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Sondereigentum Parkplätze


| 12.07.2007 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich habe 2 Parkplätze als Sondereigentum in einer Wohnanlage. Dummerweise sind diese direkt vor dem Hauszugang des Nachbarhauses. Nur wenige Meter daneben sind die Parkplätze der entsprechenden Bewohner. Auch ausreichend andere Stell- und Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe sind in ausreichender Zahl vorhanden.
Seit 10 Jahren benützen die Bewohner, Besucher und Lieferanten/ Handwerker diese Parkplätze ohne Rückfrage eigenmächtig und behindern daher meine freie Nutzung. Anschreiben der Hausverwaltung haben genauso wie direktes Ansprechen nicht zur Besserung beigetragen. Vielmehr musste ich mir noch Beleidigungen anhören.

Frage 1: Was muss ich dulden?
Frage 2: Wie kann ich mich wirksam vor weiteren Beeinträchtigungen schützen?
Frage 3: Entstehen durch Maßnahmen aus 2 Kosten, wer muss diese tragen?




Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Sie mit Ihrem Sondereigentum nach Belieben verfahren können, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Solche Rechte könnten zum Beispiel in einer Gemeinschaftsordnung oder Ähnlichem enthalten sein. Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber erst einmal davon aus, dass es außerhalb der Tatsache, dass die Parkplätze in ihrem Sondereigentum liegen, keine weiteren Regelungen gibt.

Das heißt dann, dass Sie Ihre freie Nutzung durchsetzen können. Denn da die Nachbarn ja eigene Plätze haben, besteht kein Grund, Ihre zu benutzen. Insofern können Sie grundsätzlich Unterlassung verlangen und Ihre Eigentumsstörung auch gerichtlich durchsetzen.

Was die Kosten angeht: Grundsätzlich muss der Störer die Kosten für die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung tragen. Allerdings könnte in Ihrem Fall zu berücksichtigen sein, dass Sie die Parkweise seit 10 Jahren dulden. Sie schreiben nicht, seit wann Sie sich dagegen wehren, weshalb ich davon ausgehe, dass dies erst seit Kurzem der Fall ist.

Sie können nun die Nachbarn und die Verwaltung schriftlich auffordern, für die Beseitigung der Störung zu sorgen, was Sie hinsichtlich der Verwaltung schon getan zu haben scheinen. Sollte sich nichts tun, können Sie dann rechtliche Schritte einleiten, wobei die Kosten grundsätzlich, wie beschrieben, vom Störer, also den Nachbarn, zu tragen sind. Kosten sind dabei diejenigen für die Inanspruchnahme eines Anwalts sowie ggf. Gerichtskosten. Diese richten sich nach dem Streitwert im Einzelfall und können daher von hier aus erst einmal nicht beziffert werden, ohne die konkreten Einzelheiten zu kennen.

Vielleicht finden Sie aber auch eine gütlich Einigung, indem Sie bei der Nutzung die Parkplätze „tauschen“ oder Ähnliches.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 13:42

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Zu Frage 3, "zu den Kosten" beinhaltet das auch geeignete Schutzmaßnahmen wie Absperrpfosten?

Tausch der Grundstücke ist aus verständlichen Gründen nicht möglich, denn wer will schon ständig Ärger mit den Nachbarn....;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 15:52

Sie können leider nicht von sich aus Absperrpfosten errichten und die Kosten den Nachbarn aufbürden, sondern müssen diese zur Unterlassung auffordern und dies notfalls gerichtlich durchsetzen lassen. Bei Gericht kann dann auch eine "Strafzahlung" für jeden Verstoß ausgesprochen werden. Insofern müssen Sie den offiziellen Weg gehen, wenn Sie die Pfosten nciht aus eigener Tasche bezahlen wollen.

Hinsichtlich der Absperrpfosten müssen Sie zusätzlich beachten, dass es in Ihrer Wohnanlage vielleicht Regelungen dazu gibt und Sie solche Pfosten nicht einfach so aufstellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
-Rechtsanwältin -

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