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Abonnement für 96 EUR p.a..

| 09.04.2009 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 29.03.2009 auf einer Webseite, die ein Abonnement zum Download von Freewareprogrammen anbietet, eine frei erfundene Adresse und einen frei erfundenen Namen eingegeben. Dabei habe ich den folgenden Passus durch Setzen eines Hakens in das entsprechende Feld bestätigt: "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht." Man hat also nur die Möglichkeiten mit Akzeptieren der AGB auf das Widerrufsrecht zu verzichten.

Die angegebene E-Mail-Adresse ist eine E-Mail-Adresse von mir, die ich ausschließlich für eingehende Spam-Mails verwende.

Kurz nach dieser Online-Anmeldung erhielt ich eine Bestätigungsmail, in der ein Link angegeben war, den man zur Freischaltung des Zugangs anklicken sollte. Ich habe diesen Link nicht angeklickt.

Ich habe den Dienst auch nie in Anspruch genommen und auch keine Software heruntergeladen.

Am 30.03.2009 erhielt ich eine Rechnung als PDF-Datei über 96 EUR per Mail zugeschickt. In dieser Rechnung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass ich keine Möglichkeit mehr hätte den Vertrag zu widerrufen, da ich ja auf das Widerrufsrecht verzichtet hätte.

Des weiteren wurde mir damit gedroht, dass bei Eingabe eines falschen Geburtsdatums ein Betrugsdelikt vorliegen würde.

Ausserdem wurde angeblich meine IP-Adresse, Datum und Uhrzeit gespeichert, um den Verursacher der Anmeldung zu ermitteln und diese Angaben wurden auf der Rechnung ausgegeben.

Im Anmeldeformular stand auf der rechten Seite der folgende Hinweis: Durch Drücken des Buttons "Anmelden" entstehen Ihnen Kosten von 96 EURO inkl. MwSt. pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro). Vertragslaufzeit 2 Jahre."

Über Angebote dieser Art wird ja schon seit Monaten in Zeitungen und dem Fernsehen berichtet. Es wird geraten diesen Firmen nichts zu zahlen, da die ganze Art und Weise der Abwicklung nicht rechtens ist.


Meine Fragen zu diesem Fall:

1) Ist es rechtlich erlaubt auf einer Webseite bei einem solchen Angebot den Besucher auf die o.a. Art zu einem Verzicht des Widerrufsrechts zu zwingen?
2) Mache ich mich tatsächlich strafbar, da ich im Formular falsche Angaben gemacht habe (das Angebot aber nie genutzt habe)? Den Link in der Bestätigungsmail habe ich nie angeklickt.
3) Ist es ratsam die richtige Identität der Firma gegenüber zu offenbaren, denen die Sachlage zu erklären und dann gleichzeitig den Widerruf zu erklären?
4) Welche Möglichkeiten habe ich mich gegen diese offensichtliche Abzocke zu wehren?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Zu 1.

Ein Verzicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312d BGB: Informationspflichten , § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ff. BGB ist grundsätzlich unzulässig und eine entsprechende Erklärung somit unwirksam.

Zu 2.

Die Täuschung eines Vertragspartners in der Absicht, die Leistung in Anspruch zu nehmen und jedoch die vereinbarte Vergütung nicht zahlen zu wollen, kann strafrechtlich den Straftatbestand des (versuchten) Betruges nach § 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung erfüllen. Hinzukommen ggf. zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung kommt es dabei (zumindest beim versuchten Betrug) nicht an.

Zu 3. und 4.

Grundsätzlich gilt, sich vorher über den Anbieter und dessen Geschäfte kundig zu machen, die AGB gründlich zu lesen und bei bestehenden Zweifeln, keinen Vertrag abschließen.

Ist ein solcher Vertrag bereits geschlossen worden, können Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Frist beträgt mindestens 14 Tage. Fehlt es an einer ausdrücklichen Belehrung über Ihr Widerrufsrecht, haben Sie grundsätzlich bis zu 6 Monaten Zeit, den Vertrag zu widerrufen.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 10:27

Leider wurde die Frage 3 nicht beantwortet.
st es ratsam die richtige Identität der Firma gegenüber zu offenbaren, denen die Sachlage zu erklären und dann gleichzeitig den Widerruf zu erklären?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben in der Fragestellung und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes kann eine konkrete Handlungsempfehlung im vorliegenden Fall nicht gegeben werden. Hierzu bedarf es einer näheren Prüfung des Sachverhaltes. Dies würde jedoch den Rahmen dieses Forums übersteigen.

Dennoch möchte ich zu Ihrer Frage Nr. 3 kurz wie folgt ergänzend Stellung nehmen:

Wenn Sie der Gegenseite Ihre wahre Identität verraten, könnte es passieren, dass Sie mit einer Strafanzeige rechnen müssen, denn wie bereits dargelegt, kann Ihr Vorgehen strafrechtlich als (versuchter) Betrug gewertet werden. Des Weiteren könnten Sie durch dieses Verhalten auch Ihre Schutzwürdigkeit gegenüber der Gegenseite aufgrund treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ) verloren haben. Es gilt daher ganz genau abzuwägen, ob man sich offenbart oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.04.2009 | 17:50

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Fragen 3 und 4 wurden unzureichend beantwortet.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Frage wurde dem ausgelobten Einsatz und den zur Verfügung stehenden Angaben des Fragestentsprechend beantwortet. Zudem kann dieses Portal lediglich eine erste Orientierung darstellen, ansonsten würde der Rahmen der vorliegenden Portals gesprengt werden.