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Erfahrenen Anwalt für Wettbewerbsklausel gesucht

| 12.12.2017 08:30 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vertragsstraferegelung in einem Arbeitsvertrag und die Rechtsfolgen bei Verstößen

Hallo. Ich arbeite in der Personalvermittlung und habe gestern per 31. januar gekündigt. Leider habe ich vergessen, dass ich ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Der Paragraph und Vertrag stammt von einer Kanzlei und scheint richtig formuliert zu sein. D.h. mein neuer Arbeitgeber trifft tatsächlich ziemlich genau auf die im Arbeitsvertrag beschriebene ausgeschlossene Branche zu, leider auch großteils meine Stellenbeschreibung. Ich habe beim Vorstellungsgespräch deshalb auch nichts von meiner Wettbewerbsklausel gesagt.
Mein Chef hat mir bereits mitgeteilt, dass er den Wechsel nicht akzeptieren kann und will. Er habe mich nicht 4 Jahre ausgebildet und könne meinen Wechsel nicht als negatives Vorbild für meine Kollegen zulassen. Er hat mir auch vorgeschlagen, zu bleiben, bis ich eine passende andere Stelle gefunden habe, ebenso eine andere Funktion angeboten - übergangsweise. Ich verstehe mich eigentlich gut mit ihm, auch die Kollegen und die Stimmung ist toll. Ich dachte spontan einfach, nach 4 jahren muss ich etwas anderes kennenlernen. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, zu bleiben.
Was passiert, wenn ich nun doch dort beginne? Was wird mein jetiger Chef dann dagene tun? Oder kann ich meinem Arbeitgeber einen Vorschlag machen und wie könnte der aussehen? Was soll und kann ich tun? Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt natürlich auf den Inhalt und auf die Wirksamkeit der Wettbewerbsklausel an.
Diese können Sie mir am besten im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion (siehe unten) mitteilen, dann sehe ich mir das an.

Typischerweise sieht eine solche Klausel folgendes vor (Mustertext):

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

"(1) Während der Dauer dieses Anstellungsvertrages unterliegt der Arbeitnehmer einem umfassenden Wettbewerbsverbot. Insbesondere ist es dem Arbeitnehmer untersagt, als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder in irgendeiner sonstigen Form für einen Wettbewerber des Arbeitgebers oder eines mit dem Arbeitgeber im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmens tätig zu werden oder ein solches Wettbewerbsunternehmen zu gründen oder sich an einem solchen Wettbewerbsunternehmen zu beteiligen.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von [...] Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses keine Wettbewerbstätigkeit aufzunehmen, weder in selbständiger noch in unselbständiger Weise, weder bezahlt noch unbezahlt, sei es als Arbeitnehmer, Berater, freier Mitarbeiter oder in sonstiger Weise. Eine Wettbewerbstätigkeit ist eine Tätigkeit in folgenden Bereichen: [...]
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zudem, während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kein Wettbewerbsunternehmen zu gründen oder zu erwerben und sich nicht an einem Wettbewerbsunternehmen zu beteiligen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich regional auf das Gebiet [...].

(3) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % seiner zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen. Die Karenzentschädigung ist in monatlichen Beträgen jeweils am Monatsende fällig. Im Übrigen finden auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die §§ 74 – 75 c HGB Anwendung."

Die Folgen ergeben sich aus der o. g. Regelung, können aber bei Ihnen (leicht jedenfalls) abweichen und vor allen ist häufig eine Vertragsstrafe wie folgt vereinbart:

Vertragsstrafe

"Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot dieses Anstellungsvertrages verstößt, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR [...] zu zahlen. Verstößt der Arbeitnehmer fortgesetzt gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, indem er im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses für einen Wettbewerber tätig wird oder die Wettbewerbshandlungen im Rahmen einer andauernden selbständigen Tätigkeit vornimmt, wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Kalendermonat erneut zur Zahlung fällig."

Nach der Rechtsprechung ist eine Vertragsstrafe jeweils pro Fall auf ein Bruttomonatsgehalt zu beschränken, um wirksam sein zu können.

Gem. § 74 a Abs. 1 HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insoweit unwirksam, als es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Daher ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot anhand der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gegenständlich und räumlich einzugrenzen.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte der vertragsmäßigen Leistungen, die der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hat, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.

Das hilft Ihnen also weiter.

Sie können zudem alternativ einen Aufhebungsvertrag sondieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2017 | 10:00

