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Kontopfändung Ausländer

06.11.2011 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie mit einer Anfrage zu folgendem Sachverhalt:
Mein Bekannter, welcher meinen Untermieter darstellt und leider der deutschen Sprache nicht alzu sehr mächtig ist hat vor einigen Jahren im Rahmen nicht abgeführter Steuerbeträge einen Schuldenberg in Höhe von knapp 6000 € anhäufen lassen.
Dieser hatte damals lediglich den Bescheid hinsichtlich der an das Finanzamt zu entrichtenden Beträge von der Behörde erhalten, sich unintelligenterweise aber nicht weiter um diese Angelegenheit gekümmert, war daraufhin jahrelang vom Status her in Deutschland ohne festen Wohnsitz und ansässig im Ausland (Slowakei).
Er hat desweiteren während dieser Zeit somit auch keinerlei Post, weder Mahn-noch Vollstreckungsbescheid erhalten und erfuhr nun aktuell in dem Moment als er eine Überweisung tätigen wollte, dass sein Onlinebanking-Konto gepfändet ist.
Seltsamerweise konnte er sich in seinem Konto aber in all der Zeit bis zuletzt immer wieder regulär einloggen und überdies am vergangenen Donnerstag noch zwei kleinere Überweisungen in Höhe von knapp 300 € vornehmen, welche problemlos ausgeführt werden konnten.
Hierbei ist zu erwähnen, dass über den Zeitraum von ca. der letzten eineinhalb Jahre keinerlei Geldeingang erfolgt ist und Anfang vergangener Woche der Betrag in Höhe von 3300 € einging.
Am Freitag konnte plötzlich keine Überweisung mehr ausgeführt werden und ich erinnere nochmals daran, dass am Tag zuvor noch ganz regulär Überweisungen getätigt werden konnten.
Der freundliche Herr bei der betreffenden Banking-Hotline, welcher nach dieser Eintretung umgehend angerufen wurde um der Ursache dieser Situation auf den Grund zu gehen äusserte lediglich, dass seitens des FA eine Kontopfändung vorliegt und er bis kommende Woche nichts weiteres dazu sagen kann.
Meine Frage lautet nun zum Einen:
Wie verhält es sich mit der 14 tägigen Frist wenn der Pfüd bereits vor sehr langer Zeit an die Bank ergangen sein muss und der eingegangene und sogleich eingefrorene Geldbetrag doch eigentlich ZU DIESEM ZEITPUNKT 14 Tage auf Eis gelegt bleibt - in dessen Zeitraum dann der Schuldner doch Zeit hat beim Amtsgericht zumindest auf die Beibehaltung respektive auf die Überlassung des pfändfreien Einkommens einen Antrag zu stellen..
Ist bezüglich der 14-tägigen Schonfrist hierbei die Zustellung des Pfüd an die Bank massgebend und somit die Gefahr gegeben, dass die Bank den Betrag jetzt umgehend an den Gläubiger (FA) überweist oder tritt die 14-tägige Schonfrist im Moment eines pfändmöglichen und aus diesem Grund blockierten Geldbetrages in Kraft...?
Meine zweite Frage lautet....
....ob angesichts dieses Ablaufes bei dieser Kontopfändung nicht vielleicht in irgendeiner Weise rechtswidrig - sowohl aufgrund damals nie erhaltener Mahn-, Vollstreckungsbescheide im ablaufenden Verfahren, als auch im gesamten Ablauf an sich - vorgegangen wurde, bei welchem sich der Schuldner ja auf seinem ruhenden Online-Konto jahrelang an- und abmelden konnte und bis einen Tag vor Sperrung des Kontos zudem auch noch Überweisungen ausführen konnte.....??
Dass Gläubiger wie in diesem Fall das Finanzamt in Verbindung mit diesem Überraschungseffekt zu ihrem Erfolg kommen möchten kann ich sicherlich nachvollziehen.
