363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Frau Rosa unterrichtet und erhält ein Honorar pro Unterrichtseinheit. Es kommt vor, dass ein Lehrgang der beispielsweise an vier Samstagen statt findet oft auf zwei Monate fällt. Im Extremfall ist der letzte Tag und damit auch der kleinste Teil eines Lehrgangs im Folgemonat.

Ich würde gerne wissen, an wenn ich ggf. dieses Schreiben richten muss, welche Mittel mir zur Verfügung stehen und auf welcher Grundlage der GV überhaupt bei mir vollstrecken kann.Denn irgendwem gegenüber muss ich das doch begreiflichlich machen können. ... Anspruchszeitraumes sowie sich des daraus vorerst ergebenden höchstens durch mich als Drittschuldner zu zahlenden Gesamtbetrages wird bezüglich des Taschengeldes zunächst davon ausgegangen, dass ein nach § 850 c ZPO pfändbarer Betrag verbleiben muss. Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen.

BGB § 214 Wirkung der Verjährung (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. ... ZPO § 693 Abs. 2 Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird.

Der Schuldner möchte seine Aussenstände schon begleichen und in Verbindung mit den deutschen Behörden unabhängig dessen Alles wieder ins Reine bringen. Nach Möglichkeit sollte dies allerdings auf die Weise vollzogen werden, nämlich dass das Finanzamt den Schuldbetrag in monatlichen Raten erhält und nicht auf diese Weise, dass es das ganze Startkapital, welches der Schuldner in seinem Heimatland angespart hat und welches für einen berufstechnischen Neustart gedacht war, nun komplett salopp gesagt schluckt. ... Gibt es unter Einbeziehung aller Aspekte und aufgrund der über diesen langen Zeitraum abgehaltenen seltsamen Abläufe für den Schuldner irgendeine Möglichkeit über besagten eingegangenen Geldbetrag zu verfügen ohne auf die aussichtslose Gnadeerweisung seitens des Finanzamtes als Gläubiger angewiesen zu sein oder stellt sich dies als aussichtslos dar und der Schuldner muss sich damit abfinden, dass ihm nun die gesamte Existenzgrundlage restlos entzogen wird ?

SARL (Gmbh), Geschäftssitz in Metz, Frankreich, die einige in Deutschland von deutschen Gerichten gerichtlich titulierte Forderungen aus Lieferverträgen gegen in Deutschland ansässige Schuldner hält. ... Die Frage ist, ob unsere Unterlagen : der gerichtliche Titel, der notarielle abtretungsvertrag, die notarielle Urkunde des Handlungsbevollmächtigten der SARL, und der von einem englischen Notar beglaubigte Handelsregisterauszug, aus dem sich der Direktor der LTD ergibt, ausreichen, um von einem deutschen Gericht die Titel umschreiben zu lassen, mit dem Ziel, an vollstreckbare Ausfertigungen zu kommen, um in Deutschland gegen deutsche Schuldner vollstrecken zu können ?

In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuchen nicht in seiner Wohnung angetroffen hat und er die Vollstreckung somit vorläufig eingestellt hat. ... Es sieht im Moment so aus, dass der Schuldner keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, er auch weiterhin bei Ebay tätig ist und ich davon ausgehen muß, dass er die Zahlung einfach ohne Grund verweigert er sie aber theoretisch leisten könnte.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich möchte hiermit die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen. Zunächst bedanke ich mich für die superschnelle Beantwortung - sogar über`s Wochenende. Ihnen ist mein Sachverhalt sicher noch geläufig.

. ; 5% Zinsen jährlich; sofort vollstreckbar nach §800 ZPO. ... Wieviel Zinszahlungen sind für uns "Schuldner" anzusetzen und verjähren diese möglicherweise oder sind bereits verjährt?

ich bin vermögenslos und habe vor der eheschliessung mit meinem ehegatten einen notariell beurkundeten ehevertrag geschlossen indem wir gegenseitig auf unterhaltsanspruch verzichten. mein ehegatte verdient netto 4T€, wovon nach abzug von krediten, versicherungen und sonstigen normalen dingen wie telefon u.ä. ca. 1800 euro übrigbleiben. nun will ein schuldner, die schulden entstanden vor der eheschliessung, meinen angeblich existierenden taschengeldanspruch pfänden und verlangt im rahmen eines EVs die Offenlegung der einkommensverhältnisse meiner frau.

Ich habe mal gehört das es dafür eine Grenze von 750 Euro gibt § 866 ZPO Gilt das hier auch ?

Gegen mich wurde ein Vollstreckungsbescheid in Höhe von 2500 € zugestellt. Nach Ablauf von einigen Wochen bekam mein Arbeitgeber ein vorläufiges Zahlungsverbot! Was ist ein vorläufiges Zahlungsverbot?

