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Pfändung Taschengeldanspruch bei Ehegatten mit Gütertrennung und Ehevertrag


21.09.2006 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



ich bin vermögenslos und habe vor der eheschliessung mit meinem ehegatten einen notariell beurkundeten ehevertrag geschlossen indem wir gegenseitig auf unterhaltsanspruch verzichten. mein ehegatte verdient netto 4T€, wovon nach abzug von krediten, versicherungen und sonstigen normalen dingen wie telefon u.ä. ca. 1800 euro übrigbleiben. nun will ein schuldner, die schulden entstanden vor der eheschliessung, meinen angeblich existierenden taschengeldanspruch pfänden und verlangt im rahmen eines EVs die Offenlegung der einkommensverhältnisse meiner frau.
Frage:
Existiert meinerseits trotz ausschluss von unterhalt im ehevertrag ein solcher anspruch auf taschengeld von meinem vermögenden ehepartner, der auch gepfändet werden kann? wenn ja, wieviel muesste mein ehegatte mir an taschengeld geben und wieviel wäre davon pfändbar bzw muesste bei mir bleiben. was wäre, wenn mein partner aufgrund von arbeitslosigkeit kein gehalt mehr bezieht oder deutlich weniger als die heutigen 4000 €, würde dann der pfändbare anspruch entsprechend abgesenkt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau vereinbarte Unterhaltsverzicht kann erst ab dem Zeitpunkt einer Scheidung Wirkung entfalten.
Denn gemäß §§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3 BGB kann grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft nicht auf Familienunterhalt (einschließlich Taschengeld) verzichtet werden. § 1585c BGB lässt eine Ausnahme nur für die Zeit nach der Scheidung zu.

Vom Grundsatz her unterliegt der Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten (auch wenn er keine Einkünfte erzielt) der Forderungspfändung nach §§ 829 ff. BGB, und zwar unabhängig davon, ob das Taschengeld tatsächlich ausgezahlt wird.

2.
In der Praxis werden in etwa 5 bis 7% des dem mehrverdienenden Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens als angemessenes Taschengeld angesehen (BGH, Urteil vom 21.01.1998 - Az. XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608).

Ein Taschengeldanspruch besteht allerdings nur insoweit, als das dem weniger verdienenden Ehegatten zustehende Taschengeld sein Eigeneinkommen übersteigt (BGH a.a.O.), wenn also sein Eigenverdienst zur Befriedigung nicht ausreicht.

Die Pfändung kann unter Umständen ausnahmsweise unzulässig sein, wenn mit Sicherheit feststeht, dass nach den Behauptungen des Gläubigers die Forderung dem Schuldner nicht zustehen kann und auch eine Pfändung als künftiges Recht nicht in Betracht kommt (OLG Frankfurt NJW 1978, 2397).
Denn wenn die gewählte Art der Zwangsvollstreckung ungeeignet ist und nur als Druckmittel eingesetzt wird, fehlt es am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis.

3.
Kommt eine Pfändung des Taschengeldanspruchs aber in Betracht, hat der Schuldner – also Sie – im Rahmen des Verfahrens der eidesstattlichen Versicherung das Nettoeinkommen des Ehepartners in dem Vermögensverzeichnis anzugeben (BGH, Beschluss vom 19.05.2004 - Az. IXa ZB 224/03 - FamRZ 2004, 1279).

Pfandfrei bleibt ein Taschengeldanspruch, wenn er zusammen mit dem in Natur zu leistenden Unterhalt die Pfändungsfreigrenze des § 850 ZPO in Höhe von 930 Euro monatlich nicht übersteigt. Lediglich insoweit und im Rahmen der Billigkeitsprüfung hat eine Berechnung durch das Vollstreckungsgericht zu erfolgen (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2004 - Az. 19 T 194/04 - JurBüro 2004, 617).

Im Rahmen der Berechnung des Pfändungsfreibetrags des Taschengeldanspruchs sind beim Einkommen des Drittschuldners – also Ihrer Ehefrau – Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Kinder zu berücksichtigen. Ist das gesamte Nettoeinkommen der Familie bei gleich bleibendem Einkommen des unterhaltspflichtigen Drittschuldners nach Ableistung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners gleich hoch geblieben, so entspricht es der Billigkeit, eine Pfändung des Taschengeldanspruch zuzulassen (LG Stuttgart a.a.O.).

4.
Vermindert sich dagegen das Einkommen Ihrer Ehegattin, so müssen Sie sich gegen die laufende Vollstreckung mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO zur Wehr setzen.
Andernfalls bleibt der Gläubiger im Prozess zur Geltendmachung des Taschengeldanspruchs berechtigt, weil die Pfändung und Überweisung gegen den Drittschuldner als wirksam zu behandeln ist, solange sie nicht vom Vollstreckungsgericht aufgehoben ist.


Beachten Sie bitte, dass eine verbindliche Auskunft im Rahmen einer Online-Beratung nur begrenzt möglich ist.
Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen jedoch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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