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Ausgleichsanspruch


23.10.2007 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Ich bin seit 1992 für mein Unternehmen (Bausparkasse) erfolgreich tätig. Mit wirkung 1.1.07 wurden unsere Gebiete
(bisher war ich in einem Mischbebiet tätig- 2 vertreter in einem Gebiet) in neue Marktsegmente aufgeteilt und zugewiesen .
seit 1.7. haben wir neue verträge wo definiert ist, dass das werbegebiet der vertreter das gebiet der Bezirksleitung sei; dieses Gebiet umfasst alle Marktsegmente in einem verkaufsbezirk. Eine Kollegin von mir hat nun vor, 1 km von meinem Büro entfernt, in meinem Marktsegment, ein Büro neu zu eröffnen... Dies sehe ich als derbe Beeinträchtigung meiner Marktchancen und frage jetzt; habe ich dann bei Kündigung aus diesem Grund einen Anspruch auf Ausgleich?
23.10.2007 | 18:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.In Betracht käme zunächst – vor einer Kündigung - ein Schadensersatzanspruch, wenn Ihnen durch die geänderte Gebietsaufteilung ein Schaden entsteht und dieser schuldhaft verursacht worden ist. Fraglich ist, was in Ihrem ursprünglichen Vertrag bezüglich der Gebietsaufteilung geregelt war. Da diese Aufteilung aller Voraussicht nach Sache des Vertragspartners ist, ist eine Neuverteilung dann Ihr Risiko. Sie müssen also zunächst in Ihrem Vertrag nachsehen, ob es zu der Gebietsaufteilung eine Klausel gibt oder eine andere Art der Zusicherung, aus der sich ergeben würde, dass die „willkürliche“ Verteilung nicht möglich ist. Wenn zum Beispiel gerade die Aufteilung der Vertriebsgebiete als Grundlage zum Vertrag vereinbart war, kann sich aus der einseitigen Änderung ein Anspruch auf Anpassung oder Schadensersatz ergeben, §§ 313ff BGB.
2.Gibt es eine solche Regelung nicht, und ist die Aufteilung auch nicht als sittenwidrig Ihnen gegenüber einzustufen, halte ich die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen – vorbehaltlich der genauen Prüfung des Sachverhaltes!- zumindest für schwierig. Denn im Rahmen der freien Marktwirtschaft können Verträge geändert oder angepasst werden. Die Frage ist nur, in wieweit Sie vorher benachrichtigt wurden, um sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen, wenn Sie in der Änderung einen maßgeblichen Nachteil sehen, den Sie nicht hinnehmen wollen. Wenn die Benachrichtigung erst kurzfristig erfolgte, können Sie zumindest versuchen, eine Art Abfindung zu verhandeln.
Im Übrigen sollten Sie die Verträge prüfen lassen, um Ihre Rechte konkret ermitteln zu können.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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