Gerichtsstandsvereinbarung: BGB-Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

mein Unternehmen ist als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisiert und erbringt Dienstleistungen.

Es wurden von anwaltlicher Seite vor langer Zeit bereits AGB konkret für unsere Bedürfnisse erstellt und diese werden auch laufend entsprechend überarbeitet.

In einem Paragraphen heißt es: „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, X-Stadt.“

Leider hat einer unserer Kunden kürzlich eine höhere Rechnung nicht ausgeglichen und wir haben die Forderung nun klageweise versucht geltend zu machen.

Die Beklagte, welche als GmbH in das Handelsregister eingetragen ist, hat aber den Gerichtsstand gerügt und das Landgericht ist nun wohl - zu meiner Überraschung - geneigt, das Verfahren abzugeben, was aber für uns - wegen großer Ortsentfernung und weiterer Gründe - sehr ungünstig wäre.

Eine Möglichkeit zur Stellungnahme besteht aber noch - in welcher ich nun möglichst alle Versuche unternehmen möchte, das Verfahren zu halten. Ich werde anwaltlich beraten und die Gesellschaft wird vor dem LG natürlich auch anwaltlich vertreten. Ich möchte aber selbst auch noch weitere Meinungen einholen.

Ich habe mir zur Prorogationsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits einige Informationen besorgt und auch die IHK zu diesem Thema befragt.

Übereinstimmend mit der IHK komme ich mit meinen Informationen nur zu der Schlußfolgerung, daß in unserem Fall eine Vereinbarung über den Gerichtsstand wirksam gewesen sein muß. Denn die nach § 38 Abs. 1 ZPO geforderten Merkmale, nämlich die Kaufmannseigenschaft, ist bei beiden Parteien gegeben. Bei der im Handelsregister eingetragenen GmbH ganz offensichtlich und bei der BGB Gesellschaft über die Norm des § 1 HGB . Denn die BGB-Gesellschaft betreibt ein Handelsgewerbe. Außerdem werden ansprechende und hohe Umsätze erwirtschaftet, es besteht erhebliches inventarisiertes Anlagevermögen etc., so daß es sich um keinen Kleingewerbetreibenden handeln kann.

Die Einbeziehung der AGB ist im übrigen unstreitig gegeben.

Zudem steht die Ausgründung einer GmbH & Co. KG unmittelbar bevor. Die entsprechenden Eintragungen sind wirksam beantragt, der Gesellschaftsvertrag der GmbH beurkundet. Nach alledem kann man doch nicht ernsthaft annehmen, es handele sich um einen Kleinstgewerbetreibenden.

Weiterhin handelt es sich - meinem Verständnis nach - bei dem § 1 HGB um eine Art Anscheinsbeweis, welcher durch denjenigen wirksam erschüttert werden muß, der fehlende Kaufmannseigenschaft behauptet. Dies ist bislang nicht geschehen.

Die Hintergründe sind dem LG bereits bekannt und umfassend und mit Substanz vorgetragen worden. Vermutlich wird dort aber einfach nur versucht, einen weiteren Vorgang abzugeben.

Welche Empfehlungen können Sie hier geben?
Gibt es einschlägige Rechtssprechung, welche Sie mir nennen können? Hat die Gesellschaft gegen die Verweisung ein Rechtsmittel? Was zeigt bei dieser Sachlage Ihre anwaltliche Erfahrung - lohnt sich ein „Krieg“ gegen die Verweisung? Muß nicht - wie oben skizziert - die Beklagte den Beweis antreten, daß die Klägerin kein Kaufmann ist? Wie können wir am Besten gegen eine (willkürliche) Verweisung vorgehen?

Für Ihre Bemühungen besten Dank.