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Bei Vertragsabschluss nicht vorgelegte Bedingungen gültig?

06.03.2020 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2015 habe ich für mein damaliges Leasing-Fahrzeug bei einem Autohersteller einen sog. "Service Management Vertrag" abgeschlossen. Durch Zahlung eines monatlichen Betrages wurde dadurch die Kosten für Wartung und Inspektion vom Automobilkonzern (bzw. dessen Leasing-Tochter, im Folgenden "X") übernommen. Der Vertrag wurde für eine feste Laufzeit vereinbart und es musste eine geschätzte jährliche Laufleistung angegeben werden (in meinem Fall haben wir 15.000 km p.a. angegeben).

Da ich mein Leasingfahrzeug Ende 2019 abgegeben habe (Leasingvertrag ausgelaufen), musste ich auch den Service Management Vertrag kündigen. Die Kündigung wurde seitens des Anbieters X schriftlich mit dem Hinweis bestätigt, dass mein Kündigungsantrag angenommen wurde und ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen sei (was m.E. nicht stimmen kann). Einige Zeit später erhielt ich dann eine Rechnung über etwa EUR 270, in welcher die Mehrkilometer abgerechnet wurden. Nach telefonischer Nachfrage bei X wurde mir gesagt, das stünde ja so in Bedingungen und diese seien Vertragsbestandteil. Die Bedingungen besagen, dass - nur im Falle einer vorzeitigen Kündigung - Kilometer, die über den bei Vertragsabschluss angegeben jährlichen Kilometern (Laufleistung) angegeben wurden, berechnet werden.

Ich erwiderte, dass mir das nicht bekannt sei und mir diese Bedingungen bei Vertragsabschluss im Autohaus nicht vorgelegt wurden (ich hatte damals den Vertrag auf einem elektronischen Unterschriftsfeld unterzeichnet, nicht auf Papier). Ich habe daraufhin auch ein Schreiben an X aufgesetzt, dass ich der Rechnung widerspreche und ich den Betrag bestreite, da mir diese Bedingungen, auf die sich X bezieht, damals nicht bekannt waren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ich bereits in 2015 einige Wochen nach Vertragsabschluss eine E-Mail an X versendet hatte und um Übersendung einer Vertragskopie gebeten hatte. Auf diese E-Mail erhielt ich nie eine Reaktion. Also bat ich zusammen mit meinem Rechnungs-Widerspruch erneut um Übersendung der Vertragskopie. Allerdings erhielt ich daraufhin per Post nur eine Kopie der hier genannten Bedingungen. Interessant ist, dass in der Fußzeile steht "Stand: 2017" (den Vertrag hatte ich aber vor 2017 unterzeichnet).

Nach mehrfachem Schriftwechsel habe ich X erneut aufgefordert, mir eine Vertragskopie zu übersenden und mir nachzuweisen, dass mir damals die Bedingungen bei Vertragsabschluss bekannt waren. Andernfalls würde ich den per Lastschrift abgebuchten Rechnungsbetrag von meiner Bank zurückbuchen lassen.

Heute hatte ich nun erneut ein Telefonat mit X. Die Dame am Telefon sagte mir, sie hätte ja am Rechner eine Vertragskopie, welche sie vom Autohaus damals bekommen haben, vor sich. Dort habe ich ja unterschrieben und bestätigt, alle Bedingungen gelesen zu haben und diese anzuerkennen. Daher wurde das auch so abgerechnet. Würde ich den Betrag nun zurückbuchen lassen, würde mir X eine neue Rechnung zukommen lassen.

Nun meine Fragen:
1.) Gelten die Bedingungen als Bestandteil des Vertrages, weil unten auf dem Vertrag steht "Bedingungen gelesen" und ich das unterschrieben habe, obwohl mir diese nie vorgelegt wurden und ich auch nicht einmal bis heute eine Vertragskopie erhalten habe?
2.) Kann ich den Betrag von meiner Bank zurückbuchen lassen oder habe ich dann mit negativen Folgen für mich zu rechnen?
3.) Was kann ich tun, wenn X wieder eine Rechnung ausstellt und darauf beharrt, dass die Bedingungen damals Vertragsbestandteil geworden sind?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
M.S.

06.03.2020 | 16:06

Antwort

von


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Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Zu 1: Gemäß § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag werden AGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.


Die Bestätigung,. AGB zur Kenntnis genommen zu haben allein reicht also nicht aus. Die AGB müssen bei Vertragsschluss einsehbar gewesen sien.

Dass diese Umstände seinerzeit bei Abschluss des Vertrages tatsächlich gegeben gewesen sind, muss im Zweifel der Händler beweisen, da er sich auf die AGB beruft und Ansprüche daraus herleitet. Ihr Hinweis, dass lediglich auf einem tablet unterzeichnet worden ist, spricht gegen eine wirksame Einbeziehung.

Zu 2: Sie müssen mit gerichtlicher Geltendmachung des Anspruches durch die Gegenseite rechnen. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann hier nicht vorhergesagt werden. Kann die Gegenseite die wirksame Einbeziehung beweisen, verlieren SIe den Prozess.

Zu 3: Sie können die streitige Rechtsfrage durch eine sogenannte negative Feststellungsklage gerichtlich klären lassen. Dann muss das Gericht über die Frage der wirksamen Einbeziehung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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