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Vertrag über freiberufliche Mitarbeit - Konkurrenz

| 13.06.2016 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich bin als freiberuflicher Mitarbeiter in einem kleinen Unternehmen XY tätig und möchte mich mit dem selben Tätigkeitsbereich wie XY selbstständig machen. In meinem jetzigen "Vertrag über freie Mitarbeit" mit dem Unternehmen XY steht folgender Paragraph zur Konkurrenz:

"Konkurrenz:
Der Auftragnehmer darf auch für andere Auftraggeber tätig sein. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers."

Bedeutet diese Konkurrenzregelung, dass ich auch um eine schriftliche Erlaubnis beim Unternehmen XY bitten muss, um mich (als "unmittelbarer Wettbewerber" ?) in dem selben Bereich selbstständig zu machen?
Kann der jetzige Auftraggeber XY mir verbieten, mich in dem selben Bereich selbstständig zu machen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

RFein nach dem Vertrag wäre es sicherlich so, dass sie die Genehmigung ihres derzeitigen Arbeitgebers brauchen. Dies gilt erst Recht, wenn sie weiterhin in einem Auftragsverhältnis mit ihm stehen. Dann könnte die eigene Selbständigkeit unter Berücksichtigung des Vertrages eine Umgehung der Wettbewerbsklausel darstellen. Soweit erst mal zur Vertragsauslegung zwischen ihnen beiden. Während ihr Vertrag mitt dem Auftraggeber besteht, wird diese Klausel auch ohne weiteres wirksam sein, da der Auftraggeber ein schützenswertes Interesse an einem Wettberbersschutz hat.

Sollte ihre Intention also dahingehen, weiter bei diesem Auftraggeber tätig zu bleiben, sollten sie zwingend die Genehmigung ( die er auch rechtmäßig verweigern kann) einholen, sonst machen sie sich schadenersatzpflichtig. Vielleicht läßt sich mit ihrem Auftraggeber über einen gewissen Gebietsschutz und selbstverständlich dem Bestandsschutz seiner Kunden aber eine Einigung erzielen.

An eine Wettbewerbsklausel nach Bendigung des Auftragsverhältnisses stellt die Rechtsprechung allerdings hohe Anforderungen an eine Konkurrentenschutzklausel. So ist eine Wettbewerbsklausel unwirksam, die faktisch ein Berufsverbot darstellt, weil sie durch die Klausel den erlernten Beeruf nicht mehr ausüben können. Dies gilt vor allem dann, wenn so eine Wettbewerbsklausel weder zeitlich noch örtlich begrenzt ist. Auch bei zeitlicher und örtlicher Begrenzung muss der Auftraggeber eine angemessene Entschädigung zahlen. Diese beträgt für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (74 II HGB)

Der BGH urteilte nämlich mit Urteil vom 29. September 2003 (Az: II ZR 59/02) "Wettbewerbsverbote sind nur gerechtfertigt, soweit und solange sie erforderlich sind, um die Partner des aus einer Gesellschaft Ausgeschiedenen vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen."Das heißt Wettbewerbsverbote sind nur dann zulässig wenn sie den Ausscheidenden nicht unangemessen benachteiligen. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot nicht räumlich eingeschränkt ist. Wieweit der Räumliche Sektor betroffen sein darf, ist immer eine Einzelfallbeurteilung. Hierfür gibt derSachverhalt nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte. In zeitlicher Hinsicht ist ein Wettbewerbsverbot höchstens für 2 Jahre zulässig. Eine vereinbarte Vertragsstrafe oder ein vereinbarter Schadnersatz müssen angemessen sein, wobei auch die gezahlte Vergütung eine Roll spielt. Zudem muss eine Wettbewerbsklausel ganz klar erkennen lassen, welches Tätigkeitsfeld eingeschränkt wird. Dieses Urteil betraf zwar medizinische Gemeinschaftspraxen, ist allerdings allgmein auf den Wettbewerb übertragbar.

Um hier seriös beurteilen zu können, ob ein zulässiges Wettbewerbsverbot vorliegt, müsste man sich den gesamten Vertrag angucken, insbesondere die Zeitliche Komponente und eine eventuell hierauf bezogene Salvatorische Klausel prüfen. Ganz besonders wenn sich die Klausel lediglich auf die Zeit des Auftragsverhältnisses bezieht und keine Vertragsstrafe ausgeht wird man grundsätzlich von ihrer Wirksamkeit auszugehen haben.


Fazit: Für die Zeit des Auftragsverhältnisses sind sie verpflichtet, auch bei eigener Selbständigkeit die Genehmigung des Auftraggebers einzuholen. Um beurteilen zu können, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestand haben kann, genügt der alleinige Wortlaut der Klausel nicht. Er muss zusammen mit den übrigen Vertragsklauseln ausgelegt und an den vom BGH aufgestellten und oft bestätigten Maßstäben überprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2016 | 10:48

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mir ist klar, dass ich während der jetzigen Tätigkeit als Freiberufler bei der Firma XY eine schriftliche Erlaubnis von XY bräuchte, um gleichzeitig für einen direkten Wettbewerber zu arbeiten. Es geht mir darum, bei Firma XY aufzuhören und mich dann in dem selben Tätigkeitsbereich selbstständig zu machen. So wie ich es nun verstehe - und da es keine eingebauten Vertragsstrafen oder weitere Klauseln zum Thema Wettbewerbsverbot außer der oben zitierten zur "Konkurrenz" gibt (und auch keine zeitlichen Angaben zum Konkurrenzverbot und auch keine salvatorische Klausel) - kann ich mich nach Beendigung der freiberuflichen Tätigkeit bei XY ohne schriftliches Einverständnis in dem selben Bereich selbstständig machen. Ich sehe keine Grundlage im Vertrag, dass XY es mir verbieten könnte...
(Anmerkung: Als Vertragsmuster diente XY die Vorlage der IHK "Vertrag über freiberufliche Mitarbeit".)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 11:34

Liebe Fragestellerin,

Ich habe mir nun das IHK -Muster angesehen. Es sieht keine nachvertraglichen Konkurrenzschutz vor. Eine Anspruchsgrundlage für die Genehmigungserteilung ist also - wie sie selbst richtig einordneten- nicht vorhanden. Sie brauchen also nach Vertragsbeendigung keine Genehmigung.

Eine Anmerkung am Rande sei noch gestattet, auch wenn ich sicher bin, das sie hier schon sehr gut informiert sind:

Bitte unterlassen sie in jedem Fall eventuelle Musternutzungen ihres bisherigen Auftraggebers. Selbst wenn diese nicht explizit geschützt sind, sind sie vom Urheberrecht umfasst. Auch das aktive Abwerben von Bestandskunden sollten sie auf keinen Fall betreiben, hier kann es zu Unterlassungsansprüchen und Abmahnungen kommen. Soweit sie sich hieran halten und sich einen eigenen Kundenstamm erarbeiten, und auch wenn ein Kunde von sich aus wechseln will, haben sie meines Erachtens nichts zu befürchten.

Ich wünsche viel Erfolg und gutes Gelingen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 14.06.2016 | 14:14

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