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Eine konkrete Frage im voraus: Wir waren etwa 20 Jahre verheiratet, und Kontoauszüge aus dieser Zeit existieren nicht mehr.

Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 17 bis 22 dieses Mietvertrages.)

Heute hatte ich eine Verhandlung und dort wurde mir vom Vorsitzenden Richter gesagt das es in diesem Fall keinen Strafzusammenzug gäbe, da das erste ja nun schon durhc das Revisionsverfahren rechtskräftig ist. die heutige Verhandlung war wegen Betrug im Wert von ca. 180€. Nun wollte ich fragen gibt es da wirklich keine Chance einen Strafzusammenzug zu erreichen oder gäbe es die Chance darauf schon wenn ich in der Berufungsverhandlung bin ???

Nun ist meine Frage, in wie weit darf ich die originalen Holzfiguren nachbauen lassen? ... Mit freundlichen Grüßen Stefanie Richter

Pflegegutachten während der Begutachtung kein Wort redete und Fragen nur " mit Worthülsen und Floskeln beantwortete". ... Meine Frage ist allein wegen des Gehalts.

Guten Tag, ich habe eine Frage an Sie und zwar habe ich vor einigen Tagen Kaminholz ( 1 Raummeter ) gekauft und im Kofferraum gehabt und ich bin leider noch nicht dazugekommen, dies auszuladen. ... ich sagte wiederuum, dass geht sie gar nichts an. dass sagte er ich habe das doch geklaut und ich sagte dass ist eine verleumdung und unterstellung was sie hier saggten dann meinte er es tut mir leid nein das wollte ich nicht, sondern es ist nur der verdacht, dass ich geklaut habe. ich sagte das klären sie mit meinem anwalt ab. er sagte dann er schreibt der stadt ein schönen brief ob jemand holz vermisst. meine frage ist jetzt, muss ich sagen woher ich das holz wirklich habe ? sollte es zu einer gerichtsverhandlung kommen, muss ich dann vor dem richter sagen wo ich das holz herhabe ?

Meine Frage: Ist das Vorgehen der Kollegen rechtlich in Ordnung, dh durften sie meine Vorarbeiten für das Experiment verwenden, und dürfen sie die Ergebnisse des Experiments publizieren?

Habe einstweilige Verfügung bei Gericht zwecks Freischaltung des Zählers und Stromdurchleitung mit Namensnennung des Versorgers meiner Wahl gegen den örtlichen Versorger/Netzbetreiber beantragt und der Richter hat Termin am kommenden Mittwoch angesetzt bevor ein Beschluss fällt. 1. ... Wenn der Versorger einen von seiner Rechtsabteilung hinschickt sehe ich als Laie wohl ziemlich alt beim Richter aus.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. ... Die Karlsruher Richter Az. 1 BvR 409/09 sahen in den Zuständen in NRW die Grenze zur Menschenrechtswidrigkeit erreicht. ... Damit steht im Fall der Zurückverweisung für die Beurteilung des hier allein in Frage stehenden Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsschutzmöglichkeiten zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in der Rechtspraxis tatsächlich effektiv umgesetzt worden wären und damit das Ergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten möglich, zumutbar und erfolgversprechend gewesen wäre.

In der Zeit wo wir zusammen waren gab ich meinen Laptop in seine Hände um ihn bei einem seinerseits Bekannten günstig richten zu lassen.

Die geschäftliche Tätigkeit wird ausschließlich in D erfolgen (Briefkastenfirma in UK) und sich zu 90% an deutsche Kunden richten Unter welchen Voraussetzungen kann man im Impressum auf den Namen des GF verzichten ohne direkt abgemahnt zu werden?

Frage 1: Was muss ich dulden? Frage 2: Wie kann ich mich wirksam vor weiteren Beeinträchtigungen schützen? Frage 3: Entstehen durch Maßnahmen aus 2 Kosten, wer muss diese tragen?

Bescheid in Frage stellen: -Die Messung erfolgte während eines Spurwechels (Überholvergang) -Die Messung erfolgte ca. 50 m vor der Geschwindigkeitsfreigabe Gibt es für diesen Sachverhalt enstprechende Vergleichsurteile insbesondere für den Standort der Messung?

Daher meine Fragen: - Besteht ein Rechtsanspruch auf Hebammenleistungen und gegen wen ist er zu richten?

Meine Frage nun: Muss ich wegen sowas die Fingerabdrücke abgeben? ... Wer kann das anordnen, Staatsanwalt oder Richter?

Nun teilt der Staatsanwalt mit, da nicht abschließend feststellbar sei, ob der Sachverhalt SV den Tatbestand des Paragraphen P. erfüllt oder nicht, werde er nun Anklage erheben, damit der Richter dies feststellen könne. Nun ist die Frage, ist dies ein zulässiges Vorgehen des Staatsanwalts?

Der Richter hat entschieden, dass ich 500€ ( 50 Tagessätze ) zahlen muss, weil ich nicht bestätigen könnte, dass er mich auch Verletz hat. 2 Wochen später hat mich die Polizei angehalten und Kontrolliert und die haben Festgestellt, dass ich auch als Student nicht mehr als 6 Monate mit meinem ausländische Führerschein fahren durfte. ... Ich musste 300€ ( 30 Tagessätze ) auch noch zahlen und das wurde von dem Gleichen Richter Entschieden. ... Meine Frage ist folgendes, Jetzt bin ich Ingenieur in Informatik und habe einen Angebot als Software Engineer.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Fragen zum Mietvertrag: Ich habe am 1.5.2005 eine Wohnung bezogen und diese nun fristgerecht zum 31.3.2007 gekündigt. ... Nun meine Fragen: (1) Muss ich bei Wohnungsübergabe die Wohnung in einem teppich- und tapetenfreien Zustand übergeben, oder reicht es aus wenn ich die Wohnung so wie ich sie bekommen habe übergebe.

Es geht im wesentlichen um diesen Artikel der HNA-Northeim: http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/kaum-eine-chance-gegen-werbekaertchen-auto-825885.html Also ich kann mich erinnern, mal im Fernsehen gehört zu haben, dass es verboten ist, Werbung am Auto anzubringen. Ist dies so und wenn ja, gegen was verstößt derjenige und wie kann man gegen ihn vorgehen? Sind dies Aussagen der Stadt Northeim in dem Artikel richtig?

Meine Frage ist nun, ist dieser Vertrag tatsächlich bindend und auch notfalls einklagbar sollte ein Eigentümerwechsel stattfinden?