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Nachträglich festgestellter Totalschaden am Fahrzeug - Rücktritt vom KV möglich?

| 15.11.2012 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 05.01.12 einen gebrauchten PKW, Re-Import, Audi A3, Erstzulassung 09/09, 24.000km zu 19.000€ von der …-Handelsagentur erworben. Die Firma tritt auf mobile.de als Händler auf und das Angebot zum Wagen habe ich dort gefunden. Nach einem Telefonat wurde vereinbart, dass mein Gebrauchtwagen als Inzahlungnahme akzeptiert wird und der Restbetrag dem Verkäufer bar erstattet wird. Dies ist auch auf dem Kaufvertrag vermerkt.

Außerdem steht folgender Text auf dem Vertrag: „Das nachstehend beschriebene Fahrzeug wird mit einem Jahr Garantie der *** Versicherung verkauft. Der Käufer wird im Schadensfall direkt mit der Garantierversicherung abrechnen. Ein Ausschluss von etwaigen Haftungen bezieht sich auch auf jede öffentliche Äußerung und Werbung seitens des Herstellers zu Eigenschaften des Fahrzeuges. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeuges, nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Verkäufer hat die Historie des Fahrzeuges nicht geprüft. Deshalb wird vorsorglich folgendes vereinbart: Das Fahrzeug hat / hatte eventuell Vorschäden dessen Art und Umfang unbekannt sind. Das Fahrzeug ist unbekannter Herkunft (kann evtl. Re-Import sein), deshalb wird eine Kundendienstwertung, Reifenerneuerung, Softwareupdate, Lackierung, Mängelbeseitigung angeraten. Diese können beim Verkäufer nicht geltend gemacht werden, da diese bereits im Kaufpreis verrechnet wurden. Das Fahrzeug wurde vom Käufer Probegefahren und von einem Sachverständigen des Käufers besichtigt und untersucht".

Weitere Details aus dem Vertrag: Titel „Kaufvertrag über einen gebrauchtes Verwertungs.-Gebraucht.-Unfall Fahrzeug", Verkäufer wird im Vertrag auch als Händler ausgezeichnet, Käufer als Privatperson.

Der Verkäufer hatte mir erklärt, das dieser Vertrag für alle seine Fahrzeuge verwendet wird, da er Leasingrückläufer, Pfändungen etc (auch Schiffe, Flugzeuge) von einer Bank veräußert. Das Auto sei in einem Top Zustand und es gäbe ja auch noch die Garantie Versicherung. Ich habe das Auto mit meinem Lebensgefährten Probegefahren, ein Sachverständiger war nicht vor Ort. Der Wagen wurde ein paar Tage später angemeldet, TÜV etc alles ok.

Am 24.07.12 musste der Wagen aufgrund des Ausfalls der Klimaanlage dann in die Werkstatt. Das Kühlmittel wurde aufgefüllt, dies konnte den Fehler allerdings nicht beheben und der Wagen wurde genauer untersucht. Auf der Hebebühne sind dann noch Öltropfen am Getriebe (Automatikgetriebe) aufgefallen. Nach genauerer Begutachtung fielen weitere Schäden (eingedellte Ölwanne, nachträglich angeschweißte Unterbodenaufhängung, Anzeichen von unsachgemäßen Reparaturen im Motorraum) auf. Die Werkstatt vermutete einen Unfallschaden und forderte über die Fahrgestellnummer eine Auskunft direkt bei Audi an. Dort kam die Antwort, dass die Werksgarantie beim Vorbesitzer aufgrund eines Totalschadens ausgeschlossen wurde.

Es wurde ein Kostenvoranschlag für die Reparatur des Wagens erstellt, dieser beläuft sich auf rund 8.000€ (komplettes Getriebe und der Kompressor der Klimaanlage muss ausgetauscht werden). Die Bestätigung der Kostenübernahme durch die Versicherung steht noch aus.

