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Vertrag nichtig durch Scheinselbstständikeit?

| 28.08.2008 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:08

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Es handelt sich hierbei um eine nebenberufliche Tätigkeit und zwar im Bereich SMS-Operator bei Premiumnummern.

Hier die Auszüge um die es geht:


" (...)
(4) Die Abführung von Steuern und Abgaben aus seiner Tätigkeit, insbesondere von ertrags- und umsatzabhängigen Steuern, ist ausschließlich und allein Angelegenheit des freien Mitarbeiters.
(5) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich für seine Kranken- und Rentenversicherung selbst Sorge zu tragen.
(6) Der freie Mitarbeiter bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er sich der Problematik der so genannten Scheinselbständigkeit bewusst ist. Er bestätigt, dass er freier Mitarbeiter der Firma ist und eben nicht Scheinselbständiger. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich daher, bei dem für ihn
zuständigen Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Statusfeststellung zu stellen und seinen Status als Selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter bestätigen zu lassen. (...)"

Ich bin beim Finanzamt auch mit Steuernummer gemeldet, habe jedoch kein Kleingewerbe angemeldet, da mein Verdienst dafür zu gering ist.

Dann aber:

"§ 5 Verschwiegenheitspflicht / Exklusivität
(...)
(5) Im Rahmen der zu § 1 i. V. m. § 2 übernommenen Aufgaben arbeitet der freie Mitarbeiter für die Firma exklusiv. Die Exklusivitätsverpflichtung wirkt auch noch sechs Monate nach Vertragsbeendigung fort. (...)"

Kann ich überhaupt freier Mitarbeiter und dabei exklusiv sein?

Hinzu kommt noch:

"§ 6 Wettbewerbsverbot
(1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch unmittelbar oder
mittelbar an der Gründung oder im Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwirken. (...)"

Ich erwäge, mir EINE einzige eigene Mehrwertnummer zu mieten, die nur von mir bearbeitet wird. Das heißt, ich arbeite weder für ein Konkurrenzunternehmen noch gründe ich effektiv ein eigenes Unternehmen, habe keine Mitarbeiter o.Ä.
Greift dann dieser §6 überhaupt, vorausgesetzt, der Vertrag ist nicht ohnehin ungültig?

Mit freundlichen Grüßen

28.08.2008 | 13:34

Antwort

von


(1315)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach den von Ihnen zitierten Vertragspassagen ist davon auszugehen, dass der Vertrag nichtig ist, weil es sich nicht um einen selbständigen Dienstleistungsvertrag handelt, sondern um eine Scheinselbständigkeit.

Die echte Selbständigkeit ist geprägt davon, dass Sie selber entscheiden können, für welche Auftraggeber Sie tätig sein wollen. Die in dem Vertrag enthaltene Ausschließlichkeitsklausel widerspricht diesem Leitbild elementar, zumal sie auch noch 6 Monate nach Vertragsbeendigung gelten soll. Das würde ja einem faktischen Tätigkeitsverbot gleichkommen.

Es kommt letztlich auch nicht darauf an, als was die Parteien den Vertrag bezeichnen oder ansehen wollen, so dass die in § (..) Zif 5 enthaltene Formulierung, es werde bestätigt, dass ein freies Mitarbeiterverhältnis vorliegt und keine Scheinselbständigkeit, für die rechtliche Beurteilung bedeutungslos ist.

Das in § 6 enthaltene Wettbewerbsverbot ist unwirksam, weil es ohne eine Karenzregelung ist. Sie würden durch das Betreiben einer Mehrwertnummer damit höchstwahrscheinlich nicht gegen diese Vertragsklausel verstoßen.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Würdigung der Fragen nur dann möglich ist, wenn der gesamte Vertrag überprüft wird. Es ist möglich, dass sich aus dem Kontext aller Vertragsbedingungen eine abweichende Wertung ergibt.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
www.ra-otto-bielefeld.de


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 14:19

Danke für die schnelle Antwort!

Was ich vorhin vergessen habe ist noch die salvatorische Klausel. Alle anderen ausgelassen Teile des Vertrags beschreiben nur die Art der Arbeit, Verschwiegenheitspflicht oder Strafen, wenn z.B. die Exklusivität nicht eingehalten wird. Diese Passagen habe ich als für meine Frage nicht relevant deshalb außen vor gelassen.

Darf ich noch einmal kurz nachfragen, was Sie mit "Karenzregelung" meinen? Ich habe versucht, mich schlau zu machen, allerdings habe ich dazu nur Regelungen, die den Mutterschutz betreffen gefunden (und das auch scheinbar nur in Österreich)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 14:08

Die Karenzregelung ist im Handelsgesetzbuch, HGB, § 90 a geregelt für Handelsvertreter. Sie wird entsprechend auch auf die Wettbewerbsabrede eines Arbeitnehmers angewandt und besagt, dass eine nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkung nur wirksam ist, wenn dem AN dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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