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Guten Tag, in einem Urteil des VG Frankfurt ist ein Büro für Energieberatung zu einer Rückzahlung von Subventionen verurteilt worden: Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung Aktenzeichen:1 K 3347/09.F Hat die Staatsanwaltschft Frankfurt o.ä. nach diesem Urteil des VG Frankfurt Anklage wegen Subventionsbetrug gestellt? Wenn ja, ist das Urteil bekannt? Wenn nein, warum lag kein Betrugsverdacht nach § 264 vor?

der herr droht nun nämlich mit anzeige. ich kaufe ja auch nicht weisse schokoküsse und will mein geld zurück weil ich tatsächlich weisse bekam aber dachte es wären braune..

Kann mein Sohn Anzeige z.B. wg. arglistiger Täuschung erstatten?

Die Nachbarfamilie kommt uns nur mit Anzeigen und Klagen. ... Wir sind die Streitigkeiten mit unserem Nachbarn leid und möchten endlich unsere Ruhe haben ohne jeden Tag damit rechnen zu müssen, einen ‚Fehler’ zu begehen und uns unser Nachbar vor Gericht zieht.

Guten Tag, wir haben / hatten eine Azubine im 1. Lehrjahr zum August 2013 eingestellt. Sie kommt aus einem schwierigen sozialen Umfeld und wir haben anfangs in puncto Pünktlichkeit, Kundenumgang und Hygiene viele Augen zugedrückt und hatten Hoffnung, daß es sich mit der Zeit bessert und sie sich dem Betrieb anpasst.

Ich machs kurz und Knapp. Ich habe ein offenes Verfahren wegen Betruges (Warenkreditbetrug) in Höhe von knapp 100.000€ (Einhunderttausend). Sollte ich nicht zur Verhandlung gehen wird sicherlich ein Haftbefehl ausgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, momentan läuft gegen unsere Vermieterin ein Verfahren, der noch nicht abgeschlossen wurde. Leider habe ich gravierende Probleme: Mein Mann hat bewusst eine Kündigung bei der Arbeit hervorgerufen und wird höchstwahrscheinlich auch noch seinen Führerschein verlieren. für mich und meine kleine Tochter (4 Jahre alt) ist die Spannung unerträglich. Nun bin ich am hin und her, ob es nicht das Beste ist, mich von meinem Mann zu trennen und eine andere Wohnung zu finden, so dass ich und ganz besonders meine kleine Tochter zu Ruhe zu kommen.

Guten Tag, wir haben vor etwa 10 Monaten von einer Baufirma eine Mauer aus großen Natursteinen (Muschelkalkstein) an einer Grundstückseite bauen lassen. Es zeigen sich jetzt aber nach dem Winter viele Abplatzungen an den Steinoberkanten und teilweise Risse in den Steinen selbst (ein großer Stein droht auseinanderzubrechen). Welche Ansprüche und Forderungen können wir an die Baufirma stellen?

Vor einigen Jahren hatte ich mit meiner damaligen Freundin einen sogenannten Partnervertrag bei der Telekom. Unter Partnervertrag werden zwei getrennte Telefonnummern geführt; Vertragspartner ist jedoch nur eine einzige Person. In meinem Fall war der Vertragspartner meine Freundin.

Hallo, meine Frage dreht sich um die Beantragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Meine Frau hat sich vor 3 Monaten von mir getrennt und ist ohne jegliche Hinweise von heute auf morgen ausgezogen und hat unseren gemeinsamen Sohn (wird im Januar 1 Jahr alt) mitgenommen. Wir haben beide das Sorge- und das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Guten Tag Ich (wohnhaft in der Schweiz) habe bei einem deutschen Verkäufer über eBay einen Artikel erworben. Diesen habe ich am vergangenen Freitag erhalten. Der Artikel hatte Gebrausspuren, welche weder beschrieben noch auf den Fotos erkennbar waren.

Aber müsste ich mit einer erneuten Anzeige und diesmal einer Verhaftung rechnen, deswegen steht mir keine Entschädigung zu. ... Das Gericht hat dabei alle Umstände des Einzelfalls zu berück sichtigen. ... Z.B. wurden die Behauptungen der Anzeiger gar nicht geprüft – was sehr einfach wäre – aber mit diesen Behauptungen wurden alle Versionen des Haftbefehles begründet.

Hallo und guten Abend, vorweg, ich habe Anzeige erstattet und einen Strafantrag gestellt gegen meinen Vater.

So nun will der Käufer mich anzeigen wegen Betrug und will die Ware einklagen weil es ihm zu lange geht.

Oder hätte die Miterbin „C" vor Gericht eine Chance?

Nun, nach fast einem halben Jahr erfolgt das Klagesschreiben, vom Gericht.

meine Tochter war mit einem österr. Staatsbürger verheiratet. die Ehe wurde geschieden, aus der Ehe ging eine Tochter hervor, für die mein Ex-Schwiegersohn bis zu seinem Tod vor ein paar Tagen Unterhalt zahlte. Mein Ex-Schwiegersohn hat nicht wieder geheiratet und meine Enkeltochter ist das einzige leibliche Kind.

In wieweit wäre ich als Co-Autor mithaftbar falls es zu einer Anzeige wegen Urheberrechtsverstoß kommt, bzw. was kann ich tun, um das auszuschließen?

,habe deswegen zu unrecht auch eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erhalten .Da ich ihr sowas nie angetan habe ,und davon ausgehe ,daß sie weder Zeugen noch Beweise hat(ohne Taten ,kann es normal keine Beweise geben) ,muss ich jetzt etwas erwarten.Zum Beispiel das ich meine Tochter nicht mehr sehen darf ,bzw. belangt werde?

Da er es nicht durfte ist meine Frage, kann ich diesen Mann wegen Betrug anzeigen oder wie kann ich diesen Mann haftbar machen und mein Geld zurück holen?