Ich möchte nun gerne wissen, ob ein Rücktritt vom Vertrag möglich wäre? Es handelt sich hier nicht um einen kleinen Bagatellschaden sondern um einen bei Audi gemeldeten Totalschaden. Falls dies nicht möglich ist, wäre der Verkäufer in der Pflicht die Mängel zu beheben falls die Garantieversicherung hier nicht aufkommt? Habe ich in diesem Fall irgendwelche Rechte oder hat sich der Verkäufer mit diesem Vertrag von allen Pflichten entbunden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Um Gewährleistungsrechte (hierzu zählt auch ein Rücktritt) geltend machen zu können, müsste zunächst ein Mangel vorliegen. Zweifelsohne ist der Pkw durch den vorausgegangenen Totalschaden "mangelhaft" im tatsächlichen Sinne. Allerdings wurde der Wagen zumindest nach dem schriftlichen Vertrag auch als Unfallwagen verkauft. Dies könnte eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeugs sein, die dazu führt, dass ein alter Unfall gerade kein Mangel im rechtlichen Sinn darstellt.

Hier kommt es zum einen darauf an, wie die Beschreibung „Kaufvertrag über einen gebrauchtes Verwertungs.-Gebraucht.-Unfall Fahrzeug" zu werten ist. Handelt es sich um Alternativen, die ggf. zu streichen/auszuwählen sind? Ist hier tatsächlich alles gemeint gewesen, also gebraucht, Verwertungsfahrzeug und Unfallfahrzeug?

Und zum anderen kommt es darauf an, wie die Aussage des Verkäufers, "das Auto sei in einem Top Zustand", auszulegen ist. Das OLG Hamm hat in einem Urteil aus 1996 entschieden, dass die Aussage eines Händlers der Wagen sei "einwandfrei" oder "in Ordnung" nicht zwingend eine Beschaffenheitszusage sei (OLG Hamm, NJW-RR 97, 429 ; Palandt § 434 Rn 78).

Es bestehen hier also gewisse Auslegungsrisiken oder Unsicherheiten, wie ein Gericht den Sachverhalt interpretieren würde. Ich würde dahin tendieren, die Umstände so auszulegen, dass hier ein Unfallwagen verkauft wurde, der sich jedoch in einem sehr guten Zustand befindet. In diesem Fall käme es dann weiter darauf an, ob der Altschaden fachgerecht instandgesetzt wurde oder nicht. Im letzteren Fall läge trotz allem ein Mangel vor, so dass Sie den Händler zur fachgerechten Reparatur auffordern könnten.

Der Haftunsausschluss in den AGB des Verkäufers ist unwirksam, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 475 Abs. 2 BGB ). Allerdings müssten Sie die Aussage des Händlers, der Wagen sei in einem top Zustand, beweisen können. Da Ihr Partner jedoch offenbar anwesend war, sollte das möglich sein.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, den Händler zur Nachbesserung aufzufordern, d.h. zur sachgemäßen Instandsetzung. Sollte er sich weigern, so könnten Sie im Anschluss vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 15.11.2012 | 11:53

Sehr geehrte Frau Marten,

vielen Dank für die rasche Antwort und Ihre Mühe bei der Beantwortung.

Nach Aussage der Werkstatt sind der Getriebeschaden und auch die defekte Klimaanlage Folgen des damaligen Unfalls bzw. aus der unsachgemäßen Reparatur. Deshalb sind doch aktuell tatsächliche Mängel am Auto vorhanden, die auch durch einen Kostenvoranschlag berechnet wurden?

Ich habe im Internet gelesen, dass gewerbliche Händler bei Annahme von Fahrzeugen eine Prüfungspflicht haben und falls ein Verdacht auf Vorschäden besteht einer Untersuchungspflicht unterliegen. Kleinere Bagatellschäden müssen nicht unbedingt angegeben werden aber da es sich hier um einen gemeldeten Totalschaden handelt, wäre meine Hoffnung gewesen hier ein Schlupfloch aus dem Vertrag zu erwischen.. Der Händler hat sich mit seinen Formulierungen aber anscheinend perfekt abgesichert.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass mein Recht auf Reparatur besteht und sollte er nun diese auf seine Kosten ablehnen bestünde dadurch die Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.11.2012 | 12:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie beschreiben die Rechtslage vollkommen richtig. Der Händler muss den Wagen prüfen und Unfälle mitteilen. Nach dem Vertragtext hat er das aber meiner Einschätzung nach auch getan (siehe Überschrift "Unfallfahrzeug").

Seine Aussage über den Zustand des Autos führt aber dazu, dass die nicht fachgerechte Reparatur und die daraus entstandenen Schäden trotzdem Mängel sind. Diese Mängel muss der Händler beheben. Tut er dies nach einer Fristsetzung nicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Freundliche Grüße
Birgit Marten, LL.M. (UNSW)

Bewertung des Fragestellers 15.11.2012 | 12:14

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