Vielen Dank Herr Hesterberg.
Leider ist mir nun nicht wirklich klar ist, was ich tun kann. Wenn ich also dort trotzdem beginne, muss ich ein Monatsgehalt (Brutto oder Netto?) an meinen jetigen Arbeitgeber bezahlen? Für jeden Monat d.h. für ein ganzes Jahr?
Wie soll ich ihm denn den Aufhebungsvertrag vorschlagen – was wäre denn meine „Leistung" als Ausgleich?
Wie gewünscht haben ich hier schnell die Klausel kopiert (den namen geändert):
Wettbewerbsverbot
(1) Aufgrund der Einsicht in vertrauliche Dokumente, Vertragsunterlagen und Verfahrensweisen, gilt we-gen der damit verbundenen Wettbewerbsvorteile der AG das Wettbewerbsverbot für den Arbeit-nehmer für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
(2) Scheidet der Arbeitnehmer aus den Diensten der AG aus, gleichgültig wodurch das Ausscheiden bewirkt wurde, so darf er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses deutschlandweit nicht in die Dienste eines Unternehmens treten, das als Konkurrenz zu AG angesehen werden kann oder gilt, sich daran mit Kapital direkt oder indirekt beteiligen oder es in andere Weise unterstützen. Im Einzelnen sind dies Personaldienstleister wie Personalvermittler, Personalberater, Headhunter und Executive Search Firmen. Er darf währen der gleichen Zeit kein selbstständiges Konkurrenzunterneh-men gründen, betreiben oder leiten, weder unmittelbar noch mittelbar.
(3) Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt AG an den Arbeitnehmer eine Karenz-Entschädigung, die die Hälfte der vom Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag zuletzt bezogenen ga-rantierten Leistungen erreicht, zzgl. der vertraglich vereinbarten Provision aus Honoraren aus vom Arbeitnehmer eigenverantwortlich bearbeiteten Aufträgen der von ihm gewonnenen Kunden. AG zahlt die Entschädigung monatlich nachträglich an den Arbeitnehmer, erstmals fällig mithin am En-de des Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während der Dauer des Wettbewerbsver-bots von dem Arbeitnehmer erzielte Einkünfte sind auf die Wettbewerbsentschädigung anzurechnen.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Wettbewerbsverbot kann AG, unbeschadet ih-rer sonstigen Rechte, vom Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe gemäß §11 verlangen. Es verbleibt mit-hin, neben der Vereinbarung einer Vertragsstrafe, bei den sonstigen Ansprüchen auf Unterlassung des Zuwiderhandelns, Anspruch auf Schadensersatz, das Recht zum Rücktritt, das Recht zur Berufung auf den Wegfall der Entschädigung solange der Arbeitnehmer zuwiderhandelt sowie beispielsweise auch beim Anspruch auf Nennung des neuen Arbeitgebers und Aufklärung der entstandenen Schä-den, falls der Arbeitnehmer durch sein Verhalten begründet Verdacht auf Wettbewerbsverstoß setzt.
(5) Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis rechtswirksam kündigt wegen vertragswidrigen Verhalten der AG, allerdings jedenfalls nur dann, wenn der Ar-beitnehmer vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, dass er sich an die Ver-einbarung nicht gebunden fühlt. Der Arbeitnehmer erklärt schon heute, dass er sich im Falle seiner rechtswirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens der AG nicht an die Wettbewerbsklausel gebunden fühlt. Ebenso wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn AGdas Arbeitsverhältnis kündigt, es sei denn, dass für die Kündigung ein erheblicher An-lass in der Person des Arbeitnehmers vorliegt oder dass sich AG bei der Kündigung bereit er-klärt, während der Dauer der Beschränkung dem Arbeitnehmer die vollen zuletzt von ihm bezoge-nen, garantierten Leistungen gemäß Arbeitsvertrag zu gewähren.
Vielen Dank für Ihren Vorschlag und Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2017 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten (danke für Ihre weitere Info):

In Ordnung, nach meiner Durchsicht ist das Wettbewerbsverbot insoweit aller Voraussicht nach wirksam.

Die maximal zulässige Höchstdauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots beträgt gem. § 74 a Abs. 1 S. 3 HGB, der gem. § 110 S. 2 GewO wie die gesamten §§ 74–75 f HGB auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden ist, zwei Jahre, hier ein Jahr.

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist, wie von mir dargestellt, anhand der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gegenständlich und räumlich einzugrenzen.

Ein zu weit gefasster Geltungsbereich führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, sondern nur zur Unwirksamkeit in den Regionen, für die kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an dem Wettbewerbsverbot besteht (Ausnahme bei Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften etwa).

Das wollte ich erst abwarten, also dass Sie mir dieses zitieren, damit ich Ihnen einen Vorschlag mache, was nunmehr wie folgt passiert:

Wie gesagt, man müsste, was leider über diese Erstberatung hinausgeht, prüfen, inwiefern das Wettbewerbsverbot, welches deutschlandweit gilt, gegenständlich und/oder regional einzugrenzen ist, so wie es oben genannt ist.

Sodann müsste man abwägen, falls es noch vom räumlichen oder gegenständlichen Geltungsbereich umfasst sein darf in zulässiger, also wirksamer Weise, ob man das Risiko einer Vertragsstrafe eingeht bzw. wie dieses abzuwägen ist gegenüber der neuen Tätigkeit, die aufgenommen werden könnte.

Des weiteren ist wie gesagt die Möglichkeit der Karenzentschädigung zu prüfen, die Ihnen zwingend nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zusteht.

Zuletzt bedarf es der Prüfung, ob man sich im Rahmen eines vergleichsweise erfolgenden Aufhebungs- bzw. Aufhebungsvertrags anderweitig einigen kann.

Ich kann Ihnen hier nur die Möglichkeiten bzw. Alternativen aufzeigen, da wie gesagt, das von viel zu vielen Faktoren abhängt, die im einzelnen sehr genau geprüft werden müssten.

Gerne stehe ich Ihnen aber für weitere Schritte unter Anrechnung des gezahlten Honorars bzw. Gutschrift zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.12.2017 | 10:40

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FRAGESTELLER 14.12.2017 5/5,0
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