403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar. Auszug aus dem Vertrag: Für den Fall, dass der Vertriebspartner aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet und entgegen den Regelungen dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen ein Konkurrenzunternehmen betreibt oder sich an einem beteiligt, ist er verpflichtet dem Immobilienvertrieb die Kosten der Einarbeitung und Schulungsmassnahmen zu ersetzen -bei Ausscheiden vor Ablauf von 2 Jahren mit 10.000,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 3 Jahren mit 7.500,- -bei Ausscheiden vor Ablauf von 4 Jahren mit 5.000,- Dies gilt nur und ausschließlich für den Fall, dass sich der Vertriebspartner nach Vertragsbeendígung als Wettbewerber betätigt. ... Meine Frage wäre: 1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung. 2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

Leider habe ich vergessen, dass ich ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Der Paragraph und Vertrag stammt von einer Kanzlei und scheint richtig formuliert zu sein.

Wettbewerbsverbot.

Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: "Sofern wir es zum Schutze berechtigter gewerblicher Interessen unseres Unternehmens für erforderlich halten, sind wir berechtigt, von Ihnen den Abschluss einer Wettbewerbsvereinbarung zu verlangen". Ich habe allerdings keine solche zusätzliche Vereinbarung bis heute gezeichnet. Kann die Klausel Probleme geben bei einem Wechsel innerhalb der Branche?

Hallo, ich bin Arbeitnehmer, und habe auch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot aufgrund eines neuen Vertrages auferlegt bekommen. Dieses Wettbewerbsverbot beinhaltet, dass ich bis zum Datum XY meine Anteile an meiner eigenen bis dahin geduldeten Firma (GbR.) abtreten muss.

In meinem jetzigen "Vertrag über freie Mitarbeit" mit dem Unternehmen XY steht folgender Paragraph zur Konkurrenz: "Konkurrenz: Der Auftragnehmer darf auch für andere Auftraggeber tätig sein.

Nach Beendigung des Vertrages zwischen xy und der Agentur gilt das Verbot für 1 weiteres Jahr fort. ... Und auch ein Datum findet man in diesem Vertrag nicht. ... Und außerdem: bin tatsächlich verpflichtet mich an den Vertrag zu halten?

Und zwar steht: Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt die Gesellschaft Herrn XY 50% des zuletzt bezogenen Jahresgehaltes.

Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.

Da ich ein zwei jähriges nach­ver­trag­li­ches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung von 50% meiner Einnahmen habe (schriftlich im Arbeitsvertrag), wollte ich mich bezüglich meiner Situation nach meiner Kündigung beraten lassen. ... Zitat im Arbeitsvertrag (Kann Fehler enthalten, wurde mit OCR kopiert): " § 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Welse für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem solchen Unternehmen verbunden ist. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. (2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. (3) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Ausschneiden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Regelaltersrente in Anspruch nehmen kann oder das Anstellungsverhältnis zum Zeltpunkt des Ausscheidens weniger als 12 Monate bestanden hat (4) Für jede Handlung, durch die der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot nach Abs . 1 und Abs. 2 schuldhaft verletzt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (berechnet nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Ausscheiden) zu bezahlen.

Arbeitsvertrag Ich bin Einzelunternehmer und muss jetzt auf Grund des Auftrasvolumens einen Mitarbeiter einstellen. Dieser neue Mitarbeiter steht auch in Kontakt mit meinen Auftraggebern, ich möchte schon im Arbeistvertrag ausschließen, dass dieser eventuell sich die Kontakte und das bei mir sich angeeignete KnowHow ausnutzt, und sich zu gegebener Zeit selbständig macht und so z.B. bei meinem jetzigen Auftraggebern mich im Preis unterbietet und mir so den Auftraggeber wegnimmt. Wie könnte so eine Klausel aussehen, und ist diese im Ernstfall auch rechtswirksam.

Um diese, auf Wunsch meines Vaters zu behalten wollen wir die Servicevereinbarung mit dem bisherigen Pflegedienst kündigen und einen neuen Vertrag mit dem neu gegründeten Pflegedienst, einschließlich Zuordnung der gewünschten alten Betreuungskraft abschließen. ... Unter der Klausel Wettbewerbsverbot haben wir uns jedoch einverstanden erklärt " eine Betreuungskraft der Firma weder jetzt noch innerhalb eines Jahres ab Beendigung der Servicevereinbarung direkt bei sich zu beschäftigen, es sei den die Firma erklärt hierzu ihre schriftliche Zustimmung.

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

Dieser Vertrag enthalt eine Klausel, dass ich auch bei Kündigung für eine Frist von 3 - 12 Monaten (je nach Eigenkündigung oder Kündigung vom Netzwerk) keine Tätigkeit im Bereich der VErmittlung ausüben darf.

Mein Geschäftspartner möchte das Geschäft verlassen, ich werde mit dem Verpächter einen neuen Vertrag zum 01.04.19 schließen. ... Auszug aus unserem GbR Vertrag " §7 Tätige Mitarbeit, Haftung und Wettbewerb 4. ... Besagt dieser Absatz das ich keinen Vertrag schließen darf?

Hinzu kommt noch: "§ 6 Wettbewerbsverbot (1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. (...)" ... Greift dann dieser §6 überhaupt, vorausgesetzt, der Vertrag ist nicht ohnehin ungültig?

Im Vertrag steht, ich soll Führungszeugnis und Gewerbenummer angeben. ... Des Weiteren habe ich bis heute keine Unterschriebene Kopie über diesen Vertrag vom Unternehmen erhalten. ... Gern lasse ich Ihnen ein blanko Exemplar dieses Vertrages zukommen.

Unter anderen fordert dieser, dass meine Frau und ich als Gesamtschuldner Schadenersatz zahlen sollen für die umgedeckten Verträge! ... Alle Kunden würden uns Ihre Entscheidung schriftlich bestätigen, dass Sie von uns berteut werden möchten und Ihre Verträge bei uns betreuen oder abschließen lassen egal bei wenn wir arbeiten! Auch das die Kündigungen Ihrer alten Verträge Ihr eigener Wunsch und Wille war!

Was derweil noch strittig ist, ist ein Wettbewerbsverbot - dieses wurde ebenso nicht bezahlt, obwohl vertraglich vereinbart. ... Reicht hier ein simpler Vertrag? Können Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und Wettbewerbsverbote etc. überhaupt an Dritte abgetreten werden?

Hier hätte das Wettbewerbsverbot natürlich keine Wirkung gehabt. ... Allerdings sehe ich nicht ein, daß ich wieder für ihn arbeiten muß, um Geld zu erhalten auf das ich ohnehin per Vertrag einen Anspruch habe. ... Oder kann ich ablehnen und mich weiterhin auf den Vertrag berufen?