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Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag


| 01.08.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag ist eine Wettbewerbsklausel enthalten welche sich auf 24 Monate bezieht.

Unter Punkt zwei in dieser Klausel geht es um die Entschädigung während dieser Zeit.

Und zwar steht:

Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt die Gesellschaft Herrn XY 50% des zuletzt bezogenen Jahresgehaltes.

Was bedeutet dies genau ???
Bekomme ich nun für die Dauer dieser zwei Jahre 50% eines Jahreseinkommens ??

Ist diese Klausel dann Verbindlich ??

Danke

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ein Arbeitnehmer ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, sich des Wettbewerbs zu seinem Arbeitgeber zu enthalten, es sei denn er hat sich dazu wirksam schriftlich verpflichtet. Eine solche Wettbewerbsklausel, auch nachvertragliches Wettbewerbsverbot genannt, kann der Arbeitgeber nur durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, entweder im Arbeitsvertrag oder zusätzlich in einer gesonderten Anlage bzw. Urkunde abschließen. Durch eine derartige Wettbewerbsklausel kann der Arbeitgeber sich bis zu einer Höchstgrenze von 2 Jahren dem Arbeitnehmer, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbieten, in Wettbewerb zu seinem früheren Arbeitgeber zu treten. Allerdings nur dann, wenn die Wettbewerbsklausel einen finanziellen Ausgleich – eine sog. "Karenzentschädigung" – enthält. Fehlt eine Entschädigungszusage in einer Wettbewerbsklausel, ist diese nichtig. Ist die zugesagte Entschädigung zu gering, ist die Wettbewerbsklausel für den Arbeitnehmer nicht verbindlich. Zu gering ist die Entschädigung, wenn sie nicht wenigstens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen und vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung beträgt. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen das Recht, zu wählen, ob er das Wettbewerbsverbot bei Zahlung der zu geringen Entschädigung einhält oder ob er eine entschädigungslose Befreiung vom Wettbewerbsverbot vorzieht.

Damit zu Ihren Fragen:

1. Ja, Sie bekommen für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 50% eines Jahreseinkommens;

2. Ja, eine solche Klausel ist verbindlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 15:23

Sehr geehrter Herr Gutschank,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Etwas ist mir jedoch noch unklar.

In anderen Foren habe ich gelesen das in solch einem Fall die Zahlung von 50% des lezten Monatsgehaltes für jeden Monat der Dauer des Wettbewerbsverbotes gezahlte werden muss.

Zahlen Beispiel:

Jahresverdienst 120.000€
Wettbewerbsverbot 24 Mon.

Bedeutet das nun in meinem FAll das ich
5.000 € Monatlich erhalten würde oder 2.500 € ???

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 16:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage ist - wenngleich ich sie offen gesagt nicht ganz zu verstehen vermag - wohl gerichtet auf die Höhe der Karenzentschädigung. In Ihrem Vertrag steht:

"Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt die Gesellschaft Herrn XY 50% des zuletzt bezogenen Jahresgehaltes."

Für die Berechnung der Karenzentschädigung ist von den festen Bezügen auszugehen, wobei die im letzten Bezugszeitraum vor Vertragsbeendigung fällig gewordene Vergütung maßgeblich ist. Zu den festen Bezügen gehören jedoch auch vom Arbeitgeber regelmäßig gewährten Sachleistungen, z. B. der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer dadurch erlangt hat, dass er einen Dienst-Pkw auch privat nutzen konnte. Wechselnde Bezüge sind bei der Berechnung der Karenzentschädigung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahren in Ansatz zu bringen. Auch hierbei ist auf die letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers abzustellen, nicht auf die letzten drei Kalenderjahre.

Ausgehend von einem "Jahresverdienst 120.000" ergibt sich ein Betrag i. H. von 5.000/Monat.

(Anm.: Auf die fällige Karenzentschädigung muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinterzurechnung dieses Betrages seine zuletzt bezogene Vergütung um mehr als ein Zehntel übersteigt. Wie bei der Ermittlung der monatlichen Entschädigung muss auch bei der Ermittlung der anrechenbaren Beträge eine Umrechnung des Erwerbs auf Monatszeiträume erfolgen. Angerechnet wird nicht der gesamte, während des Verbotszeitraums erzielte Erwerb auf die gesamte Karenzentschädigung, sondern der jeweilige Monatserwerb auf die monatliche Entschädigung.)

Vergleichen Sie im übrigen insgesamt § 74 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB).

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

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