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Wettbewerbsverbot - Zahlung der Karenzentschädigung

| 08.09.2008 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

es geht bei mir um ein nachträgliches Wettbewerbsverbot und die dazugehörige Karenzentschädigung, auf die ich nun Anspruch erheben möchte.

Ein paar Details:
Ich habe meine Stelle bei Firma X zum 30.4.08 gekündigt, mein letzter Tag war der 31.7.08.
Das Wettbewerbsverbot, das mir im Dez. 07 als Zusatz zu meinem eigentlichen Arbeitsvertrag (Jul. 06) als „Änderungskündigung“ vorgelegt wurde, besagt folgendes:
„(1)Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, für die Dauer von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Gebiet von NRW bzw. Düsseldorf mit einem Radius von 100km weder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken.
(2)Für die Dauer des Wettbewerbsverbots zahlt die Firma der Mitarbeiterin monatlich jeweils am Monatsende 50% der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen. Im Übrigen gelten die §§ 74.ff. HGB in ihrer jeweiligen Fassung.“
Dies ist wohl rechtlich in Ordnung und das Wettbewerbsverbot gültig.

Mein ursprünglicher Plan nach der Kündigung war ein MBA-Studium in den USA anzutreten (was mein Chef auch wußte). Hier hätte das Wettbewerbsverbot natürlich keine Wirkung gehabt. Leider haben sich diese Pläne aber kurzfristig aufgelöst und liegen auf Eis.

Entsprechend habe ich mich bei meinen Bewerbungen an das Verbot gehalten und zum 1.8.08. eine Halbtagsstelle (weniger Verdienst!!!) in einem branchenfremden Unternehmen angetreten. Leider erwies sich dies als unpassend, so daß ich gezwungen war diesen Job zu kündigen. Zum 1.9. habe ich mich arbeitssuchend gemeldet, kämpfe mich hier durch den Papierkram und bewerbe mich natürlich weiterhin (nur branchenfremd). Einige Vorstellungsgespräche stehen in Aussicht und momentan sieht es so aus als ob ich zum 1.11.08 eine vollwertige Stelle antreten kann – es liegt aber noch nichts schriftlich vor.

Da ich mich meinerseits an das Wettbewerbsverbot halte, habe ich meine Ansprüche gegenüber meiner alten Firma vor einer Woche schriftlich erhoben. Auf meinen Brief erhielt ich erst eine Email in der mein Chef sich wunderte wieso ich denn nichts Neues habe & was mit den USA sei, und danach folgenden Vorschlag:

„mein Vorschlag:
- Wir stellen Sie von dem Wettbewerbsverbot ab sofort frei. Sie sind in Ihren Bewerbungen nicht eingeschränkt.
- Sie arbeiten ab sofort bei Firma Y (Tochterfirma von Firma X) an der Akquisition für die intl. Messe A
- Gehalt wie jetzt.
- Für Bewerbungsgespräche stellen wir Sie natürlich frei.
- Damit sind sämtliche Ansprüche von beiden Seiten erfüllt.“


Ich weiß, daß der Chef höchst ungern für Dinge zahlt, die ihm keine Leistung bringen – aus unternehmerischer Sicht verständlich. Allerdings sehe ich nicht ein, daß ich wieder für ihn arbeiten muß, um Geld zu erhalten auf das ich ohnehin per Vertrag einen Anspruch habe.
Zur Erklärung: Bei der Tochterfirma Y hatte ich während meiner Studienzeit zwei Jahre als Aushilfe gearbeitet; war sehr gut in der Kundenbetreuung/Verkauf von Standfläche auf intl. Messen im Ausland. Meine Kenntnisse der Kunden & mein verhandlungssicheres Englisch kämen der Firma hier wieder zugute!
Mit Ende des Studiums habe ich bei Firma X (gleicher Chef) angefangen im Bereich Travel. Hier war ich bis zu meiner Kündigung tätig und hier liegen auch meine Berufskenntnisse für die das nachträgliche Wettbewerbsverbot gilt.


Ich hoffe, daß all diese Ausführungen verständlich sind.
Meine Fragen lauten wie folgt:
- Wie soll ich mich verhalten? Muß ich den Vorschlag des Chefs annehmen? Oder kann ich ablehnen und mich weiterhin auf den Vertrag berufen? Könnten hierdurch irgendwelche Nachteile entstehen?
- Der Arbeitgeber muß doch auch zahlen wenn ich einen neuen Job mit deutlich weniger Verdienst antrete. Grenze bei 110%, richtig?
- Muß ich überhaupt einem Aufhebungsvertrag zustimmten (sollte mir ein solcher vorgelegt werden), wenn ich keine neue Stelle in Aussicht habe? Ohne Job bin ich natürlich auf das Geld angewiesen.
- Ich möchte einem Rechtsstreit eigentlich aus dem Weg gehen, bin aber auch nicht bereit zu verzichten und würde auch einen Anwalt beauftragen. Wie sehen Sie meine Chancen vor einem Arbeitsgericht?
(Bei 6 Monaten Wettbewerbsverbot à 50% der letzten Leistungen läge der "Streitwert" zwischen EUR 6000 - 8000. Mein Gehalt lag bei EUR 2000,-- brutto monatl. + Provision)

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüße, die Fragende

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie sind nicht verpflichtet, das Ihnen unterbreitete Angebot Ihres ehemaligen Arbeitgebers anzunehmen.

Nach § 74 c HGB müssen Sie sich auf die fällige Karenzentschädigung anrechnen lassen, was Sie während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung Ihrer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von Ihnen bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.

Ihr Arbeitgeber könnte insoweit ein böswilliges Unterlassen behaupten, wenn Sie auf den Vorschlag nicht eingehen.

Ein böswilliges Unterlassen in diesem Sinne setzt allerdings voraus, dass Sie in Kenntnis der objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleiben oder gegen eine zu geringe Vergütung arbeiten (vgl. BAG Urt.v. 23.01.1967, 3 AZR 253/66).
Der Arbeitgeber ist darüber hinaus für das böswillige Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit darlegungs- und beweispflichtig.

Die Ihnen zustehende Karenzentschädigung ist in Monatsraten am Schluss jeden Monats zu zahlen, beginnend vom Ende des Arbeitsverhältnisses an (31.08.2008).

Sollte Ihr Arbeitgeber Auskunft über die Höhe oder voraussichtliche Höhe Ihres anderweitigen Arbeitseinkommens verlangen, wären Sie insoweit zur Auskunft verpflichtet.

Die Erfolgsaussichten eines möglichen Prozesses sind nach Ihrem Sachvortrag als gut zu bewerten, wenn Ihr Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung tatsächlich nicht leisten sollte. In diesem Fall wäre es sinnvoll sich von einem Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 22.11.2008 | 18:36

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