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Vertragsverlängerung rechtlich legitim?

14.09.2014 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Ausgangssituation:
Ich erstellte auf der Seite Erotikdating.com ein Profil und beauftragte einen 3-tägigen Testzugang, welchen ich per Kreditkarte vergütet habe.
19.08.2014 Beauftragung des Testzugangs
19.08.2014 Versand per E-Mail des Widerrufs (per E-Mail)
21.08.2014 Bestätigung per E-Mail des Widerrufs mit dem Hinweis, dass der Account gelöscht wurde

Vertragspartner:
Der Anbieter hat seinen Sitz in der tschechischen Republik (Naked Rooster s.r.o.). Der Dienstleister für die monetären Transaktionen sitzt in der Schweiz (InterMax AG).

Problemstellung:
Mit der Beauftragung des Testzugangs wurde ich informiert, dass mit Ablauf des Testzuganges automatisch ein Abonnement mit einer 3-monatigen Laufzeit aktiviert wird, der entsprechend zu vergüten ist, ausgenommen es erfolgt eine schriftliche Kündigung per Post an die Anschrift in Tschechien.
Aufgrund der Tatsache, dass ich den Widerruf getätigt habe und dieser bestätigt wurde, ging ich davon aus, dass eine Kündigung hinfällig sei.
Nachdem ich auf den Anbieter zugegangen bin mit der Bitte, den Betrag wieder gutzuschreiben, wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da ich nicht gekündigt habe. Meine Frage, wie eine Verlängerung möglich wäre, obwohl ein Widerruf getätigt und bestätigt wurde, wurde mir nur mitgeteilt, dass ein Widerruf nie stattgefunden hätte. Mir liegt jedoch die Bestätigung vor.

Fragestellung:
- Hat der Anbieter Anspruch auf die Zahlung für eine Verlängerung oder nicht aufgrund des getätigten Widerrufs.
- Inwieweit hätte ich über mein Widerrufsrecht informiert werden müssen? Ich fand diese nur in den AGBs vor, ich wurde jedoch nicht per E-Mail o.ä. darüber belehrt.

Die Beantwortung ist für mich in der Hinsicht relevant, da ich entscheiden möchte, ob ich nun den Betrag zurückbuchen lasse und damit evtl. ein Gerichtsverfahren riskiere oder die Abbuchung hinnehme und eine Kündigung schreibe (so gesehen als Lehrgeld).

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihnen ausweislich der AGBs ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde und Sie den Vertrag nachweislich ordnungsgemäß widerrufen haben ist ein Anspruch auf Zahlung grundsätzlich nicht gegeben.

Der Widerruf musste in Textform erfolgen. Eine E-Mail ist hierzu ausreichend.

Dass der Anbieter zwischen Kündigung und Widerruf differenziert ist rechtlich richtig. Interessant ist, dass in den AGBs für die Kündigung eine Schriftform vorausgesetzt wird. Schriftform bedeutet, dass ein Schreiben eigenhändig zu unterzeichnen ist (§ 126 BGB), d.h. eine E-Mail reichte hierfür nicht aus.
Da dem Widerruf rechtlich die gleiche Wirkung wie eine Kündigung zukommt (§ 357 BGB) wurde ihr Testzugang wirksam beendet. Ggf. wird der Anbieter damit argumentieren, dass sich an den Testzugang ein regulärer Vertrag anschließt der ja gerade nicht gekündigt bzw. widerrufen wurde. Dies ist meines Erachtens jedoch nicht überzeugend, da durch den Widerruf des Testzugangs gerade eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass Sie kein Interesse an einer Mitgliedschaft auf dieser Seite haben.

Unabhängig hiervon stellt sich auch die Frage, ob Sie überhaupt ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Grundsätzlich ist es zwar zulässig, die Widerrufsbelehrung in den AGBs zu platzieren, jedoch müssen diese dort so angeordnet werden, dass sie sich deutlich heraushebt und so die Rechtslage unübersehbar zum Ausdruck bringt.


Ich würde Ihnen empfehlen, dem Anbieter den damaligen Widerruf und die diesbezügliche Bestätigung nochmals weiterzuleiten und eine knappe Frist zur Rückerstattung der Beträge zu setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2014 | 08:48

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2014 | 09:18

Sehr gerne. Ich freue mich über eine Bewertung auf dieser Plattform.

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