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Forderung durch B2B Technologies Chemnitz GmbH


| 20.11.2013 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs können AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung bzw. ohne deutlich sichtbaren Aushang Vertragsbestandteil werden. Auch gemeinnützige Vereine fallen unter diesen Unternehmerbegriff.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. November habe ich mich als Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Sportvereins auf der Internetplattform http://www.b2b-shoppen.de registriert. Der Plattformbetreiber möchte nun eine Forderung in Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrages von 240,00 Euro gegen mich geltend machen.

Auf Grund der Darstellung der Internetseite konnte ich den rechtsseitig platzierten Kostenhinweis bei der Registierung nicht gleich erkennen. Da eine solche Registrierung für gewöhnlich kostenfrei ist, ging ich außerdem nicht von versteckten Kosten aus. Ferner ging ich beim Klick auf den Button "jetzt kaufen", welcher für den Abschluss der Registierung angeklickt werden muss, davon aus, dass ich eben jetzt einkaufen könne, jedoch nicht, dass mit dem Betätigen des Buttons Kosten verbunden sind.

Wie ist der Vertragsschluss zu bewerten? Ist die Forderung der B2B Technologies Chemnitz GmbH rechtlich durchsetzbar?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Leider kann ich Ihnen in diesem Fall keine große Hoffnung machen. Im einzelnen:

Entscheidend ist hier, dass der Anbieter ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt. Dabei ist das Absenden des ausgefüllten Meldeformulars als ein Vertragsangebot Ihrerseits zu sehen, verbunden mit der Versicherung, erstens Unternehmer in diesem Sinne zu sein und zwotens die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Unter den genannten Unternehmerbegriff fallen auch gemeinnützige Vereine. Mit dem Absenden der Meldedaten haben Sie auch versichert, als Vereinsvorstand ausschließlich Geschäfte für den Verein tätigen zu wollen.

Ein Vertrag kommt dann gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters durch Übersendung der Rechnung über den Mitgliedsbeitrag zu Stande.

Die vertragsgemäßen Leistungen, insbesondere die Höhe des Entgelts, sind dabei meines Erachtens deutlich in Paragraph drei der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgewiesen. Auf die Sichtbarkeit des Hinweises auf der Internetseite kommt es dann nicht mehr entscheidend an. Überdies ist der Hinweis meines Erachtens durchaus deutlich sichtbar, wie ein kurzer Test mit zwei verschiedenen Internetbrowsern ergeben hat.

Im Unterschied zu Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt bei Verträgen mit Unternehmern auch nicht das Erfordernis aus § 305 Abs. 2 BGB, nach welchem der Vertragspartner die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss deutlich zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dies bedeutet, dass allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern – also auch gegenüber Ihrem Verein – sogar durch eine stillschweigende Einbeziehungsvereinbarung Vertragsbestandteil werden können. In unserem Fall musste man zudem die Zustimmung zur Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sogar gesondert anklicken, zudem sind diese durch einen einfachen Klick erreichbar.

Leider Gottes bedeutet dies, dass hier von einer wirksamen Einbeziehung der AGB auszugehen ist. Auf die Sichtbarkeit des Hinweises auf der Internetseite rechts kommt es daher gar nicht entscheidend an. Der Vertrag ist daher wirksam, Sie werden das Entgelt zahlen müssen.

Zudem verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Sie sollten daher unbedingt schriftlich, möglichst per Einschreiben mit Rückschein, den Vertrag kündigen. Nur so vermeiden Sie weitere Rechnungen für die Zukunft!

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 20.11.2013 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Kollegin Rechtsanwältin Lenort hat zu meiner Antwort einen Kommentar verfasst. Diese Kommentare sind für die antwortenden Anwälte sichtbar, für die Fragesteller nicht.

Die Kollegin sieht – anders als ich – hier wohl durchaus Chancen. Man muss dazu sagen, dass der Bundesgerichtshof in einigen Fällen von Abofallen durchaus auch Unternehmern aus der Vertragsbindung heraus geholfen hat.

Interessant ist hier insbesondere die Entscheidung BGH VII ZR 262/11. Deren Leitsatz lautet: "Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil."

Meiner Ansicht nach ist diese Entscheidung auf ihren Fall leider nicht übertragbar, zum einen wegen der doch recht deutlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum anderen wegen der nicht so deutlichen Gestaltung der Internetseite. Daher bleibe ich skeptisch.

Der Kommentar der Kollegin für Sie im Wortlaut:

"Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrter Herr Kollege Winkler,

im Prinzip muss ich Ihnen zustimmen. Die rechtlichen Ausführungen sind vollkommen zutreffend.

Allerdings handelt es sich bei der genannten Firma um die ehemalige JW Handelssysteme, die im Oktober 2013 zum wiederholten Male umbennant wurde. Dieser Firma geht der Ruf voraus, die Kunden in sogenannte "Abofallen" zu locken. Es wurde zwischenzeitlich mehrmals richterlich entschieden, dass die mit der Firma geschlossenen Verträge unwirksam sind.Es wird immer festgestellt, dass die Kostenpflicht deutlich herausgehoben werden muss.

Erst kürzlich konnte ich eine Mandantin aus dieser Abofalle "befreien", eben mit dieser Argumentation.

Aus meiner Sicht sollten Sie zunächst den Vertrag widerrufen, keines Falls zahlen und abwarten was passiert.

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Lenort"

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 15:23


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