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Kann ein Verkäufer den Kauf Stornieren?


31.12.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
ich hab da eine Frage unzwar,
ich habe vor 2 Wochen 2 Playstation 3 verkauft für insgesammt 785€ an eine Person.So Der Käufer hat mir dann das Geld per PAYPAL geschickt und ich kam an das Geld nicht herran weil PAYPAL erst wollte das ich dennen (PAYPAL) 1€ drauf überweise von meinem Bankkonto.
So bei PAYPAL lagen jetzt 785€ und ich kam nicht herran.
Deshalb wollte ich erst abwarten bis ich mein Geld von PAYPAL habe bevor ich da meine PS 3 loschicke.
So nun will der Käufer mich anzeigen wegen Betrug und will die Ware einklagen weil es ihm zu lange geht.
Ich hab da aber echt keine Lust mehr drauf und hab die 785€ beim Rechtsanwalt hinterlegt.
das Geld von PAYPAL hab ich immer noch nicht.
Bin ein Geweblicher Verkäufer.

Jetzt will ich nur wissen ob ich den Kauf stornieren kann?
Und wenn nicht was ich für eine Strafe erwarten muss wenn ich wegen zweifachen Betrug angezeigt werde?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

1.
Eine „Stornierung“ also eine rückwirkende Auflösung eines Vertrages, ist nur in wenigen Fällen möglich. Dabei ist davon auszugehen, dass ein rechtswirksamer Vertrag im Rahmen einer Internetauktion zwischen Ihnen und dem Käufer geschlossen worden ist. Hier ist sodann nur die Möglichkeit eines Rücktritts zu prüfen, welcher nur dann möglich ist, wenn die andere Vertragspartei Ihre vertraglichen Pflichten nicht einhält, zB. Nichtzahlung des Kaufpreises. Vorliegend ist diese jedoch erfolgt und wenn eine Zahlung über Paypal vereinbart gewesen ist, hat der Käufer seine vertraglichen Ansprüche erfüllt und einen Anspruch auf Übergabe der Ware. Ggf. wäre zu untersuchen, welche Bedingungen über Paypal mit in den Vertrag einbezogen worden sind und ob überhaupt dieser Zahlungsdienst in den Vertrag einbezogen wurde. Der Käufer hat hinsichtlich der Kaufpreiszahlung nämlich eine Bringschuld und ist dafür verantwortlich, dass das Geld an Sie gezahlt wird. Ist ein Zahlungsdienst mit einbezogen worden, so gelten hier die entsprechenden Vereinbarungen, in denen u.U. auch der Verkäufer mit einer Zahlungsgebühr belastet werden kann. Das wer dann aber mit Paypal und nicht mit dem Käufer zu klären.

2.
Tatsachen, die einen Betrugstatbestand erfüllen würden, sehe ich vorliegend nicht, da Sie in keiner Weise über etwas getäuscht haben und auch kein Vermögensschaden entstanden ist. Zudem fehlt der erforderliche Vorsatz.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich und informativ beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2008. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 15:30

Also der Käufer hat die PS 3 sofort gezahlt.
Der Käufer hat mich heute angezeigt.

Ich weiß jetzt echt nicht was ich machen soll.
Komme ich jetzt ins Gefängnis?
Habe schonmal vor Gericht gesesen wegen 31 Fachen Betruges damals wurde die Klage fallen gelassen wegen mangls an Beweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der Käufer sofort gezahlt hat, dürften Sie nach dem oben Genannten, in der Pficht sein, die Ware zu liefern, vorausgesetzt, dass Paypal wirksam vereinbart worden ist. Sollte es wirklich nur um die zu zahlenden € 1,00 Gebühren gehen, sollten Sie diese zahlen und alsdann auch die € 785,00 erhalten.

Trotzdem liegt kein Betrugstatbestand vor, s.o. Sicherlich kommen Sie dafür auch nicht in das Gefängnis, es ist, wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen sollte, mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen. Nach derzeitigem Stand der Dinge liegen für eine Verurteilung aber keine Anhaltspunkte vor.

Gerne bin ich Ihnen weiter behilflich und hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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