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Wann und zu welchem Termin kann ich den Vertrag frühestens kündigen?

Ich ziehe bald aus privaten Gründen in die Wohnung meiner Freundin, wo schon ein DSL-Vertrag vorhanden ist (noch 20 Monate Laufzeit). In meiner alten Wohnung (wo ich bald ausziehe) habe ich noch einen DSL-Vertrag (2 Jahre Mindestvertragslaufzeit) laufen mit einer Restlaufzeit von 12 Monaten. ... Ist es möglich, meinen Vertrag z.B. nach §626 BGB von mir außerordendlich zu kündigen oder gibt es auf anderem Weg eine Möglichkeit, von meiner Seite aus den Vertrag vorzeitig zu kündigen ?

Problem ist jetzt für sie, daß sie nicht die Kündigungsfristen für ihre Mitarbeiter einhalten kann die haben nämlich was ich weiß 3 Monate. Vertrag hatte sie keinen mit dem Museum. ... Genügen 6 Wochen um einen Vertrag einfach kündigen zu können?

Guten Tag, vor mehreren Monaten hat sich Frau X schriftlich für ein Seminar angemeldet. Wir haben eine Anmeldebestätigung verschickt und gewähren ein Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats ab Erhalt der Teilnahmebestätigung. Diese Frist ist schon lange verstrichen, nun erhalten wir ein Kündigungsschreiben.

Aus diesem Grund habe ich meine derzeitige Wohnung gemäß der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31.08.2009 fristgerecht gekündigt. ... Sollte die dritte Frage zu meinen Gunsten beantwortet werden können, brauchen die ersten beiden Fragen nicht beantwortet zu werden. 1) Ist eine von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Regelung im Mietvertrag gültig oder (z.B. gem. §573c (4) BGB) unwirksam?

Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. 3. ... Aufgrund des neuen Mietergesetzes vom 01.06.2005 dachten wir, dass wir eine jederzeitige 3-monatige Kündigungsfrist hätten.

Jetzt habe ich erfahren, dass ich den Vertrag mit Versorger 1 nur bei diesem hätte kündigen können.

Die Kündigung wurde vom Arbeitgeber mit dem Vermerk „mit Vorbehalt der Kündigungsfrist" unterschrieben. ... Für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Kündigungsfristen gelten auch für eine Kündigung durch die Arbeitnehmer."

Kündigungschreiben wortlaut: "Kündigung Vertrag - Nr.: 14...... ... Die mit dem Vertrag verbundene Einzugseinzugsermächtigung widerrufe ich mit sofortiger Wirkung. ... Ist web.de trotz widerrufender Einzugsermächtigung zum Einzug vom Entgeld des gekündigten Vertrages berechtigt?

Da ich Aufgrund von Nachwuchs nun in eine neue Wohnung ziehen muss habe ich den Vermieter Anfang Januar davon in Kenntnis gesetzt, dass ich zum 01.03.2005 aus der Wohnung ausziehe und mich dazu bereit erklärt, einen Nachmieter zu suchen, da ich die 3-monatige Kündigungsfrist nicht einhalten konnte. ... Die Nachmieter waren auch schnell gefunden (vor 4 Wochen) und es schien alles glatt zu gehen bis ich gestern erfahren habe, dass die Nachmieter den neuen Vertrag nicht unterschreiben, weil der Vermieter wieder nur einen befristeten Mietvertrag ohne Nennung von Gründen anbietet, die Nachmieter aber nur einen unbefristeten Vertrag nach neuem Mietrecht unterschreiben wollen. ... Sollte ich weiterhin zahlen müssen, trifft ja für mich die 3-monatige Kündigungsfrist zu.

