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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Widerruf/Auflösung einer Verpflichtungserklärung
vom 24.1.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herrn, zuerst möchte ich mal kurz schildern was passiert ist, danach kommt meine Frage. Einen Freund von mir, der aus Rumänien kommt hat mich gebeten für ihn eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben damit er hier in NRW einen Aufenthaltserlaubnis erhalten und somit eine Firma gründen kann. Das habe ich gemacht und dachte ich mir dass ich für ihn für die Zeit haften muss bis er sein Lebensunterhalt selber aus der Einkünfte der neuen Firma finanzieren kann.
Werkplanung vs. Baubeschreibung: Aufpreis gerechtfertigt?
vom 28.5.2010 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Uns wurde weder vom Architekten noch vom Bautraeger mitgeteilt, dass die in den Werkplaenen dokumentierten Aenderungen mit Mehrkosten verbunden sind. ... Meine Frage: auch wenn im Kaufvertrag festgelegt ist, dass Aenderungen der notariell beurkundeten Plaene nur in einem kleinen Umfang moeglich sind (2 Prozent), erwarte ich doch, dass der Bautraeger bei Unterschrift der Werkplaene auf die Mehrkosten hinweist bzw. detaillierte Mehrkosten ausweisst.
Bauzeitverzögerung und Mängel
vom 22.1.2012 82 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ohne Bauzeitenplan gearbeitet, der uns auch auf Nachfrage nie ausgehändigt wurde (mündlich war der zugesichert). a) Nachdem für die Lüftungsanlage von unserer Seite Änderungen gewünscht wurden (es wurden Lüftungsauslässe zuvor installiert, ohne mit uns vorher zu besprechen, wo diese positioniert werden sollen) wurde ein Passus in den Vertrag aufgenommen (Die Bauzeitverzögerung ist nicht im vertraglich festgelegten Zeitfenster enthalten). ... Ein aktueller Grundrissplan liegt nicht vor, nachdem im Bad Änderungen notwendig wurden (Sanitärfirma erklärte vor Ort, dass eine wie im Grundriss vorgesehene Dusche so nicht zu realisieren sei). ... Stehen uns aufgrund dieser Änderungen (ggf. architektonische Fehlplanung) Ersatzansprüche zu?
stornofreier Reiserücktritt vor Anreise aufgrund Baulärm?
vom 8.11.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hier ein kurzes Auszug des Unseren: "6 Leistungs- und Preisänderungen 6.1 Änderungen wesentlicher Reiseleistungen gegenüber dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
AGB-Recht, Berechnung der Kündigungsfrist
vom 19.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden.
Bauantrag wegen falscher Abstandsflächen abgelehnt / muss nachgebessert werden
vom 4.3.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir müssen jetzt Variante 1 - alle Einzeleigentümer des Nachbarhauses um eine Zustimmung zur Baulasteintragung fragen oder Variante 2 - alle Balkone um 56cm kürzen und verlieren dadurch 4,3m² Balkonfläche Der Architekt hat einen regulären Vertrag über LP 1-4. ... Variante 2 - Muss der Architekt den Verlust der 4,3m² Balkonfläche + Änderung des Baustellenschildes und anderer Visualisierungen + Zeitverlust ca. 1 Monat erstatten ? ... Der Architekt schlägt auch Variante 2 vor und würde die Änderungen zusammen mit dem Vermesser unentgeltlich machen.
Während Elternzeit - Firmenübernahme und Standortwechsel von Köln nach Hannover
vom 17.4.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe jetzt einen Vertrag bekommen, mit Standortwechsel Hannover. ... Es wird geschrieben, daß wenn ich den Vertrag innerhalb der Frist nicht zurück sende, sie davon ausgehen müssen, daß ich nicht in Hannover arbeiten möchte, und daß ich dann mit einer Kündigung meines Arbeitsverhältnisses rechnen müsse.
Nebenkostenendabrechnung bei Zahlung einer Pauschale
vom 11.2.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB</a> in einer Wohnung,in dem mir übergebenen Haus -Es besteht laut diesem Vertrag keine Verpflichtung für meine Mutter sich an den allgemeinen Umlagen zu beteiligen. -„Ausgenommen hiervon sind lediglich die Unkosten für Strom, Heizung, Warm- und Kaltwasser und Abwasser sowie Müllabfuhr, die nach dem tatsächlichen Verbrauch bzw. nach Kopfteilen umgelegt werden.“ -Seit dieser Zeit bezahlt meine Mutter eine Pauschale von 100,-€ monatlich für die anfallenden „Nebenkosten“. ... -Ist mit der mündlichen Absprache ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen und hat meine Mutter, durch die regelmäßige Zahlung seit 1999, ihr Einverständnis zu dieser Abrechnungsform gegeben? ... -Wie ist der rechtliche Hintergrund diese Jahresendabrechnung mit dem Argument zu verweigern: Es gibt einen wirksamen Vertrag über eine Pauschalzahlung, durch mündliche Absprache, der bisher akzeptiert wurde.
