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Vorläufiges Zahlungsverbot


12.11.2005 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Sommer 03 liegt ein Unterhaltstitel (aus gerichtlichen Vergleich) gegen mich vor.
Der Titel ist für meinen Sohn, der weiterhin bei der ehemaligen Ehefrau wohnt.
Den Unterhaltszahlungen von monatlich 400.- Euro bin ich nach meiner Meinung regelmäßig nachgekommen.
Natürlich fiel ich aus „allen Wolken“, als ich Anfang dieser Woche einen Anruf von meinem „Banker“ bekam, dass mein Girokonto mit einem vorläufigen Zahlungsverbot belegt wurde.
Auch beim Arbeitgeber liegt ein vorläufiges Zahlungsverbot auf meinem Gehaltskonto.
(Hier hatte ich schon unangenehme Gespräche)
Die offene Unterhaltsforderung sollte 4.100.- Euro betragen.
Nachdem ich sämtliche Überweisungen durchgesehen habe musste ich feststellen, dass tatsächlich eine Schuld offen war.
Diese betrug 1.880.- Euro.
Die offene Schuld setzt sich wie folgt zusammen:
-280.- Euro aus 03 ( Bei Einmalzahlung aus der Kostenaufstellung ihres RA verkehrten Betrag überwiesen; 2.220.- Euro anstelle von 2.500.- Euro
-800.- Euro aus 04 (2 Monatsraten)
-800.- Euro aus 05 (2 Monatsraten; Okt, Nov)
(Die für Anfang dieser Woche mit Terminüberweisung beauftragten 400.- Euro kamen nicht mehr zur Auszahlung, da das Konto bereits gesperrt war)
Bei den geforderten 4.100.- Euro wurde die Einmalforderung aus 03 in Höhe von 2.500.- Euro (gezahlt 2.220.- Euro) als offener Betrag voll berücksichtigt.
Nach Prüfung habe ich die tatsächlich offene Schuld in Höhe von 1.880.- Euro auch sofort mit Bareinzahlung auf ihr Konto überwiesen.
Nun mag man mir vorwerfen, dass ich keinen Dauerauftrag beauftragt habe, andererseits wurde ich nie also WIRKLICH NIE auf die offene Forderung hingewiesen.
Keinen Anruf, keine Brief, kein Nichts.
Ich habe mittlerweile gelesen, dass man hier zur Zahlung rückständiger Forderungen aufgefordert werden muss, bevor man die "Keule" herausholen darf.
Die Reaktion war schon recht unverhältnismäßig und für mich überaus peinlich..
Was mich hier jedoch verunsichert ist, dass das vorläufige Zahlungsverbot von einem RA angestrengt und vom Amtsgericht auch erteilt wurde.
Hier scheint man wohl nicht geprüft zu haben, ob ich überhaupt auf den Zahlungsrückstand hingewiesen wurde, was nicht der Fall war.

Fragen:

-War es rechtens hier (also ohne vorherige Information oder
Aufforderung zur Zahlung) gleich ein vorläufiges Zahlungsverbot
anzustrengen (Ex-Frau bzw. RA) und dieses auch zu erteilen?
(Amtsgericht)
-Wenn nein, was kann ich tun,bzw. fordern auch um meine
Reputation bei Bank und Arbeitgeber wieder zu bekommen?
-Wie bekomme ich mein Girokonto wieder frei ?
-Wer zahlt die Kosten für Gericht, Gerichtsvollzieher und Anwalt ?

In Erwartung einer für mich positiven Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das Zahlungsverbot ist eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO, und somit nur die Ankündigung weiter pfänden zu wolle.

(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht.
(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.


Der Gesetzgeber hat dies absichtlich an geringe Voraussetzungen geknüpft, um ein schnelles Instrument zu schaffen.

In Ihrem fall haben Sie eine titulierte Forderung nicht gezahlt. Die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ist daher zulässig.

Damit steht der Gegenseite auch das Mittel des § 845 ZPO zur Verfügung. Nach summarischer Prüfung dürfte das Ausbringen des Zahlungsverbotes zulässig gewesen sein.

Sollten Sie die Forderung nicht bezahlen oder eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen, wird sicherlich die Pfändung folgen. Dies sollen Sie vermeiden. Mit einer entsprechenden Lösung wird die Vorpfändung aufgehoben, ebenfalls spätestens 30 Tage nach dem Ausbringen, wenn nicht gepfändet wird.

Ihrer Bank und Ihrem Arbeitgeber können Sie die Situation nur so erklären, wie sie war.

Da Sie als Schuldner säumig waren, werden Sie die Vollstreckungskosten zu tragen haben.

Leider konnte ich Ihnen hier keinen besseren Bescheid geben.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2005 | 10:49

Seht geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre leider recht ernüchternde Antwort.
Wenn ich das so richtig verstehe kann bei einem vollstreckbaren Titel und ausstehnden Zahlungen sofort ein Zahlungsverbot verhängt werden.
Dies auch, ohne vorher den offenen Betrag angemahnt zu haben ???
Schließlich wurde ich nie, also wirklich nie darauf hingewiesen.
Nachdem mir die offene Forderung 1.880.- Euro (nicht 4.100.- Euro)bekannt war habe ich diese doch aus sofort bezahlt.
Es ist doch nicht so, dass ich den monatlichen Zahlungen überhaupt nicht nachgekommen wäre, sicherlich habe ich in 04 zwei Zahlungen vergessen. Aufgrund der Unregelmäßigkeit der Zahlungen hat es sich im Laufe von 05 so eingestellt, das die Zahlung dann immer am Monatsende bzw. am Anfang des Folgemonats erfolgte. So ergaben sich wegen der Kontosperrung dann auch die 2 offen Raten aus 05.
Warum wurde ich vorher nie darauf hingewiesen, ich hätte doch sofort bezahlt !!!
Die tatsächlich offene Forderung betrug 1.880.- Euro.
Durch "Unterschlagung" einer Einmalzahlung aus 03 (Zahlungsbeleg vorhanden) in Höhe von 2.220.- Euro wurde der offene Betrag mit 4.100.- Euro doch auch höher dargestellt.
Hier scheint man ja wirklich abgewartet zu haben, bis ein gewisser Betrag zusammenkommt, um dann durch Hinzuaddieren eines bereits in 03 bezahlten Betrages auf eine höhere Summe zu kommen, um dann ohne vorherige Zahlungsaufforderung, vernichtend aktiv zu werden.

Hier kann man doch schon schädigende Absicht unterstellen.
(Motiv ist zeitnah vorhanden.)

Macht es Sinn sich hier zu wehren ?
Aussicht auf Erfolg?

Viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 22:29

Sofern in unberechtigeter Höhe vollstreckt wurde und deshalb noch die (Vor-)Pfändung besteht, können und sollten Sie hiergegen mit der Vollstreckungsgegenklage vorgehen ( §767 ZPO).

Wenn nachweislich gezahlt wurde, werden Sie Erfolg haben.

Ich rate Ihnen:

weisen Sie die Gegenseite hierauf hin, verwahren Sie sich gegen die (höheren) Kosten der unberechtigten Vollstreckung und kündigen Sie ggf. Schadenersatzforderung an, wenn das Konto nicht umgehend frei gegeben wird.

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