Zur Kündigung steht im Vertrag folgender Passus: "Die Kündigungsfrist des Schulvertrags beträgt 3 Monate zum Schulhalbjahresende bzw. ... Demnach ist die Kündigungsfrist vor einer Woche abgelaufen (in den Osterferien) und wie wir von den Lehrern wissen hat der Geschäftsführer denen auch gleich nach den Osterferien gesagt, dass niemand gekündigt hat. ... Die Frage ist auch, inwiefern seine Kündigungsklausel wirksam ist, da man zwar zum Schulhalbjahr kündigen kann, sich der Vertrag aber 3 Monate vor Schuljahresende um 1 Jahr verlängert?!

Allerdings gibt es im Anhang des Mietvertrages ein Zusatzvereinbarung : 1. in ergänzung des §2 wird folgendes vereinbart : die parteien verzichten wechselseitig für die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf ihr recht der ordentlichen kündigung . eine kündigung ist erstmals nach abluuf dieses zeitraums mit der gesetzlichen frist zulässig . von dem verzicht bleibt das recht der parteien zur außerordentlichen kündigung aus wichtigem grund mit der gesetzlichen kündigungsfrist unberührt . 2. mietaufrechnungen oder mietminderungen infolge sachmängel sind grundsätzlich ausgeschlossen . ... Was raten Sie um aus diesem Vertrag raus zu kommen ?

In meiner WEG (ich besitze 10/100 MEA) wurde im Jahre 2000 mit den Stadtwerken ein Vertrag zur Wärmelieferung auf 10 Jahre abgeschlossen. ... Die Frist wurde versäumt und der Vertrag dadurch automatisch um 5 Jahre verlängert.

Laut Vertrag habe ich eine zwei monatige Kündigungsfrist, jegliche Vertragsänderung bedarf der Schriftform und mündliche Absprachen sind nicht zulässig. ... Sie hätte ein Pferd im Vertrag gestrichen und zwei hingeschrieben. ... Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag früher zu verlassen oder nicht den vollen Betrag zu zahlen?

Der Vertrag enthält die folgende Klausel: §6 Absatz 2: "Der Untermieter kann bis zum dritten Wertag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen.

Der Personaler sagte mir zu, dies zur Prüfung an die Rechtsabteilung zu geben und ich sagte, dass mir die korrekte Kündigungsfrist wichtig wäre, da meine weiteren Planungen erstmal den Bezug von Arbeitslosengeld (und Vorbereitung Existenzgründung) umfassten. ... Ich ging also davon aus, dass ich doch ordentlich kündbar (wenn auch nur in Ausnahmefällen) war und unterschrieb daraufhin den Auflösungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 7 Monaten. Formulierung im Auflösungvertrag: "...Arbeitsverhältnis wird hiermit auf Veranlassung des Arbeitsgebers aus zwingenden betrieblichen Gründen unter Einhaltung der massgeblichen Kündigungsfrist einvernehmlich mit Ablauf des ...

Es wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, vielmehr alles mündlich vereinbart Preis etc., auch dass es keiner Kündigungsfrist bedarf.

Am 28.02.2021 hat in der Firma ein Betriebsübergang stattgefunden und der neue AG hat alle notwendigen Unterlagen erhalten um mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge einzusteigen. Wie soll ich mich nun verhalten, liegt der Fehler in der Formulierung meiner Kündigung und ist dadurch der 21.03. evtl. doch rechtens als letzter Arbeitstag oder ist es die gesetzliche Kündigungsfrist, wie es im Arbeitsvertrag steht.

Hallo, ich bin Inhaberin von einer Musik & Kunstschule und möchte gerne wegen den neuen, gesetzlichen Vertragsregelungen unseren bisherigen Vertrag in Betzg auf die neuen Kündigungsfristen überprüfen lassen. ... Folgendes steht bisher in unserem Vertrag: 2. ... In anderen Fällen verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Semester.

Hallo zusammen, Ich habe am 01.12.2000 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen. Die Zahlweise ist 150 Euro monatlich und wird per Lastschrift eingezogen. Da ich aber auch noch 2 weitere Lebensversicherungen besitze, habe ich mich entschlossen, die Versicherung mit dem schlechtesten Service zu kündigen.