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Vorläufiges Zahlungsverbot


13.08.2007 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Gegen mich wurde ein Vollstreckungsbescheid in Höhe von 2500 € zugestellt. Nach Ablauf von einigen Wochen bekam mein Arbeitgeber ein vorläufiges Zahlungsverbot! Was ist ein vorläufiges Zahlungsverbot? Netto-Gehalt knapp über 1000 €. Was wird jetzt passieren? Wird mein Gehalt zum Ende des Monats an mich nicht mehr ausbezahlt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 845 ZPO), die den Rang bei der Befriedigung einer Forderung sichern soll. Diese Maßnahme wird deshalb auch als "Vorpfändung" bezeichnet.

Mit dem vorläufigen Zahlungsverbot stellt der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers bei der Pfändung von Forderungen dem Drittschuldner und dem Schuldner eine schriftliche Erklärung zu, aus der hervorgeht, dass die Pfändung der Forderung bevorsteht.
Innerhalb 30 Tagen nach Zustellung des Zahlungsverbotes muss dann die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen, um die durch die Vorpfändung erzielte Rangfolge zu wahren. Solange hat das Zahlungsverbot die Wirkung eines Arrestes, also einer staatlichen Beschlagnahme, d.h. der Drittschuldner darf selbst bei Zustellung eines anderen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht an den Gläubiger überweisen. Voraussetzung für die Vorpfändung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels.

Gemäß § 850c ZPO sind 930 Euro netto pfändungsfrei, wobei die genaue Berechnung des bei Ihnen pfändungsfreien Betrages, konkrete Kentnisse Ihrer Lebensumstände bedarf. Sollten Sie unterhaltsverpflichtet sein, dürfte Ihr Gehalt nicht pfändbar sein. Ihr Arbeitgeber ist nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jedenfalls verpflichtet, den pfändbaren Betrag an Ihren Gläubiger und den Rest an Sie auszuzahlen. Die Kosten hierfür haben Sie zu tragen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, eine Regelung mit der Gegenseite zu treffen.


Für Rückfragen und eine weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Antonio Durán Muñoz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2007 | 19:11

Danke für die detailierte Antwort. Nach Zustellung des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses ist mein Arbeitgeber verplichtet, den pfändbaren Betrag an den Gläubiger auszuzahlen. Meine Nachfrage bezieht sich auf das Zahlungsverbot: d.h. bei vorläufigem Zahlungsverbot darf mein Arbeitgeber so lange an mich nichts zahlen bis der Pfändungsbeschluß beim Arbeitgeber ist? Das die Angelegenheit dann ein paar Wochen dauern könnte und ich bis dahin keine Gehaltszahlung bekommen werde, muss ich wahrscheinlich in Kauf nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 07:40

Der Teil Ihres Einkommens, welcher nicht pfändbar ist, unterliegt auch nicht der Vorpfändung. Ihr Arbeitgeber sollte Ihnen diesen Teil also auszahlen.

Sollte es zu Schwierigkeiten kommen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Vertretung zur Verfügung.

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