Prozessrisiko bei selbsternanntem Gehalt

Question

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
unsere mittlerweile verstorbene Mutter erteilte unserer Schwester sowie auch deren Ehemann Bankvollmacht vom Girokonto zur Durchführung der Pflege. Nach dem Tode verweigerte die Schwester jeglichen Einblick in den Nachlass, weshalb wir Geschwister mittels des Erbscheines bei Banken usw. recherchieren mussten.

Dabei stellte sich heraus, dass die Schwester neben dem gesetzlichen Pflegegeld von monatlich 800 DM und einer Schenkung zu Lebzeiten der Mutter von 36.000 DM die Bankvollmacht dazu genutzt hat, zu ihren Gunsten einen Dauerauftrag über monatlich 1600 DM mit dem Vermerk "Gehalt" zu Gunsten ihres Privatkontos einzurichten. Der entsprechende Auftrag an die Bank mit der alleinigen Unterschrift der Schwester und der Bezeichnung "Gehalt" liegt der Erbengemeinschaft vor.

Damit konfrontiert, behauptet nun die Schwester, dies sei auf ausdrückliche Veranlassung der Mutter geschehen, dies könne der Ehemann der Schwester bezeugen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Mutter gibt es offenbar nicht.

Im übrigen war Mutter so, dass Sie gem. Pflegegutachten während der Begutachtung kein Wort redete und Fragen nur " mit Worthülsen und Floskeln beantwortete". Auch wurde darin vermerkt "kein Interesse an der Umwelt". Unserer Schwester beschrieb diesen Zustand früher als "schon Alzheimer". Mit Mutter hatte man hinter unserem Rücken offensichtlich leichtes Spiel.

Auch in anderer Hinsicht gab es offensichtlich Unregelmäßigkeiten, laut Kostenrechnung der Schwester, welche der Ehemann erstellt hatte, wurde der Mutter das dreifache der ortsüblichen Miete berechnet, Barentnahmen betrugen ohne erkennbaren Grund manchmal monatlich 5000 bis 7000 DM und Barabhebungen erfolgten noch nach dem Tode , vom zweckgebundene Bestattungsgeld wurde mit Unterschrift der geistig geschwächten Mutter Geld abgeholt und außerdem ist die Sache bei der Staatsanwaltschaft zur Zeit anhängig, unter anderem wegen Zahlung von 26.000 DM an Arbeitskollegen zur angeblichen unbewiesenen Rückzahlung eines Darlehens. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft läuft gegen den Ehemann und die Schwester und es erfolgte auch eine Hausdurchsuchung.

Meine Frage ist allein wegen des Gehalts. Ich hätte gerne Ihre Einschätzungen nach dem Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage bei den Gehalt gewusst, auch dann, wenn die anderweitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt werden sollten.

Vielen Dank im voraus
mit freundlichen Grüßen
Voice 51

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    allein aufgrund der mitgeteilten Informationen muss die Einschätzung der Erfolgsaussichten naturgemäß vorsichtig erfolgen.    Lege ich jedoch allein diese Informationen zugrunde, so müssen die Erfolgsaussichten als sehr hoch angesehen werden.    Ihre Schwester stützt die Zahlungen auf einen angeblichen Arbeitsvertrag. Ein solcher kann selbstverständlich auch mündlich wirksam abgeschlossen werden. Will nun Ihre Schwester die empfangenen Zahlungen als Gehaltszahlungen aufgrund Arbeitsvertrages rechtfertigen, so müsste sie das Bestehen eines Arbeitsvertrages und der Gehaltshöhe nachweisen.    Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag wird es ihr schwerfallen. Der Dauerauftrag hilft Ihr nicht, da sie ihn unterzeichnet hat. Die Glaubwürdigkeit einer Aussage ihres Ehemannes hängt maßgeblich davon ab, wie die Ermittlungen bezüglich der anderen Vorwürfe ausgehen; der Eheamann wird aber wohl als Zeuge eher schlecht dastehen.    Im übrigen unterliegt ein Richter der freien Beweiswürdigung und muss sich ein eigenständiges Urteil bilden. Wäre ich jetz der Richter, würde ich mir - salopp ausgedrückt denken: "Nachtigall, ick hör&#180; Dir trappsen...". Es scheint ja ganz offensichtlich zu sein, dass Ihre Schwester Ihre Frau Mutter ausgenommen hat wie eine Weihnachtsgans. Zu diesem Schluss dürfte auch ein Richter kommen.    Wohlgemerkt, Unwägbarkeiten gibt es in solchen Prozessen immer. Aber es dürfte für Sie recht gut aussehen.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas J. Lauer  Rechtsanwalt

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