Unser Haus steht auf dem Nachbargrungstück, Überbau
vom 27.7.2010 20 € Historischer Preis
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Hallo Juristen, wir haben bei einem Makler ein Grundstück und eine Doppelhaushälfte gekauft, die darauf errichtet werden soll. Die andere Hälfte wurde ebenfalls verkauft, an ein Familie die ich bis heute nicht kenne. Das Grundstück wurde geteilt.
Makler beansprucht Provision von Käufer und Verkäufer
vom 16.11.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach einem Jahr bedarf es einer ausdrücklichen Erneuerung des Vertrages. 3.Pflichten des Maklers Der Makler verpflichtet sich •diesen Alleinauftrag fachgerecht, nachhaltig und unter Ausnutzung aller sich ergebenden Abschlusschancen zu bearbeiten und •den Auftraggeber über die Durchsetzbarkeit seiner Preisforderungen und sonstigen Angebotsbedingungen nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären. 4.Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich •während der Auftragslaufzeit keine Maklerdienste Dritter in Bezug auf das Auftragsobjekt in Anspruch zu nehmen, •dem Makler alle Angaben vollständig und richtig zu machen, die er für die Durchführung dieses Auftrages benötigt und •bei Verhandlungen mit Interessenten auf die Maklermitarbeit hinzuweisen. 5.Courtage Der Makler bekommt eine Courtage in Höhe von 3 %/€ des Kaufpreises zzgl. gesetzl. ... Sollte der Auftraggeber das Auftragsobjekt innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses direkt an einen Interessenten veräußern, dem der Makler das Angebot während der Auftragslaufzeit unterbreitet hat, steht dem Makler ebenfalls die vereinbarte Courtage in voller Höhe zu. 6.Schadens- und Aufwendungsersatz Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung von Aufwendungsersatz, wenn eines der nachfolgenden Ereignisse eintritt: •Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des VertragesÄnderung der Angebotsbedingungen während der Laufzeit des Vertrages, die eine Durchführung des Auftrages erschweren •Erteilung des Vermittlungsauftrages, ohne Vertretungsvollmacht von Miteigentümern •Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten des Auftraggebers. ... Dies gilt insbesondere bei der Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des Vertrages und bei der Änderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages, wenn dadurch die Vermarktung des Objektes wesentlich erschwert wird. 7.Kündigung Der Auftraggeber kann diesen Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung kündigen, wenn der Makler gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer 3) verstoßen hat. 8.Vertragsergänzungen und gewünschte Änderungen 9.Sonstiges Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Makler Fotos vom Objekt im Exposé, für Anzeigen- und Werbungszwecke (z.B.
Ausgleichsanspruch
vom 23.10.2007 50 € Historischer Preis
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Mit wirkung 1.1.07 wurden unsere Gebiete (bisher war ich in einem Mischbebiet tätig- 2 vertreter in einem Gebiet) in neue Marktsegmente aufgeteilt und zugewiesen . seit 1.7. haben wir neue verträge wo definiert ist, dass das werbegebiet der vertreter das gebiet der Bezirksleitung sei; dieses Gebiet umfasst alle Marktsegmente in einem verkaufsbezirk.
arbeitsvertrag,kündigung nach erz-zeit, urlaub
vom 23.6.2006 50 € Historischer Preis
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Der neue Chef schickte mir nun einen Vertrag in doppelter Ausführung mit der Bitte einen an ihn zurückzusenden. ... Nun die Frage: hat dieser Vertrag überhaupt Gültigkeit? ... Im erhaltenen Vertrag steht " mit einer Frist von 4 wochen zum 15. oder Monatsende, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften eine längere Frist ergibt".
Handyvertrag Mobilcom Händlerstorno
vom 15.1.2011 25 € Historischer Preis
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Am Montag sagte mir Saturn dann das mobilcom eine Änderung des Vertrags nicht akzeptiert. Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden um den "alten" zu Stornieren. ... Gilt der Vertrag trotz der falschen Eingabe des Händlers?
Kündigung Telefonvertrag wegen Geschäftsaufgabe
vom 27.11.2009 50 € Historischer Preis
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Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus. ... Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.
Kündigung DSL Anschluss bei Umzug und nicht vorhandenem DSL im Neuen Wohnort
vom 5.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben unseren Anschluss dementsprechend gekündigt und wollten aus dem Vertrag zum 1.2.2010 aussteigen, da die Leistungen die diesem zugrunde liegen nicht mehr erbracht weden können. Die Telekom behauptet nun, ich könne ja einen Vertrag mit kleinerem DSL nutzen, und die Leistungen am alten Standort wären ja verfügbar und akzeptiert die Kündigung nun nicht. ... Gibt es eine Möglichkeit anderweitig aus dem Vertrag auszusteigen?
Unterhaltsverzicht bei Erwerbsunfähigkeit
vom 13.4.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. … muß der Ehemann dennoch zahlen wenn die Ehefrau durch Krankheit erwerbsunfähig geworden ist und kann man Unterhaltsansprüche durch entsprechende Änderung des Vertrages vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ausschließen oder auf ALG II Niveau begrenzen und wenn ja wie würde die dafür erforderliche Klausel lauten ?