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Abtretung an Auslandsgesellschaft

| 14.01.2009 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Umschreibung Titel SARL zu LTD
Wir haben eine bestehenden, franz. SARL (Gmbh), Geschäftssitz in Metz, Frankreich, die einige in Deutschland von deutschen Gerichten gerichtlich titulierte Forderungen aus Lieferverträgen gegen in Deutschland ansässige Schuldner hält.
Wir wollen nun diese Titel auf eine englische LTD, Sitz derzeit noch in Manchester, die aber auch einen Geschäftssitz in Deutschland, im Saarland, eröffnen will, übertragen, bzw. abtreten.
Dazu müssten die Titel umgeschrieben werden, um für die englische LTD Deutschland vollstrecken zu können, weil die SARL abgewickelt werden soll.
Unterschreiben soll für die LTD der Direktor, dessen Bestellung als Direktor durch von einem englischen Notar beglaubigtem Handelsregisterauszug bewiesen wird.
Die Frage ist, ob unsere Unterlagen : der gerichtliche Titel, der notarielle abtretungsvertrag, die notarielle Urkunde des Handlungsbevollmächtigten der SARL, und der von einem englischen Notar beglaubigte Handelsregisterauszug, aus dem sich der Direktor der LTD ergibt,
ausreichen, um von einem deutschen Gericht die Titel umschreiben zu lassen, mit dem Ziel, an vollstreckbare Ausfertigungen zu kommen, um in Deutschland gegen deutsche Schuldner vollstrecken zu können ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auszugehen ist hier von der Vorschrift des § 727 ZPO.

Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

Die Art der Rechtsnachfolge ist dabei nicht entscheidend. In Ihrem Fall ist die Rechtsnachfolge infolge der Abtretung vertraglich begründet.

Die LTD hat insoweit als Antragsteller entsprechende öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zum Nachweise der Rechtsnachfolge vorzulegen.

Es spricht viel dafür, dass die von Ihnen benannten notariellen Urkunden für den Nachweis der Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO ausreichend sind.
Eine abschließende Beurteilung kann aber nur gegeben werden, wenn die von Ihnen bezeichneten Unterlagen eingesehen und geprüft worden sind.

Nach vorläufiger Bewertung besteht eine überwiegend hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Unterlagen in der Sache weiterhelfen und ein Antrag nach § 727 ZPO gute Aussichten auf Erfolg hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 16.01.2009 | 16:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"die anwort war voellig unsubstanziert, denn das, was der anwalt geantwortet hat, wussten wir auch ohne seine beratung.

es ging darum ob von uns beschriebene unterlagen fuer die umschreibung eines titels ausreichen. die antort war vielsagend ein eindeutiges "vieleicht"...... dazu braucht man keine rechtsberatung.

guten tag"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die von Ihnen gewünschte Frage kann ohne positive Kenntnis der Unterlagen nicht abschließend und mit Sicherheit beantwortet werden.
Wenn ein beratender Anwalt sich hier dennoch so weit aus dem Fenster hängt, und es würde sich herausstellen, dass die Unterlagen für eine Umschreibung nicht ausreichen, wäre dies ein Haftungsfall.

Diesen Aspekt scheinen Sie mit Ihrer Bewertung vollkommen auszublenden. Darüber hinaus bietet die Plattform lediglich eine erste Orientierung in der Sache, die Ihnen jedenfalls gegeben worden ist.

Ihre Bewertung löst diesseits daher nur Verwunderung aus.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
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