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Das es sich um ein AGB handeln müsste, erschließt sich m.E. daraus, dass der Züchter 2 Monate vorher wusste, dass ich eine Katze ausgesucht hatte und in dem o.g. ... Zudem wurde mir der Vertrag bei Abholung vorgefertigt vorgelegt. ... Autofahrt, als vorgefertigter Vertrag vorgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. November habe ich mich als Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Sportvereins auf der Internetplattform http://www.b2b-shoppen.de registriert. Der Plattformbetreiber möchte nun eine Forderung in Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrages von 240,00 Euro gegen mich geltend machen.

Wir haben einen ISDN Telefonanschluss und einen DSL Anschluss, deren Leitung die letzten ca. 8km über Land verläuft. Vertragspartner ist die Telekom. Immer wieder kommt es u.a. aufgrund von schlechten Leitungen (Regenwasser gelangt in die Verbindungsdosen), Äste fallen auf die Leitungen u.a.m. zu Verbindungsstörungen und Komplettausfällen.

Gemäß der AGB des Händlers ist m.E. ein wirksamer Kaufvertrag aufgrund der Zahlung mittels Pay-Pal zustande gekommen. (Auszug der entsprechenden AGB-Passage: § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. ... Ende AGB des Bike-Shops.)

wir benötigen den richtigen Passus um in folgender Thematik abgesichert zu sein. Unser Vertrieb vermarktet im D2D-Bereich Telekommunikationsverträge, wodurch dem Kunden ein 14 tägiges Widerrufsrecht eingeräumt wird. Da wir Aktionsbedingt dem Kunden eine Barauszahlung für den jeweiligen Abschluss tätigen, bräuchten wir den richtigen Passus, die der Kunde unterschreibt, sofern er das Bargeld entgegennimmt und dafür unterschreibt, er von seinem Widerrufsrecht zurücktritt.

Es wurden von anwaltlicher Seite vor langer Zeit bereits AGB konkret für unsere Bedürfnisse erstellt und diese werden auch laufend entsprechend überarbeitet. In einem Paragraphen heißt es: „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, X-Stadt.“ Leider hat einer unserer Kunden kürzlich eine höhere Rechnung nicht ausgeglichen und wir haben die Forderung nun klageweise versucht geltend zu machen. ... Die Einbeziehung der AGB ist im übrigen unstreitig gegeben.

Ich fand diese nur in den AGBs vor, ich wurde jedoch nicht per E-Mail o.ä. darüber belehrt.

Der Veranstalter möchte nun 60% Stornogebühren, die er auch so in seinen AGBs gelistet hat. ... Der eigentliche Preis im Vertrag beläuft sich also über 980€.

Weitere Details aus dem Vertrag: Titel „Kaufvertrag über einen gebrauchtes Verwertungs.... -Unfall Fahrzeug", Verkäufer wird im Vertrag auch als Händler ausgezeichnet, Käufer als Privatperson. ... Ich möchte nun gerne wissen, ob ein Rücktritt vom Vertrag möglich wäre?

Sie sind einen rechtsbindenden Vertrag eingegangen. Des Weiteren haben Sie die AGB, Datenschutzerklärung und den Verzicht auf das Widerrufsrecht akzeptiert. Durch den Verzicht auf das Widerrufsrecht haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihren Vertrag zu widerrufen, Rechtsgrundlage hierfür ist § 312d Abs.3 Nr.2 BGB.

Sehr geehrte Anwalt, Ich habe seit vier jahre handy vertrage mit Vodafone abgeslosen. Nach zwei jahre hat die vertrage weiter automatishe verlegang. ... Ich habe schreiben von Vodafone bekommen dass die kundigung werde nicht akzeptiert und das die vertrage kann nur in Juli 2008 gekundigt werden.

Ich habe zwar durch Klick auf einer Webseite ein Angebot angenommen und danach per Email eine Auftragsbestätigung erhalten, aber nie richtig einen Vertrag mit klaren Vertragsbedingungen erhalten oder unterschrieben und auch von etwaigen AGB ist mir nichts bekannt. ... Es wurden mir auch keine AGB oder ähnlich gezeigt, zugeschickt etc in denen etwas von den Stornierungsbedingungen steht, auch im Angebot steht nichts dazu, weder direkt noch verlinkt.

Hallo, ich habe online und gewerblich einen Vertrag mit einem Bewertungsportal abgeschlossen, mit monatlicher Zahlung. ... Diese Information war weder aus den Angaben auf der Website noch in den AGB zu erkennen. ... Habe ich einen Anspruch auf Beendigung des Vertrages vor Ablauf der 12 Monate?

Anbei die Antwort: Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde. ... Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag rauszukommen. Bei Bedarf schicke ich gerne den Vertrag nebst Emailverkehr zu.

Der vom Studio beauftragte Anwalt verlangt für das Studio Schadensersatz laut Vertrag in Höhe der Hälfte der noch offenen Monatsbeiträge (Gesamtlaufzeit 2 Jahre befristet). ... Ist dies rechtens, auch wenn es so im unterschriebenen Vertrag steht?

In den AGB von check24 steht: "4.1. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zur Vermittlung eines Vertrages via E-Mail, Telefon, über den Online-Dienst www.CHECK24.de oder die mobile App abgeben. ... Das Vertragsverhältnis zur Erbringung der Haupt- und Nebenleistung kommt zwischen dem Kunden und dem Vermieter mit den jeweils gültigen AGB zustande.

Zusätzlich haben wir in unseren AGB´s vermerkt, dass die vergebenen Termine verbindlich sind und der Ausfall eines Termins "ohne vorherige rechtzeitige Absage" dem Kunden berechnet wird.

Da 1und1 den Wechsel von der Telekom zu ihnen nicht vollziehen kann, wurde mir mitgeteilt, daß ich stattdessen nun einen anderen Vertrag erfüllen müsse. ... Ist die in der AGB angegebene Widerspruchsfrist bindend oder beginnt die Widerspruchsfrist nicht erst nach der physischen Bereitstellung der Leistung (sprich Internetanschluß, Hardware etc.)? ... Kann mir 1und1 überhaupt einseitig einen anderen Vertrag aufzwingen, den ich weder beantragt noch akzeptieren werde?

In der AGB habe ich nachgelesen, daß die Servicegebühren 20% betragen.

Laut Vertrag sollte dieser im Februar / März mir übergeben werden. ... In den AGBs des Vertrages der Bank befindet sich unter dem Abschnitt Lieferung und Verzug unter anderem folgender Auszug: 4. ... Am liebsten würde ich den Vertrag kündigen und mir woanders ein verfügbares Fahrzeug leasen bzw kaufen.