Dennoch wollte ich anfragen ob bei dieser wirklich etwas merkwürdigen Weise hins. der Art des Vorgehens wirklich Alles mit rechten Dingen und und insbesondere mit rechtlich einwandfreien Mitteln von Statten ging oder ob dem Schuldner während all der vergangenen Zeit nach bereits nicht erfolgtem Erhalt etwaiger Bescheide während des Verfahrens zudem in den letzten 1,5 Jahren auch noch seltsamerweise seitens der Bank per eMail zu dem Status der erfolgten Pfändung keine Mitteilung gemacht wurde in dessen Zusammenhang die Bank doch nach Erhalt des Pfüd nach 14 Tagen Wartezeit den Zugang zum Konto doch damals hätte sperren müssen anstelle erst jetzt nach eineinhalb Jahren in dem Moment als ein Geldbetrag einging und aktuell einen Tag zuvor noch Überweisungen getätigt werden konnten...
Der Schuldner möchte seine Aussenstände schon begleichen und in Verbindung mit den deutschen Behörden unabhängig dessen Alles wieder ins Reine bringen.
Nach Möglichkeit sollte dies allerdings auf die Weise vollzogen werden, nämlich dass das Finanzamt den Schuldbetrag in monatlichen Raten erhält und nicht auf diese Weise, dass es das ganze Startkapital, welches der Schuldner in seinem Heimatland angespart hat und welches für einen berufstechnischen Neustart gedacht war, nun komplett salopp gesagt schluckt.
Meine Anfragen basieren abschliessend gesagt darauf ob man in Verbindung mit einem durch die Behörden (Gläubiger, Amtsgericht, Bank) vollzogenen Formfehlers im Bezug auf die nun im Endeffekt abgehaltene Kontopfändung vorgehen kann ?
Es ist wie bereits erwähnt aus nachvollziehbaren Gründen mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen ist, dass das Finanzamt diesen hohen Betrag auf Antrag hinsichtlich eines Antrages auf Pfändungsruhestellung nun nicht mehr freigibt und sich unter diesen Umständen bezüglich der entstandenen Gelegenheit und des nun erfolgten Zugriffs auf diese "höhere Abschlagszahlung" wahrscheinlich auch auf keinerlei Ratenzahlunen einlässt....
Gibt es unter Einbeziehung aller Aspekte und aufgrund der über diesen langen Zeitraum abgehaltenen seltsamen Abläufe für den Schuldner irgendeine Möglichkeit über besagten eingegangenen Geldbetrag zu verfügen ohne auf die aussichtslose Gnadeerweisung seitens des Finanzamtes als Gläubiger angewiesen zu sein oder stellt sich dies als aussichtslos dar und der Schuldner muss sich damit abfinden, dass ihm nun die gesamte Existenzgrundlage restlos entzogen wird ?
Für die Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Christian W.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich hat das Finanzamt die Möglichkeit, mit Hilfe einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (§§§§ 281, 282, 309, 314, 315 AO) das Guthaben auf dem Konto Ihres Bekannten einschließlich Sparguthaben und vermögenswirksame Anlagen zu pfänden. Zunächst ist das Konto erst einmal für 14 Tage gesperrt. Nach Ablauf der 14 Tage wird das restliche Guthaben an das Finanzamt überwiesen, und Ihr Bekannter bekommen es nicht mehr zurück. Sie müssen in der Tat die Zwei-Wochen-Frist nutzen, um nicht-pfändbares Guthaben zu sichern.
Eine zusätzliche Pfändung auch des künftigen Saldos ist unumstritten zulässig und es entspricht auch der allgemeinen Gepflogenheit, dass der PfÜB auf zukünftige Salden lautet, um die Pfändbarkeit künftiger Kontoguthaben nutzen zu können.
Das ist sehr wahrscheinlich die Situation, die Ihr Bekannter vorfindet. Dies wird auch das Finanzamt veranlasst haben.

