Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist nach den Übergangsregeln?


16.05.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Hallo:-)
Eine Mietpartei hat nach 26 Jahren gekündigt. Sie wollen in 3 Monaten ausziehen.
Im 1981 geschlossenen Mietvertrag steht:Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.1981, es läuft auf unbestimmte Zeit.Kündigungsfristen siehe 2)
2:Kündigungsfrist beträgt 3 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind.
6 Monate,senn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind.9 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind.12 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.

Wer kann mir rechtsverbindlich sagen,ob die Mieter nun in drei Monaten ausziehen können,oder ob sie 1 Jahr noch an den Vertrag gebunden sind?
Für Antwort danke ich.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass es sich um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt.

Gem. § 573c BGB beträgt die Kündigungsfrist für Mieter 3 Monate. Die Kündigung muss bis spätestens am dritten Werktag dem Vermieter zugegangen sein. Nach den Übergangsregeln des Art. 229 § 3 Absatz 10 EGBGB gelten für Altverträge die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen worden sind grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Davon gibt es allerdings eine Ausnahme:
Wurden die zum Vertragszeitpunkt geltenden gesetzlichen Kündigungfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil ist eine solche Vereinbarung unwirksam und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Für Sie bedeutet dies nun folgends:
Die Kündigungsfristen Ihres Mietvertrages entsprechen den damals geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen. Ist der Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu betrachten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Ist der Vertrag bzw. die Kündigungsklausel individuell ausgehandelt worden, gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 12 Monaten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2007 | 18:14

Sehr verehrter Herr Rechtsanwalt!
Es handelt sich um eine Mietwohnung.Im Mietvertrag gibt es nur die beschriebenen Kündigungsfristen.Aus diesem Grunde gilt dann die 12monatige Kündigungsfrist und nicht die neue 3 Monate Kündigungsfrist.Sehe ich das nun richtig?

Mit frdl.Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 19:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt wie oben gesagt darauf an ob der Mietvertrag vorformuliert war und daher als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist. Dies ist z. Bsp. dann der Fall wenn, ein Mietvertrag aus einem Schreibwarenladen genutzt wurde. Dann gilt die 3 monatige Kündigungsfrist.

Ist der Mietvertrag nicht als AGB zu klassifizieren dann gilt die 12-monatige Kündigungsfrist. Sollte der Vertrag nur aus den Punkten Vertragsbeginn und Kündigungsklauseln bestehen und nur für diesen einen Mietvertrag erstellt worden sein, handelt es sich idR nicht um AGB.

Ohne Einsicht in den Vertrag lässt sich jedoch nicht mit letzter Sicherheit bestimmen ob es sich um AGB handelt.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER