ca. 6 Mon. zwei von drei Einzelkrediten und betrieb die Zwangsversteigerung. Es handelte sich hierbei um die KfW-Förderdarlehen.
Nun wurde im November das Haus versteigert und die BHW kündigte anschl. auch den letzten Kredit, der bis dato durch Gehaltspfändung teilweise bedient wurde.

Bei der Aufrechnung der Schuldenlast bemerkte ich nun, dass die BHW die eigentlichen Darlehenskonten nach der Kündigung jeweils in Forderungskonten umwandelten und auch eine Vorfäligkeitsentschädigung bei dem KFW-Förderdarlehen mit in die Forderung eingerechnet hat.

Hier nun meine Fragen:

1.) Kann die Bank in diesem Fall generell eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, weil die Kredite seitens der Bank gekündigt wurden?

2.) Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung der BHW bei dem KfW-Förderdarlehen rechtens, da dieses Geld ja seitens der KfW-Förderbank gegeben wurde und der BHW ja kein Schaden entstanden ist?

In verschiedenen Foren habe ich hier recht unterschiedliche Antworten finden können.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.


1)Kann die Bank in diesem Fall generell eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, weil die Kredite seitens der Bank gekündigt wurden?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt nach dem Gesetzeswortlaut nur an, wenn der Kreditnehmer
von einem vorzeitigen Tilgungsrecht Gebrauch macht bzw. nach § 490 II BGB außerordentlich
kündigt.

Ob nun auch die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn Sie selbst außerordentlich wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers nach § 490 I BGB oder wegen Zahlungsverzugs kündigt ist umstritten.

Nr.19 AGB-Banken bzw. Nr.26 AGB-Sparkassen sehen entsprechende Regelungen vor. Oft werden diese Regelungen in den Vertragbedingungen konkretisiert. Sie müssten hier also in Ihren Vertragsunterlagen nochmals nachprüfen, ob derartige Klauseln verfasst sind. Danach wäre allein die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen.

Falls diese wirksam sind, so ist auch die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung rechtens.

Ich möchte Sie aber in diesem Zusammenhang noch auf ein Urteil hinweisen des OLG Hamburg, Az: 10 U 5/07 vom 07.11.2007. Danach wäre es nicht rechtens, wenn Ihnen neben der Vorfälligkeitsentschädigung noch zusätzlich hohe Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden.


2.) Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung der BHW bei dem KfW-Förderdarlehen rechtens, da dieses Geld ja seitens der KfW-Förderbank gegeben wurde und der BHW ja kein Schaden entstanden ist?

Hier kommt es darauf an, ob auch die KFW gegenüber der Hausbank eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt, sonst macht die Hausbank einen Schaden geltend, den Sie gar nicht hat.

Wird keine Vorfälligkeitsentschädigung von der KFW erhoben, haben Sie, falls Sie eine gezahlt haben, einen Anspruch auf Rückzahlung gem. §§ 812 ff. BGB.

Zu beachten wäre nur, dass die KFW eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen "kann", diese jedoch meist wesentlich geringer ausfällt, als die von den Hausbanken fiktiv errechneten Entschädigungen.

Ich empfehle Ihnen, sich zum einen direkt an die KFW zu wenden um zu erfahren, ob diese gegenüber der Hausbank eine solche Vorfälligkeitsentschädigung erhebt. Parallel dazu sollten Sie auch die Hausbank auffordern, einen Nachweis zu erbringen, dass diese gegenüber der KFW eine solche entrichten muss sowie in welcher Höhe.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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