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Weitergehende Forderungen und Ansprüche sind wechselseitig ausgeschlossen.

Januar 2008 VVG Offenlegungspflicht: Dem Kunden müssen alle Vertragsbestimmungen vor Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages bekannt sein. ... Darf ich meine Forderungen nun so geltend machen wie ich den Vertag verstehe?

Ich gehe davon aus, dass der Käufer seine Forderung Erstreiten möchte. ... Dieses wurde mit der Abgabe eines Gebotes anerkannt (Artikelbeschreibung).

Dann wieder ein Satz, den ich für Sittenwidrig unwirksam halte: "Widerruft der Vertragspartner die Einzugsermächtigung, sind alle noch offenen Forderungen, insbesondere soweit sie ratenzahlungsweise gewährt worden sind, vor allem Miete, Zusatzleistungen, innerhalb 14 Tagen ab Widerruf zu zahlen." ... Trainingsverhinderung a) vorübergehende Trainingsverhinderung...wird dann der Vertrag verlängert, Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen, Verlängerung des Trainings am Ende der Laufzeit dann kostenlos b) wenn länger als 4 Wochen verhindert, bei verspäteter Abgabe eines Nachweises keine Pflicht für 0"Fantasienamen Teil" zur kostenlosen Verlängerung.

Abgabe der Willenserklärung zum Kauf einer Photovoltaikanlage arglistig Getäuscht, da die sog.

. § 2 Nebenbeschäftigung Der Arbeitnehmer hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Förderung der geschäftlichen Interessen der Gesellschaft zu widmen. ... Das Gehalt ist nach Abzug der gesetzlichen und sonstigen einzubehaltenden bzw. abzuführenden Abgaben in 12 monatlichen Raten am Ende eines jeden Kalendermonats bargeldlos zu zahlen. (2) Der Arbeitnehmer erhält weiterhin monatlich ein variables Gehalt wie in beigefügter Anlage 1 „Salary Commission Working Spreadsheet“ aufgeführt Alle weiteren „Commission“-Pläne, für die sich der / die Arbeitnehmer/in qualifiziert, werden einvernehmlich vereinbart und entsprechend diskutiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang März 2008 haben meine Frau und ich (für Kursbeginn 07.03/ Kursende 02.05.)uns bei der Tanzschule "Traumtaenzer.de" für einen Grundkurs über die Homepage der Tanzschule online angemeldet. Der Kurs war bereits voll belegt, daher standen wir auf der Warteliste. Etwa Mitte der 1.Märzwoche hat eine Mitarbeiterin auf meine Mailbox gesprochen, dass zwei Plätze frei sind und wir am 07.03. erscheinen können.

Wir haben so viele Informationen in diesem Fall gesammelt, um möglichst genaue Antworten zu ermöglichen und den Fall nicht zu verkürzen. Gelegentlich ist die Reden von Mängeln, die sind nicht Bestandteil dieser Frage. Es geht nur um die Mietpreisbremse.

Diese Belastung wird von dem Käufer nicht übernommen; die zugrunde liegende Forderung soll aus dem Kaufpreis abgelöst werden.

Ich habe eine Abmahnug wegen Verletzung der Markenrechte von einen Anwalt bekommen. Es geht um meine Internetdomain "aldishop.de". Die Kostenrechnung des Anwalts beläuft sich auf 2449,92 Euro.

Hallo, wir sind dabei eine Wohnung zur Selbstnutzung zu erwerben und würden gern wissen, ob der Kaufvertrag standardmäßig in Ordnung ist oder ob es problematische Stellen gibt. Herzlichen Dank und beste Grüße! // Verhandelt Vor dem unterzeichnenden Notar ____ erschienen heute: - zu 1. von Person bekannt, zu 2. ordnungsgemäß ausgewiesen__ __ Der Notar fragte die Erschienenen im Hinblick auf die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 7 Be- urkG, ob er oder eine der mit ihm beruflich verbundenen Personen in einer Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb des Notaramtes tätig war oder ist.
Die Erschienenen verneinten dies.

