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Unter Berufung auf diverse, aber nicht näher genannte BGH-Urteile reklamiert der Mieter, dass weder die vertraglich vereinbarte Renovierungspflicht beim Auszug noch die Regelung zu Schönheitsreparaturen greife und er daher zu keinerlei Renovierung verpflichtet sei. Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 2001, das Mietverhältnis endet nach rund neun Jahren. In dem zurückliegenden Zeitraum sind mieterseitig erkennbar keinerlei Renovierungsarbeiten durchgeführt worden.

Wer kann mir rechtsverbindlich sagen,ob die Mieter nun in drei Monaten ausziehen können,oder ob sie 1 Jahr noch an den Vertrag gebunden sind?

Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Nach einem Jahr dann bekam ich eine Zahlungserinnerung für das nächste Jahr, da ich den Vertrag nicht gekündigt hätte. ... Jedoch hatte ich überlesen, dass in der Rechnung der Zusatz stand, dass bei Nichtkündigung der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert wird. ... Aber ich konnte auf den Seiten des Besitzers keine AGB finden, in der dieser Hinweis enthalten war.

Die AGB''s auf Autohaus24.de machen das ganze für einen Verbraucher nicht einfach. ... (Unterschrieben vom Geschäftsführer und Vertriebsleiter von Autohaus24) Bitte schauen Sie sich die AGB''s auf Autohaus.de an. §4 und §5 sind sehr interessant. ... Ist es rechtens wie Autohaus24.de handelt und die AGB''s von Autohaus24.de ?

Dieser Vertrag wurde zwischen den Mietparteien ausgehandelt. ... Da es sich in § 17 dieses Vertrages und Sondervereinbarungen um Individualvereinbarungen handelt, erhält das AGB-Gesetz keine Anwendung." ... Ich vermute, dass andere Mieter im Haus ebenfalls diesen Vertrag hatten und haben.

Ich bin selbstständiger Landschaftsgärtner und habe am 02.10. einen gebrauchten Transporter mit gültiger HU bis 05/2014 von einer Firma gekauft. Schon nach kurzer Zeit habe Probleme mit dem Getriebe festgestellt. Nach einer Fahrzeit von ca. 30 min habe ich Schwierigkeiten beim Einlegen des 1.

Von Herrn H. wurde mir darauf hin mündlich bestätigt, dass nach der Netzprüfung von mir über die Wirksamkeit und Umsetzung dieses Vertrages entschieden werden kann. ... Ich würde den Vertrag gerne stornieren.

Guten Tag, ich bitte Sie um Ihre unverbindliche Einschätzung im folgenden Sachverhalt: Im Monat 02/24 habe ich einen Vertrag bei einem Sportstudio über 24 Monate abgeschlossen. ... Im Vertragstext der Verträge von 02/24 heißt es: Wortlaut im Vertrag bzgl. des SEPA-Lastschriftmandats: "Ich ermächtige den Zahlungsempfänger und zum Zwecke der Forderungsabtretung nach Ziff. 9.1 der AGB den externen Dienstleister (Firma des Dienstleisters) Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. ... Dazu Ziff. 9.1 der AGB: "9.1.

X kündigt Vertrag mit B(ank) fristlos.

Jedoch wurde mir jetzt folgendes schriftlich mitgeteilt: Sie haben am 17.03.2011 über unser vertragstool unter Vertrag.1und1.de eine Kündigung in Auftrag gegeben, die Kündigung wurde lediglich in unserem System vorgemerkt.

Ich habe schon ein Kündigungsschreiben gesendet, allerdings geht die Firma davon aus, dass der Vertrag eine 12-monatige Laufzeit hat, also bis Aug. 2011 und hat dies auch in einer Kündigungsbestätigung geschrieben. Am Anfang hatte der Vertrag eine Mindestlaufzeit und dies ergibt sich dann wohl aus §5 der AGB.

Hallo, Ich bin selbstständig und würde gerne Ware aus einem anderen EU importieren. Bisher habe ich immer auf Rechnung bezahlt, aber nun steht eine etwas groessere Bestellung (über 5000 €) an, und ich möchte nicht einfach so 5000,00 € an den Fabrikant schicken, ohne irgendetwas weiter "in der Hand zu haben" als die Rechnung. Denn für mich ist das eine sehr hohe Summe.

