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Haustüre falsch herum eingebaut, Meldung erst nach Schlussabnahme

| 18.05.2015 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind beauftragt worden, auf dem Grundstück eines Kunden eine Doppelhaushälfte schlüsselfertig zu errichten. Im Vertrag über Bauleistungen ist die Anwendung der VOB vereinbart worden, außerdem waren Bauzeichnungen als Anlage angefügt. In diese Zeichnungen ist die Haustüre mit Rechtsanschlag eingezeichnet.
Bereits im Rahmen der Genehmigungsplanung hat unser Architekt die Anschlagsrichtung der Haustüre geändert, wobei beide Anschlagsrichtungen funktionieren und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile haben.
Die Kunden haben den Antrag auf Genehmigungsfreistellung unterschrieben, jedoch nicht auf den eingereichten Plänen.
Der Kunde ist während der Bauphase regelmäßig auf die Baustelle gekommen und hatte an mehreren Wochenenden einen Schlüssel für das noch nicht fertig gestellte Bauwerk.
Es fand eine gemeinsame Schlussabnahme statt, über die ein Protokoll gefertigt wurde. Bei der Abnahme wurde über die Haustüre nicht gesprochen und es steht nichts im Protokoll. Das Abnahmeprotokoll wurde jedoch nur von einem der beiden Auftraggeber unterschrieben.

Die Kunden sind bereits in das Haus eingezogen und verlangen nun, das die Anschlagsrichtung der Haustüre geändert wird und verweisen auf die Zeichnungen als Anlage des Bauvertrags.
Sind wir verpflichtet, diese Änderung vorzunehmen? Oder hätte der Kunde die falsche Anschlagsrichtung der Haustüre im Vorfeld melden müssen, spätestens jedoch bei der Schlussabnahme?
Wir bedanken uns für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihre Frage richtig beantworten zu können, habe ich noch einige Fragen zum Vertrag und zum Sachverhalt:

Meistens wird in Hausbauverträgen aufgelistet, in welcher Rangfolge Vertragsbestandteile gelten sollen, wenn sie sich inhaltlich widersprechen. Gibt es eine solche Klausel auch im vorliegenden Vertrag? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Gibt es im Vertrag eine Klausel, wonach sich die beiden Auftraggeber gegenseitig vertreten (können)?

Wenn nein, warum hat der eine der beiden Auftraggeber das Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben?

War er bei der Abnahme zugegen, und hat sich explizit unter Hinweis auf von ihm gesehene Mängel geweigert, das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben?

Oder hat er sich (oder der andere Auftraggeber für ihn) wegen Terminschwierigkeiten entschuldigt? Hat er (oder der andere Auftraggeber) vor oder bei der Abnahme angegeben, er werde bei der Abnahme vom anderen Auftraggeber vertreten?

Ist eine formelle Abnahme im Hausbauvertrag zwingend vorgeschrieben?

Gibt es im Vertrag Regelungen für den Fall, dass der Auftraggeber an der Abnahme nicht mitwirkt?

(Sie können mir auch eine Kopie des Vertrages zumailen unter

anwaltsbuero-neumann@gmx.de )

Bitte beantworten Sie meine Nachfragen über die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich werde sodann Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2015 | 09:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe Ihnen eine Kopie des Vertrags per eMail zukommen lassen. Daraus sollten sich alle Fragen beantworten.

Der zweite Auftraggeber war ebenfalls bei der Abnahme dabei. Bei der Abnahme wurde vereinbart, dass der Schlüssel für das Haus nach Eingang der Schlusszahlung übergeben wird. Erst dann wollte der zweite Auftraggeber das Abnahmeprotokoll unterschreiben. Dazu ist es aber nicht gekommen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2015 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

der Hausbauvertrag ist für die Lösung Ihrer Frage nicht ergiebig.

Er enthält weder eine Rangfolge-Klausel für den Fall sich inhaltlich widersprechender Vertragsteile noch eine Klausel zur Vertretungsmacht der beiden Auftraggeber.

Der Architekt hat die Genehmigungsplanung nicht auf der Basis der Bauzeichnungen erstellt, was die Anschlagsrichtung der Haustür betrifft. Insoweit ist der Vertrag nicht erfüllt worden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer im Grundsatz einen Nacherfüllungsanspruch.

Allerdings ist dies dann nicht der Fall, wenn beide Auftraggeber das Haus mit der bestehenden Anschlagrichtung der Tür vorbehaltlos abgenommen haben. Abnahme bedeutet das Anerkenntnis der erbrachten Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht durch die Auftraggeber. Ein Nacherfüllungsanspruch der Auftraggeber besteht nach der Abnahme nur noch hinsichtlich Mängeln und Restleistungen, deren Behebung bzw. Ausführung sich die Auftraggber bei der Abnahme vorbehalten haben, oder die objektiv bei der Abnahme auch für einen Sachverständigen nicht erkennbar waren und erst später aufgetreten sind.

Beides war vorliegend nicht der Fall.

Fraglich ist, ob die fehlende Unterschrift einer der beiden Auftraggeber einer formellen Abnahme, wie sie im Vertrag vereinbart war, entgegensteht.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat durch Urteil vom 30.10.2008 - 9 U 144/00 entschieden, dass eine formelle Abnahme nicht die Unterschrift des Auftraggebers unter dem Abnahmeprotokoll voraussetzt. Es reicht demnach aus, wenn überhaupt ein schriftliches Abnahmeprotokoll (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B) errichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil durch seinen Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR 188/09 bestätigt, durch den er die Beschwerde des im dortigen Rechtsstreit unterlegenen Auftraggebers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Hamburg zurückwies.

Die fehlende Unterschrift einer der beiden Auftraggeber steht somit vorliegend der Annahme einer formellen Abnahme nicht entgegen.

Der eine Auftraggeber hat das Abnahmeprotokoll unterschrieben, während der andere Auftraggeber seine Unterschrift nicht wegen Mängeln oder der Anschlagrichtung der Tür verweigerte, sondern weil er das Hinauszögern der Unterschrift als eine Art "Sicherungsmittel" einsetzen wollte, um die Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Einen Vorbehalt wegen der Anschlagrichtung der Tür hat keiner der beiden Auftraggeber ins Abnahmeprotokoll aufnehmen lassen, obwohl beiden die Anschlagrichtung durch vorherige wochenlange Besuche auf der Baustelle bekannt war bzw. bekannt gewesen sein musste.

Damit können die Auftraggeber wegen der Anchlagrichtung der Tür keine Nacherfüllung mehr verlangen, da sie das Haus vorbehaltlos abgenommen haben. Sie sind also insoweit zu einer Änderung nicht mehr verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 22.05.2015 | 10:07

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FRAGESTELLER 22.05.2015 5/5,0
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