Vollmachten 7.1 Der Eigentümer bevollmächtigt hiermit unter Ausschluss der Beschränkungen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> die Notarfachangestellten - * - * - *, - sämtlich büroansässig in * – und jede einzelvertretungsberechtigt, bei oder nach jeder Annahmeerklärung Seite 3 von 3 7.1.1 die Eintragung einer oder mehrerer Auflassungsvormerkungen zugunsten der Käufer zu beliebigen Beteiligungsverhältnissen auf dem gesamten, in der Anlage aufgeführten Grundbesitz zu bewilligen und zu beantragen, 7.1.2 Auflassungserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, 7.1.3 alle in der Anlage zu dieser Urkunde enthaltenen Erklärungen vorsorglich zu wiederholen, 7.1.4 alle sonstigen zur Durchführung des Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen soweit diese erforderlich werden oder geeignet erscheinen, ohne dass die Zweckbestimmung dem Grundbuchamt nachzuweisen ist. 7.2 Die Vollmacht umfasst das Recht zur Abgabe und Entgegennahme von grundbuchlichen Erklärungen, Anträgen und Bewilligungen jeder Art. 7.3 Die Vollmacht gilt hinsichtlich der durchzuführenden Beurkundungen und Beglaubigungen nur, wenn und soweit sie von dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter oder seinem Sozius vorgenommen werden. 7.4 Die Vollmacht kann nur durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem amtierenden Notar widerrufen werden. 8. ... Seite 3 von 7 4.3 Öffentlichrechtliche Lasten und Beschränkungen 4.3.1 Der Verkäufer versichert, dass das Grundstück frei ist von rückständigen öffentlichen Abgaben und Lasten jeglicher Art, soweit nachstehend nichts anderes erwähnt ist. 4.3.2 Der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand frei von Baulasten, Abstandsflächenübernahmen und frei von behördlichen Anordnungen bzw.

Nun wollen wir anfragen ob Sie an Hand dieser Infos die ich selbstverständlich ergänze, eine Pflicht Verletzung seitens eBay sehen wie zum Beispiel die Förderung der Bandenkriminalität, da wir bereits die Staatsanwaltschaft informiert haben, dass vermutlich eine Bande dahinter steckt die ständig deutsche Opfer bei eBay sucht. ... Wir sehen die Schuld eindeutig bei eBay, da sie von Anfang an falsche Versprechen abgaben in Bezug Sicherheit bei der Bezahlung, die mittlerweile zurück geholt wurde, sowie die Versäumnisse PayPal komplett über alle Beweise zu informieren. ... Ferner würde ich Sie auch bitten ob die Möglichkeit besteht eBay oder den Geschäftsführer wegen der Versäumnisse und Förderung der Bandenkriminalität anzuzeigen?! 



Der Notar darf dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der die Fälligkeit der Forderung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen, jedoch nicht vor Eintritt der vom Notar zu überwachenden Fälligkeitsvoraussetzungen.

Mit dem Tage des Besitzüberganges gehen auch alle mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechte und Nutzungen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die darauf ruhenden oder damit verbundenen öffentlichen Lasten und Abgaben auf die Käuferin über.

Dementsprechend erhielten wir einen Schreiben vom 11.04. gemäß dem wir eine offen Forderung in Höhe von 1986,00 € zu begleichen hätten. ... Nach § 86a Abs. 2 entfällt dies bei „der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten" Frage: Wenn wir nicht der grundlegenden Versicherungpflicht widersprechen sondern dem Zeitpunkt der Befreiungsfeststellung, gilt dann Abs. 1 oder Abs.2 – Müssen wir also die Beiträge sofort zahlen oder können wir das Urteil abwarten?

Bei Abgabe der Erstausfertigung von Vermessungsrissen, Auszügen aus Punktübersichten und Koordinatenverzeichnissen sowie Auszügen aus sonstigen Karten , Plänen und Archivunterlagen, die an anderer Stelle des VermGebT nicht genannt und die nicht Teile der topographischen Landeskartenwerkes (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 VermKatG NW) sind, für Ausfertigungen... ... Ich habe selber schon ein wenig recherchiert und festgestellt, dass seine Forderung u.U verjährt oder verwirkt ist auch nach altem Recht, da er zum ersten male im Jahre 2003 die BEseitigung der Garagen forderte, seither also von 71 bis 2003 sind ja schon mehr als 30 Jahre vergangen.

Die Deutsche Rentenversicherung stellte bei einer Außenprüfung fest, daß ein Mitarbeiter aufgrund seines reduzierten Einkommens gesetzlich Krankenversichert ist. Im Zeitraum bis dies von meinerseits erkannt wurde, wurden jedoch weiterhin private Krankenversicherungszuschüße an den Arbeitnehmer erstatte. Nunmehr fordert die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge nach.

Aufrechnung gegen die Miete, Zurückbehaltung der Miete (1)Der Mieter kann gegen die Miete mit Forderungen aus den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§§ 536 a</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">539 BGB</a> oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat. Mit anderen Forderungen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufrechnen. Mit sonstigen Forderungen kann der Mieter nur aufrechnen, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. § 7.

Bankverbindung: Falls Sie den Betrag nicht bis 26.09.2008 an uns bezahlt und uns den Überweisungsbeleg per Email oder Fax zugestellt haben, werden wir ein Inkassobüro mit dem Einzug unserer Forderung beauftragen. ... Preisänderungen Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten, insbesondere Treibstoffkosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse möglich. ... Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren uns gegenüber erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden ,auf den jeweiligen Reisepreis entfallenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.