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Darf mein Arbeitgeber meine Lohnsteuerkarte bei Kündigungsstreitigkeiten einbehalten

28.10.2009 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:01

Sehr geehrte Damen und Herren,
darf mein Arbeitgeber meine Lohnsteuerkarte einbehalten wegen Kündigungsstreitigkeiten.
Mein Arbeitgeber hat meine fristlose Kündigung nicht akzeptiert und das Steuerbüro hat von ihm die Anweisung meine Steuerkarte nicht an mich herauszugeben.
Ich habe aber nun an meinen Arbeitgeber einen Brief geschrieben, worin ich klargestellt habe, das die Kündigung auch hilfsweise als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll.
Das wäre dann der 15. November, da meine Kündigung ursprünglich vom 12. Oktober war.
Darf der AG die Lohnsteuerkarte nun noch einbehalten? Oder kann ich evtl. die Lst-Karte auch problemlos mit meiner zweiten Lst-karte austauschen lassen? Das wäre zwar Lst-klasse sechs, was mir aber egal wäre, da sowieso kein Gehalt abgerechnet wird. Habe auf mein Gehalt verzichtet, da ich insgesamt nur für ca. 1 1/2 Wochen beschäftigt war.
Habe nämlich ab 1.11. eine neue Arbeitsstelle.
Vielen Dank schonmal für eine Antwort.

28.10.2009 | 17:08

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet ist der Arbeitgeber, verpflichtet, dem Arbeitnehmer die vorhandenen und die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellenden Arbeitspapiere herauszugeben.

Zu den Arbeitspapieren zählt regelmäßig auch die Lohnsteuerkarte.
Allerdings muss der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere im Betrieb abholen.

Zur Zusendung der Arbeitspapiere ist Arbeitgeber hingegen nicht verpflichtet.

Der Betrieb wird schadenersatzpflichtig, wenn er mit der Herausgabe der Arbeitspapiere in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Betrieb dem am letzten Arbeitstag abholbereiten Arbeitnehmer die Arbeitspapiere nicht aushändigt.

Der Schadenersatzpflicht umfasst den Verdienstausfall, den der Arbeitnehmer erleidet, weil er wegen fehlender Papiere nicht eingestellt wird oder eine begonnene Tätigkeit wieder verliert.

Gerät der Betrieb mit der Herausgabe in Verzug, ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Betriebskosten die Papiere zusenden.
Nötigenfalls kann der Arbeitnehmer die Herausgabe der Papiere per einstweiliger Verfügung oder auch Herausgabeklage gerichtlich erzwingen. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.06.2005 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ta%2087/05" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2005 - 2 Ta 87/05: Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von A...">2 Ta 87/05</a>)

Problematisch indes könnte in Ihrem Fall jedoch sein, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses strittig ist, bzw. Sie Ihr Arbeitgeber an dem Arbeitsvertrag festhalten will.

Dennoch sehe ich für ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers keinen Raum, zumal Sie auch das ordentliche Kündigungsrecht ausgeübt haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet zumindest bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Papiere herauszugeben.

Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass wenn das Arbeitsverhältnis regulär zum 15.11.2009 beendet wird, Sie aber bereits zum 01.11.2009 eine neue Tätigkeit beginnen, dies auch zu Problemen führen kann.

Dazu empfehle ich Ihnen den nachfolgenden Beitrag von mir betreffend der Annahme eines neues Jobs vor Ablauf der Kündigungsfrist zu lesen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=77375&rechtcheck=2

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 17:38

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort.
Das heisst also, spätestens zum 15.11. muss mein AG die Lohnsteuerkarte herausgeben?
Kann ich denn nicht vorher die Lst-Karte mit meiner Zweitkarte (Stkl. 6) austauschen, da ja eh kein Gehalt gezahlt wird?
Welche Probleme kann ich bekommen wenn ich vor Ablauf der Kündigungsfrist am 1.11. meine neue Stelle antrete? Habe leider keinen Zugriff auf Ihren angesprochenen Beitrag.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2009 | 18:01

Auf Ihre Nachfrag hin möchte ich nachfolgend Stellung nehmen:

Ihr Arbeitgeber ist spätestens zum 15.11. verpflichtet die Lohnsteuerkarte herauszugeben.

Wenn jedoch keinerlei Eintragungen oder dergleichen aufgrund Ihres Gehaltsverzichts vorgenommen werden auf dieser Karte, dann besteht meines Erachtens schon früher ein Herausgabeanspruch, zumal der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte ja tatsächlich nicht benötigt.

Sie können die Lohnsteuerkarte auch austauschen lassen, doch dazu bedarf es ja auch der Zustimmung des Arbeitgeber. Versuchen sollten Sie und können Sie es auch, wenn Sie der Auffassung sind dadurch keine Nachteile zu erleiden.

Hinsichtlich der weiteren Frage stelle ich Ihnen nachfolgend einen Auszug dar:

"Sofern Sie nämlich dennoch das Beschäftigungsverhältnis neu beginnen, werden sozial- und rentenversicherungsrechtlich, doppelt Beträge eingezahlt, sodass die zuständigen Behörden nachfragen stellen und auch den Arbeitgeber informieren können. In diesem Fall käme dann raus, dass Sie trotz Verpflichtung (Treuegebot) sich bereitzuhalten, dieser nicht nachgekommen sind und damit ggf. zu Unrecht Lohneinkünfte erzielt haben, die der Arbeitgeber dann im Wege des Schadensersatzes neben den Renten- und Sozialversicherungsbeträgen verlangen kann. "

Den gesamten Beitrag können Sie auf meinem Profil unter Betreff: Widerrufliche oder Unwiderrufliche Freistellung? einsehen, soweit er noch von Interesse ist.

Das bedeutet, dass Sie Ihrem Arbeitgeber faktisch bei ordentlicher Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung zu stehen haben. Dieser könnte Sie nämlich zurück an den Arbeitsplatz ordern, wenn nicht die fristlose Kündigung im Raum wäre.

In Ihrem Fall sehe ich zwar nicht die unmittelbare Gefahr, des es Probleme gibt, aber Ihr Arbeitgeber könnte rechtlich auch gegen die fristlose Kündigung vorgehen, sodass dann bei Unwirksamkeit die ordentliche Frist gilt.

Dies ist zwar relativ unwahrscheinlich, könnte aber dann im Sinne einer "doppelten", in Ihrem Fall fiktiven Bezahlung zu Problemen führen.

In Ihrem Sachverhalt hingegen, wird es aufgrund des Gehaltsvertzicht und der fristlosen Kündigung meines Erachtens jedoch wohl nicht zu einer derartigen Problemkonstellation kommen. Ich wollte dies insoweit nur der Ausführlichkeit halber hinzufügen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen hiermit abschließen beantworten konnte.

ANTWORT VON

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