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Sommer 03 liegt ein Unterhaltstitel (aus gerichtlichen Vergleich) gegen mich vor. Der Titel ist für meinen Sohn, der weiterhin bei der ehemaligen Ehefrau wohnt. Den Unterhaltszahlungen von monatlich 400.- Euro bin ich nach meiner Meinung regelmäßig nachgekommen.

Außerdem 1 Flachbildschirm LCD Fernseher 3 1/3 Jahr der mir seit Weihnachten von meinem Schwager zur Verfügung gestellt wurde.

Am 16.11.2010 wurde vom Amtsgericht veröffentlicht: Im obigen Insolvenzverfahren stehen nach Berücksichtigung der Gerichtskosten und Treuhänderkosten derzeit 14.392,46 € zur Verfügung. ... Heute bekomme ich schriftlich die Mitteilung vom Insolvenzverwalter: "Nach §850 c) ZPO muss der Pfändungsbetrag geändert werden.

3 gläubiger haben mein konto gepfändet habe kontoschutzantrag gestellt und auch bewilligt bekommen jrtzt kam ein neuer gläubiger und wollte konnto pfänden wolte heute mein lohn inhöhe von 1085,59abheben und habe gesagt bekommen das geld ist sichergestellt worden , ich binn alleinerziehend und habe 2 kinder 11 und15 , meine frage wass soll ich tun bekomme ich mein geld noch oder ist das geld jetzt weg mus miete bezahlen und einkaufen ,

Ich habe meinen letzten Arbeitgeber nach Eigenkündigung zum 31.01.2012 verlassen. Das Arbeitsverhältnis besteht also seit dem 01.02.2012 formell nicht mehr. Bei diesem Arbeitgeber lag/liegt eine Lohnpfändung vor, die immer korrekt gemäß Pfändungstabelle bedient wurde, auch in der Abrechnung für den Monat Januar, die am 26.01.2012 erstellt wurde und deren Gutschrift auf meine Konto am 31.01.2012, also noch im Januar zuging.

Ich selbst wohne seit 1983 in Köln und bin daher der Meinung, daß mich hätte dieser Kläger und angebliche Gläubiger am für meinen Kölner Wohnsitz zuständigen Landgericht hätte auf seine geforderten 12.000 Euro verklagen müssen, so wie es das BGB und die ZPO vorschreiben. ... Aus all diesen Gründen, die einer Rechtsstaatlichkeit jenes so erlangten Schuldtitels zuwiderlaufen, nehme ich an, daß entweder eine Schuldner-Identitätsverwechslung vorliegt oder ein gefälschter Schuldtitel dem Kölner Gerichtsvollzieher zugesandt wurde oder der Gläubiger mit dem Richter in Halle unter einer kriminell-profitablen Decke steckt und so im beiderseitigen Einvernehmen fernab von BGB und ZPO ein unzulässiges Klageurteil als Schuldtitel fabriziert wurde. ... Und so erleide ich nun als hierdurch bereits in die Zahlungsunfähigkeit getriebener,angeblicher Schuldner von angeblich 12.000 Euro all die mit der Zwangsvollstreckung verbundenen Schädigungen von der Kontopfändung bis zur EV-Abgabe und der damit verbundenen SCHUFA-Ruinierung.

Das der Schuldner bei nachweislicher Pflichtverletzung den Anwalt später für Nachteile in Regress nehmen kann ist bekannt. Kann ich auch den Anwalt belangen, wenn später beim Schuldner nichts mehr zu holen ist weil dieser evtl. nach langem Rechtsstreit oder Vermögensverschiebungen, Scheidung oder Arbeitsplatzverlust Insolvent ist oder evtl. schon tot etc. ? ... Wie sieht die Sache aus mit der Haftung des Anwalts mir gegenüber und kann ich Irgendwie kurstfristig Sicherheiten erhalten/geltend machen bei eigentlich so klarer Rechtslage von dem Schuldner, das ich später nicht komplett leer ausgehe?

Guten Tag, ich möchte hier kurz meinen Fall schildern. Ich bin mit einer Südamerikanerin verheiratet und habe 2 Kinder. Mit meinem letzten Arbeitgeber hatte ich großen Ärger und musste deswegen auch kündigen.

Da ich selbst seit vielen Jahren unter Depressionen und Angstzuständen leide, habe ich den Mietaufhebungsvertrag unter diesem Druck und der Drohung schließlich unterschrieben, da ich im anderen Falle auch keine finanziellen Mittel für einen Umzug, Maklergebühren, u.ä. zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung hatte. ... Mir wurde zwar ein Vorkaufsrecht eingeräumt, dieses konnte ich jedoch nicht nutzen, da ich nicht genügend finanzielle Mittel zur verfügung hatte, sondern dies erst in ca. 4 Jahren der Fall sein wird.