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Bzw. reicht ein 50%iges Eigentum (keine WEG-Aufteilung) damit Y das vereinfachte Kündigungsrecht gem. § 573a BGB gegenüber X anwenden kann? Falls nein, gibt es Möglichkeiten Y (z.B. durch Vollmachten oder durch Übertragung von 50+x%) als Vermieter zu deklarieren um das vereinfachte Kündigungsrecht anwenden zu können?

Mein Arbeitgeber hat meine fristlose Kündigung nicht akzeptiert und das Steuerbüro hat von ihm die Anweisung meine Steuerkarte nicht an mich herauszugeben. Ich habe aber nun an meinen Arbeitgeber einen Brief geschrieben, worin ich klargestellt habe, das die Kündigung auch hilfsweise als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. ... November, da meine Kündigung ursprünglich vom 12.

Meine Frage Ist die Kündigung in dieser Form rechtens?

Eigentlich ist es ja egal da das neue Kündigungsrecht gilt.

Mein Mitgesellschaft hat die Kündigung postalisch in doppelter Ausführung per Einwurfeinschreiben erhalten.

Meine Frage: Im (individual-)Mietvertrag ist vereinbart, dass ich zweimal im Jahr das Recht zur Besichtigung nach Terminabsprache habe. Mein Mieter hat im Dezember 2010 „erhebliche Baumängel" an der Mietsache (ein Einfamilienhaus) bemängelt und mit Mietkürzung gedroht. Andererseits hat er meine Bitten um einen Termin zur Besichtigung der Schäden fortgesetzt mit „beruflicher Verhinderung" abgewehrt und auch seine Miete normal weiterbezahlt.

Hallo, ich versuche hier genau zu sein, denn das Thema gibt es öfter schon und mir ist trotzdem nicht klar, was uns trifft. Wir wollen ein Haus kaufen. Das Haus hat eine "Hauptwohnung" auf zwei etagen.

Sachverhalt: Es existiert ein Grundstück, dass insgesamt rund 2100 qm gross ist. Das Grundstück steht zum Verkauf. Ich möchte das Grundstück erwerben, jedoch ohne böse Überraschungen mit den 3 Pächtern (Kleingärtner) nach dem Kauf.

Gemeinsam mit meinem Vater kaufte ich Mai 2015 ein Haus. Wie es das Gesetz vorsieht sollte die Gebäudeversicherung mit übernommen werden. So habe ich habe mich gleich nach Nutzen- und Lastenwechsel bei der Versicherung gemeldet und mich als neuer Eigentümer vorgestellt.

Nach Ablauf der Probezeit gelten, sofern vom Kündigungsrecht nicht Gebrauch gemacht wird, die übrigen, in diesem Anstellungsvertrag genannten Bedingungen weiterhin, ohne, dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.

Guten Tag, Im Mai ist nach ca. 12 Jahren problemloser Mietzeit meine Mieterin gestorben.Die Tochter informierte mich und bestand auf sofortiger Kündigung. Sie hätte kein Erbe zu erwarten, daher "könne" sie auch nicht die fristgerechte (3 Monate) Kündigung einhalten. ... Meine Frage nun: Ist die Tochter wirklich nicht verpflichtet, die 3 Monatskaltmieten bis zur ordentlichen Kündigung wie auch die entstandenen NK komplett zu bezahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Referendar in München und habe dort seit mehreren Jahren einen Fitnesstudiovertrag, der sich wegen nicht erfolgter Kündigung bis Ende August 2014 verlängert hat. Schon im September, zu Beginn meiner Referndarszeit, habe ich dort angefragt, ob bei Ortswechsel eine fristlose Kündigung möglich sei - dies wurde bestätigt, ab 30 km. ... Das Studio verweigert seither die Kündigung, da kein Umzug erfolgt ist.

Oder müssen wir dann trotzdem mit einer Kündigung rechnen?

Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.

Kündigung durch den Mieter c. gerichtliche Aufhebung Zusatz zum Vertrag : der Vermieter verzichtet dem Mieter gegenüber für die Dauer des Mietverhätnisses (unbefristet) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes nach § 564 Abs 2+3 des BGB.

Wann und in welcher Form muss ich dem Versicherer die Kündigung mitteilen?

Ich bin mir nicht sicher, ob für meinen Vertrag das "neue" Kündigungsrecht Gültigkeit findet.

Nun wurde (zu 2.) die schriftliche Kündigung rechtzeitig am letzten Tag - ein Freitag - durch Einwurf um ca. 16.00-16.10 in den Briefkasten zugestellt.

Oder zumindest ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen bis zum Stichtag der Auflösung mit Lohnfortzahlung?

Bestandteil des Mietvertrages werden daher auch die Klauseln gemäß § 6 Abs. 2 Zwangsverwalterverordnung sein: a)Der Mieter oder Pächter ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag zu erheben, wenn das Zwangsverwaltungsobjekt vor der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird; b)Die gesetzliche Haftung des Vermieters oder Verpächters für den vom Ersteher zu ersetzenden Schaden ist hiermit ausgeschlossen, wenn das Grundstück nach der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird und der an die Stelle des Vermieters oder Verpächters tretende Ersteher die sich aus dem Miet- oder Pachtverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt; c)Die Parteien vereinbaren, dass der Vermieter oder Verpächter auch von einem sich im Falle einer Kündigung (§ 57 a Satz 1 über die Zwangsversteigerung undZwangsverwaltung, § 111 der Insolvenzordnung) möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs hiermit freigestellt wird. Unsere Frage daher: Besteht für uns mit Abschluss des Mietvertrages mit dem Zwangsverwalter ein unvertretbar hohes Risiko eines wirtschaftlichen Schadens durch vorzeitige Kündigung des Erwerbers im Falle einer Veräußerung oder Zwangsversteigerung , u.U. mit der Begründung des Eigenbedarfes oder einer Weiterveräußerung?