"Service Management Vertrag" abgeschlossen. ... Interessant ist, dass in der Fußzeile steht "Stand: 2017" (den Vertrag hatte ich aber vor 2017 unterzeichnet). ... Gelten die Bedingungen als Bestandteil des Vertrages, weil unten auf dem Vertrag steht "Bedingungen gelesen" und ich das unterschrieben habe, obwohl mir diese nie vorgelegt wurden und ich auch nicht einmal bis heute eine Vertragskopie erhalten habe?

Dort erfuhr ich, dass mein Vertrag bis Januar 2013 läuft! Diese neue Zusatzoption, die mir aufgedrängt wurde, verlängert also meinen Vertrag um 2 Jahre! ... Natürlich habe ich sofort den Receiver samt Speicherkarte zurückgeschickt und eine Beschwerde an Alice plus Kündigung sämtlicher Verträge geschickt.

Dabei habe ich den folgenden Passus durch Setzen eines Hakens in das entsprechende Feld bestätigt: "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht." Man hat also nur die Möglichkeiten mit Akzeptieren der AGB auf das Widerrufsrecht zu verzichten. ... In dieser Rechnung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass ich keine Möglichkeit mehr hätte den Vertrag zu widerrufen, da ich ja auf das Widerrufsrecht verzichtet hätte.

Darf ich diese Teile reproduzuzieren, wenn ich in meinen AGB`s darauf verweise? 2)Was trifft zu, wenn ich derzeit keine AGB`s anwende? 3)Was trifft zu, wenn dieses Thema (ohne AGB`s) gar nicht angesprochen wurde?

Im Jahr 2001 mußte ich als Mieter einer Genossenschaftswohnung folgende Mietererklärung unterschreiben: "Ich bin darüber informiert worden, sofern die Wohnung mit einem Kabelanschluss ausgestattet ist oder mit einem Kabelanschluss ausgestattet werden kann, verpflichtet sich das Mitglied , einen Vertrag mit einer von der Genossenschaft zu benennenden Kommunikationsbetriebsgesellschaft abzuschließen und die hieraus resultierenden zusätzlichen monatlichen Gebühren zu zahlen. ... Der Kabelanschluss wird von mir nicht benötigt, da ich einen Vertrag mit der Telekom habe. Frage: Kann ich den Vertrag mit dem Kabelanbieter kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin leider Opfer eines sehr unschönen Vertrags geworden, den ich in einer schwachen Minute unterzeichnet habe. ... Der Vertrag wurde am 13.06.2013 auf 10 Stunden geschlossen - eine Kopie erhielt ich jedoch auch auf Nachfrage nicht. ... Sollte der Vertrag nicht kündbar sein, muss ich Ihn vor Absolvierung der 10 Stunden trotzdem kündigen um die Stundenzahl nicht zu verdoppeln?

Der Stromanbieter beruft sich auf seine AGB, die im Abschnitt Preise in Satz 2 wie folgt formuliert: "Der Paketpreis umfasst einen Betrag für eine feste Strommenge innerhalb der vereinbarten Laufzeit, den der Kunde unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch immer vollständig bezahlen muss" Ich berufe mich auf Satz 2 im Abschnitt Umzug der AGB, der wie folgt formuliert ist: "Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums." und schließe daraus, das für die Abschlussrechnung das korrekte Verhältnis der Verbrauchsmonate ermittelt werden muss (Also Jahrespaketpreis/12*Anzahl der Verbrauchsmonate) Das nicht der volle Paketpreis, sondern nur 72% bezahlt werden soll, liegt an einem "Kulanzbetrag" der aufgrund des vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag wegen des Umzugs vom Stromanbieter gewährt wird. Wer hat recht - der Stromanbieter oder ich bzw. hat die Anfechtung der Abschlussrechnung Aussicht auf Erfolg, weil sie die AGB im Abschnitt Umzug nicht angemessen berücksichtigt?