Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Örtlicher Stromversorger verweigert Versorgung durch anderen Anbieter


28.05.2006 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

komme aus Hofheim bei Frankfurt am Main

Habe am 20.04.2006 Wohnung gemietet, bei Einzug mir einen günstigen Stromversorger meiner Wahl ausgesucht und Versorgungsvertrag abgeschlossen. Der Stromversorger meiner Wahl hat dem örtlichen Netzbetreiber Süwag Versorgungsübernahme bestätigt.


1 Woche später hat der örtliche Versorger/Netzbetreiber den Zähler gesperrt und verweigert Freischaltung, da ich und meine Freundin beim örtlichen Versorger noch Altschulden aus einem früheren Vertragsverhältnis hätten.

Problem ist dass sowohl ich als auch meine Freundin die strittigen Altforderungen nicht bezahlen dürfen, da wir beide Privat Insolvenz haben und der Insolvenzverwalter Gläubigerbefriedigung verboten hat.

Habe einstweilige Verfügung bei Gericht zwecks Freischaltung des Zählers und Stromdurchleitung mit Namensnennung des Versorgers meiner Wahl gegen den örtlichen Versorger/Netzbetreiber beantragt und der Richter hat Termin am kommenden Mittwoch angesetzt bevor ein Beschluss fällt.


1. Was kann ich bei Gericht tun oder sagen und wie sind meine Chancen am Donnerstag mit oder ohne Strom zu sein ?

2. Wenn der Versorger einen von seiner Rechtsabteilung hinschickt sehe ich als Laie wohl ziemlich alt beim Richter aus.
Wie sieht es rechtlich aus was kann ich sagen ?

3. Ist es vielleicht besser gleich morgen eine neue Wohnung suchen wo ein anderer Versorger /Netzbetreiber sein Monopol hat ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der örtliche Netzbetreiber verpflichtet, Sie mit Strom zu versorgen. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Zur allgemeinen Versorgungspflicht des örtlichen Anbieters gehört auch die Pflicht zur Durchleitung fremden Stromes. Das heißt, der örtliche Netzbetreiber ist im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht auch dazu verpflichtet, auf Ihren Wunsch den Strom des von Ihnen gewählten Fremdanbieters zu Ihrem Anschluss zu leiten.

§ 33 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) regelt, wann der örtliche Netzbetreiber ausnahmsweise seine Versorgung einstellen darf.
Danach darf die Versorgung u.a. dann eingestellt werden, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (gegen die Vertragspflichten) stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
Sie müssen also aufzeigen, dass die Verweigerung der Freischaltung im Verhältnis zu Ihren Altschulden unangemessen ist. Hier sollten Sie darauf hinweisen, dass Ihnen der Insolvenzverwalter die Gläubigerbefriedigung verboten hat und dies möglichst auch nachweisen. Sie sollten idealerweise auch darlegen können, dass Sie den Insolvenzverwalter über dieses Problem informiert haben. Vielleicht haben Sie ja dazu auch eine schriftliche Stellungnahme des Insolvenzverwalters, evtl. sogar mit einer Aussage, wann der Versorger mit einer Begleichung der Altschulden rechnen kann.
Ein Argument zu Ihren Gunsten sollte auch die Tatsache darstellen, dass in Zukunft nicht Sie, sondern Ihr neuer Stromversorger Vertragspartner des örtlichen Netzbetreibers sein wird und somit keine weiteren Verbindlichkeiten Ihrerseits gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber entstehen können.
Falls Sie kleine Kinder in Ihrem Haushalt haben, sollten Sie auch darauf hinweisen, um eine besondere Notwendigkeit der Stromversorgung zu verdeutlichen.

Im Ergebnis sollten Ihre Chancen auf eine baldige Stromversorgung nach Ihrer mir bekannten Sachverhaltsschilderung relativ gut stehen.
Mit den o.g. Argumenten müssen Sie sich im Termin auch nicht vor dem Vertreter des Versorgers fürchten.

Ihre dritte Frage dürfte hoffentlich nach dem Termin hinfällig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit in der Vorbereitung auf Ihren Termin weiterhelfen und wünsche Ihnen für die Verhandlung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER