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Kauf Transporter von Gewerblich an Gewerblich

| 28.11.2013 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Unterscheidung Sachmangel / Verscheleiß bei Gebrauchtwagen.

Ein Gewährleistungsausschluss muss Inhalt des Vertrags werden.

Ich bin selbstständiger Landschaftsgärtner und habe am 02.10. einen gebrauchten Transporter mit gültiger HU bis 05/2014 von einer Firma gekauft.
Schon nach kurzer Zeit habe Probleme mit dem Getriebe festgestellt. Nach einer Fahrzeit von ca. 30 min habe ich Schwierigkeiten beim Einlegen des 1. Ganges, dies habe ich erst im Stadtverkehr bemerkt. Bei der Probefahrt ist mir dies nicht aufgefallen.
Über den Verkauf besteht eine Rechnung mit dem Zusatz " Eine Gewährleistung für das Fahrzeug wird ausdrücklich ausgeschlossen.".
Würde das Fahrzeug auch noch gern beim TÜV oder der Dekra vorstellen ob noch weitere Mängel bestehen.
Auf Mängel wurde ich nicht hingewiesen.
Kann ich den Verkäufer für den/ die Mängel haftbar machen?
Wie kann ich denn dann verfahren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst müsste hier festgestellt werden, ob es sich bei dem Getriebeschaden um einen Sachmangel im rechtlichen Sinne oder um eine Verschleißerscheinung handelt.

Dies wäre anhand des Fahrzeugalters und der bisherigen Laufleistung zu ermitteln.

Typische durch das Fahrzeugalter und laufleistungsbedingte Einschränkungen bei Gebrauchtfahrzeugen lösen insoweit keine Gewährleistungsansprüche (auf Schadensersatz, Kaufpreisminderung oder Vertragsrückabwicklung gem. §§ 434, 437 BGB) aus.

Hier wird eine Einschätzung durch Inaugenscheinnahme bei TÜV oder DEKRA sicherlich mehr Anhaltspunkte dafür bringen, ob es sich um typische Verschleißerscheinungen oder einen Sachmangel handelt.

2. Wenn sich ergibt, dass es sich über einen über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Mangel handelt, müssten Sie den Verkäufer zunächst unter Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beheben (§ 439 BGB).

Dies sollte aus Beweisgründen schriftlich (per Einschreiben) erfolgen. Eine Frist von 14 Tagen ist dabei ausreichend.

Erst nach ergebnislosem Fristablauf können Sie den Mangel beseitigen lassen und dem Verkäufer dafür die Kosten in Rechnung stellen oder alternativ vom Vertrag zurücktreten bzw. Kaufpreisminderung verlangen.

3. Der Verkäufer könnte allerdings dann mit Erfolg den Ausschluss der Gewährleistung einwenden, wenn dieser bereits im Vertrag enthalten war.

Dafür müsste der Gewährleistungsausschluss im Vertragsformular enthalten gewesen sein. Ausreichend wäre auch, wenn im Vertragsformular auf die AGB des Verkäufers hingewiesen worden ist und diese AGB einen Gewährleistungsausschluss enthielten.

Nicht ausreichend dagegen ist, wenn erst mit der Rechnung – also nach Vertragsabschluss – auf ein Gewährleistungsausschluss erklärt wurde.

Unabhängig davon, kann der Verkäufer sich auf einen Gewährleistungsausschluss für solche Mängel auch dann nicht berufen, die er arglistig verschwiegen hat, obwohl sie ihm bekannt waren (§ 444 BGB). Eine Pflicht, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend auf Mängel zu untersuchen, trifft ihn jedoch nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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