Die 2 Wochen Frist des § 835 Abs. 3 ZPO ist ab dem 01.07.2010 verlängert worden, nunmehr hat der Schuldner vier Wochen Zeit. Diese Änderung wurde eingeführt, um das sogenannte ‚Monatsanfangsproblem’ in den Griff zu bekommen.
Die Frist beginnt, wie so häufig, mit der Zustellung zu laufen. Die Zustellung erfolgt hier nicht an Ihren Bekannten, sondern die Vollstreckungsbehörde stellt an das Kreditinstitut zu und, sobald diese die Verfügung erhalten hat, ist die Zustellung erfolgt. Das bedeutet grundsätzlich, dass diese Frist aller Wahrscheinlichkeit wohl abgelaufen sein dürfte, da die Angelegeneheit ja bereits Jahre zurückliegt und wahrscheinlich wieder aufgelebt ist, nachdem der Geldeingang auf dem Konto erfolgte. Es wird wahrscheinlich auch so sein, dass die Bank möglicherweise bei den zwei von Ihrem Bekannten ausgeführten Überweisungen ‚geschlafen’ hat und diese eigentlich ebenfalls nicht hätte ausführen dürfen.

Sofern eine Kontopfändung durch eine Behörde erfolgt, sollte man immer sehr wachsam sein, da hier das gerichtliche Kontrollorgan fehlt. Bei Steuerrückständen und insbesondere bei der treuhänderisch verwalteten Umsatzsteuer und Lohnsteuer sind die Finanzämter oftmals sehr schnell in der Ausstellung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegenüber den kontoführenden Kreditinstituten des Steuerpflichtigen. Es ist tatsächlich vorgekommen, dass das Finanzamt keine Mahnungen etc. schickt, sondern gleich pfändet. Dies macht die Pfändung rechtswidrig (so zB FG Brandenburg, Urt. v. 16.5.2001 – 4 K 616/00 für rechtswidrige Kontopfändung von Lohnsteuer ohne Mahnung). Sie schrieben ja, dass Ihr Bekannter wohl keine Mahnungen etc erhalten hat. Für den Zugang einer Mahnung ist diejenige Partei beweispflichtig, die sich auf eine solche berufen möchte. Dies bedeutet, dass das Finanzamt einen entsprechenden Zugang beweisen müsste.
Eine öffentliche Zustellung kommt u. U. zwar in Betracht, da Ihr Bekannter in Deutschland ja wohnsitzlos war (§ 185 ZPO), allerdings hatte er, wenn ich es richtig verstehe, einen Wohnsitz in der Slowakei, an den man hätte zustellen können.

Es würde sich nach meiner Ansicht tatsächlich lohnen, einen sehr genauen Blick auf die Umstände zu werfen, die zu der Pfändungs- und Einziehungsverfügung geführt haben. Möglicherweise kann man den Finanzamt Versäumnisse anlasten, die eine Pfändung rechtswidrig machen, was bedeuten würde, dass das Geld zunächst wieder heruasgegeben werden muss. Wenn dann keine Einigung erfolgt, kann zwar wieder vollstreckt werden, aber es steht Ihnen die 4-Wochen-Frist erneut offen.

Ich würde Ihnen raten, von der Bank und dem Finanzamt die entsprechenden Unterlagen anzufordern (oder von einem Rechtsanwalt anfordern zu lassen) und den Vorgang eingehend zu prüfen. Schwierig ist hier noch die lange Untätigkeit Ihres Bekannten, die u. U. zum Ablauf sämtlicher Fristen geführt hat, aber auch hier kamm man näheres erst sagen, wenn die Unterlagen gesichtet wurden.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2011 | 15:36

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Rückantwort.

So in etwa von dieser Sachlage ging ich bezüglich dieser Angelegenheit auch aus und über selbst verschuldete Verfehlungen in dieser Angelegenheit ist sich mein Bekannter im Klaren.

Es ist mir lediglich nach wie nicht ganz verständlich warum ein vor Jahren abgehaltener Pfändungsablauf nicht schon zu diesem Zeitpunkt zu einer Kontoschliessung bzw. Sperrung geführt hat wenn etwaige 4-wöchige Einspruchsmöglichkeiten seitens des Schuldners erlöschen und stattdessen über einen derart langen Zeitraum hiermit abgewartet wird und just in dem Moment quasi die Klape zuschlägt wenn ein Geldbetrag eingeht.
Diese Vorgehensweise ist seitens der Gläubiger sicherlich nachvollziehbar, allerdings erscheint diese in Verbindung mit der daraufhin in keinster Weise mehr Vorhandenen Frist einer Einspruchsmöglichkeit bei einem derartigen Ablauf nahezu nicht möglich rechtmässig zu sein..

Konkret gesagt, dass die Bank durch die trotz der mittlerweile abgelaufener Ereignisse und dem somit eingetretenem Status dem Kontoinhaber mit Aufrechterhaltung des Kontos vorgaukelt, dass Alles in Ordnung sei, welches im Allgemeinen in so einem Fall im Anschluss seitens der Bank dann ohnehin aufkündigt wird.

Ich war in der Annahme - insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Bank von einem auf hierdurch erfolgreiche Pfändung doch gar nichts hat und dem Kunden gegenüber schon die Auskunft erteilen sollte bzw. in so einem Fall eigentlich dann den Zugang sperren sollte, unter dem Gesichtspunkt und als meines Erachtens vorliegenden Hauptbegründung der nicht mehr vorhandenen Gegebenheit.

Sozusagen nach dem Verfahren:

Pfüd geht bei der Bank ein-->es verstreichen 4 Wochen-->Pfändung bleibt erfolglos-->hierdurch erlischt eine etwaige Einspruchsfrist-Möglichkeit für den Schuldner-->somit ging ich eigentlich davon aus, dass das Konto auch geschlossen wird
....
und hielt es eigentlich für undenkbar,
dass es von seiten der Behörden her legitim ist die Situation herbeiführt, dass der Schuldner in Verbindung mit der ihm seitens der Bank abgehaltenen Aufrechterhaltung des Kontos in dessen Verbindung das quasi Vorgaukeln des Alles in Ordnung befindlichen Zustandes....dem Schuldner in der Endkonsequenz im Rahmen eines Reagierens jegliche Einspruchsmöglichkeiten genommen ist.

Wenn ich es richtig verstanden habe verhält es sich also in der Tat folgendermassen, dass aufgrund der mittlerweile längst verstrichenen Frist für den Schuldner keinerlei Einspruchsmöglichkeit mehr gegeben ist und dieser ohne irgendwelcher Reaktionsmöglichkeiten öglichkeiten tatenlos zusehen muss wie NACH VERSTREICHUNG VON ZWEI JAHREN zu einm Geldbetrag von einem Tag auf den anderen endgültig kein Zugriff möglich ist.

Verhält es sich tatsächlich so und wo ist hierbei anzusetzen wenn in der Vergangenheit eine eventuell vollzogene Rechtswidrigkeit seitens des Finanzamtes abgehalten wurde...

Ich komme an dieser Stelle wieder auf den entscheidenden Passus zurück, dass ein derartiges "procedere" etwas seltsam erscheint, da der Schuldner auf diese Weise doch gar nicht mehr reagieren und auf solche abgehaltenen Verfehlungen etwas unternehmen kann wenn doch gerade eben aufgrund mittlerweile abhanden gekommener Möglichkeit etwaiger Fristen keine Zeit mehr ist und plötzlich Alles ganz schnell geht....??

Tut mir leid, dass das Ganze so aufwendig ist, aber der Fall ist wirklich verschachtelt.....

Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Fall nicht gänzlich ausweglos ist, dann würde ich Sie gerne um anwaltliche Vertretung bitten.

Allzusehr bin ich mit derartigen Fällen nicht bewandt, aber was mit meinem Bekannten beginnend mit dem Verfahren an sich bis hin zum geschilderten Abschluss hierbei abgelaufen ist (VON VORNEHEREIN KEINE ERFOLGTE MAHNBESCHEIDZUSTELLUNG seitens des Finanzamtes, Konto ist nach besagtem Ereignis erst jahrelang zugänglich, nach Geldeingang binnen drei Tagen dann plötzlich gesperrt....???),......das kann es doch wirklich nicht sein, selbst unter Einbeziehung und in Anbetracht dessen, dass man selbstverständlich nicht vergessen darf das mein Bekannter diese Situation höchstselbst herbeigeführt hat...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2011 | 20:20

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Regel geht einer Pfändungs- und EInziehungsverfügung eine Mahung oder ähnliches voraus. Man muss aber bedenken, dass Finanzämter hinsichtlich Steuerschulden vereinfachte Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung haben (§254 AO).

Wenn es sich aber tatsächlich so verhält, dass das Finanzamz 'aus der Hüfte' geschossen hat, was durchaus vorkommen kann, bestehen Aussichten, die Pfändung für rechtswidrig zu erklären.
In der Tat ist es kaum bzw. nur mit Fehlverhalten erklären, was vorgefallen ist.
Um an diesem Fehlverhalten anzusetzen, müsste man allerdings die Unterlagen kennen.

Die Frist läuft tatsächlich mit Zustellung und nicht erst bei Eingang des Geldes. Dies ist in der Regel auch kein Problem, nur in Ihrem Fall stellt es eine Besonderheit dar.

Gerne können Sie mcih kontaktiern unter info@anwalt-domke.de

Mit freundlichen Grüßen
Maike DOmke
- Rechtsanwältin -

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