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Während Elternzeit - Firmenübernahme und Standortwechsel von Köln nach Hannover

17.04.2009 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:47

Guten Abend,
ich benötige dringend Hilfe, ich befinde mich seit 2005 bis Oktober 2010 in Elternzeit (zwei Kinder).

Mein jetziger Arbeitgeber Gerling, wurde von HDI übernommen.
Ich habe jetzt einen Vertrag bekommen, mit Standortwechsel Hannover. Diesen soll ich unterzeichen, wenn ich am Standort Hannover tätig sein möchte.
Da ich zwei Kinder habe, wir in Nähe Köln ein Haus finanziert haben und mein Mann hier Arbeit hat, werde ich natürlich gar keine Möglichkeit haben, weiterhin bei diesem Arbeitgeber tätig zu sein.

Es wird geschrieben, daß wenn ich den Vertrag innerhalb der Frist nicht zurück sende, sie davon ausgehen müssen, daß ich nicht in Hannover arbeiten möchte, und daß ich dann mit einer Kündigung meines Arbeitsverhältnisses rechnen müsse.

Ich habe 1997 meine Ausbildung in diesem Betrieb gemacht. Wie soll ich mich verhalten? Würde mir eine Abfindung zustehen?
Werden die mir jetzt automatisch einen Aufhebungsvertrag anbieten oder werden die warten, bis ich dann vor Ablauf der Elternzeit kündigen werde?

Soll ich mit dieser Sache persönlich zu einem Anwalt gehen?

17.04.2009 | 19:37

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Wie soll ich mich verhalten?

Grundsätzlich stellt sich die Rechtslage so dar, dass eine Verlagerung der Betriebsstätte vorgenommen wurde. Insoweit hat Ihnen der Arbeitgeber auch einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt. Im Zuge des Standortwechsels hat der Arbeitgeber damit also eine Änderungskündigung ausgesprochen.

Ich weiß nicht, ob Ihnen direkt eine Änderungskündigung ausgesprochen worden ist. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes ist aber davon auszugehen, dass das Angebot, einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen im Ergebnis als Änderungskündigung zu werten ist.

Diese Änderungskündigung beendet das alte Arbeitsverhältnis (aufgrund Betriebsstättenverlagerung) und gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, unproblematisch in das neu entstandene Arbeitsverhältnis einzusteigen.

Lehnt der Arbeitnehmer das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den geänderten Bedingungen ab oder erklärt er sich nicht innerhalb der Zeit der Gültigkeit des Angebots, so wird das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung beendet.

Es ist also tatsächlich so, dass das Arbeitsverhältnis endet, wenn Sie nicht innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist erklären, das Arbeitsverhältnis unter den neuen Bedingungen fortführen zu wollen.

Die Änderungskündigung ist ansonsten eine „echte“ Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung muss deshalb alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind.

Dies wäre gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt vor Ort zu prüfen. Da mir die Kündigung nicht vorliegt bzw. weitere Einzelheiten nicht bekannt sind, kann ich nicht beurteilen, ob die Kündigung formal wirksam ist.

Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus, muss insbesondere beachtet werden, ob dem Arbeitnehmer allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusteht.

Bei Ihrem Arbeitgeber gehe ich davon aus, dass das KSchG anwendbar ist und Ihnen insoweit Kündigungsschutz zusteht.

Steht dem Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem KSchG zu, ist die Änderungskündigung nur zulässig, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen nach den Vorschriften des KSchG sozial gerechtfertigt ist (§§ 2 , 1 KSchG ).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann eine Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG hat, nur dann gerechtfertigt sein wenn

- für die vom Arbeitgeber mit der Änderungskündigung gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen ein Änderungsgrund besteht und die Änderung aus Gründen unvermeidbar ist, die in der Person des Arbeitnehmers oder dessen Verhalten liegen oder die Änderung wegen dringender betrieblicher Erfordernissen unvermeidbar ist

und

- die neuen nach der Änderungskündigung geänderten Bedingungen für den Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips annehmbar sind.

Hier ist die Änderung wohl insbesondere aus dringlichen betrieblichen Erfordernissen unvermeidbar, da eine Verlagerung der Betriebsstätte stattgefunden hat und offensichtlich keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr in Köln gegeben ist.

Allerdings sind die geänderten Bedingungen für Sie wohl nicht zumutbar. Jedenfalls nicht nach dem geschilderten Sachverhalt.

Im Ergebnis kann die Änderungskündigung daher nicht Stand halten und ist nicht gerechtfertigt und damit unwirksam.

Sie können nunmehr diese unter Vorbehalt annehmen und gerichtlich überprüfen lassen. Beachten Sie aber unbedingt, dass eine Kündigungsschutzklage gegen eine (Änderungs-)Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang beim Arbeitnehmer erhoben werden muss.

Ich kann Ihnen hier also nur dringend raten, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, die Änderungskündigung zu überprüfen und dann Kündigungsschutzklage zu erheben.

2. Würde mir eine Abfindung zustehen?

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung besteht grundsätzlich nur dann, wenn die arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber sich natürlich freiwillig verpflichten, eine Abfindung zu zahlen.

Die Betriebsstättenverlagerung müsste rechtswidrig erfolgt sein. In diesem Fall wäre dann auch die Änderungskündigung unwirksam und ein Abfindungsanspruch bestünde.

Wie oben bereits dargestellt, erachte ich die Kündigung als unwirksam. Daher sollte Klage erhoben werden und im Rahmen der Güteverhandlung versucht werden, einen Vergleich zu erzielen, der den Arbeitgeber verpflichtet, eine entsprechende Abfindung zu zahlen.

Sie können auch selbst mit Ihrem Arbeitgeber in Verhandlung treten und ihn auffordern, einen Abfindung zu zahlen und sich gleichzeitig verpflichten auf eine Klage zu verzichten.

3. Werden die mir jetzt automatisch einen Aufhebungsvertrag anbieten oder werden die warten, bis ich dann vor Ablauf der Elternzeit kündigen werde?

Wenn Sie sich nicht zu innerhalb der Frist erklären,wird die Änderungskündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis endet aufgrund der wirksamen Änderungskündigung.

Daher wird Ihnen Ihre Arbeitgeber sicher keinen Aufhebungsvertrag anbieten oder Ihnen gesondert kündigen. Es sei denn, Sie treten mit ihm in außergerichtliche Verhandlungen um eine Abfindung. Dann können Sie mit dem Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung aushandeln. Dies kann auch im Kündigungsschutzprozess erreicht werden, hat allerdings den Nachteil, dass eine dreimonatige Sperrzeit hinsichtlich des Bezuges von ALG I eintritt.

Bei einer „normalen“ Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers haben Sie umgehend einen Anspruch auf ALG I.

4. Soll ich mit dieser Sache persönlich zu einem Anwalt gehen?

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Sache beauftragen; insbesondere dann, wenn die 3-wöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage noch nicht abgelaufen ist.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2009 | 20:22

Tja, es ist wirklich schwierig, da ich auch nicht weiß, was sie noch für Informationen von mir brauchen. Ich habe wie gesagt, ein Schreiben bekommen, in dem erklärt wird, daß der Standortwechsel jetzt stattfindet. Und dann zwei Ausfertigungen "Anstellungsvertrag", in dem auf sämtliche frühere arbeits- und dienstvertragliche Vereinbarungen ausdrücklich aufgehoben werden.

Das eigentlich Schreiben ist auf den 31.03.09 datiert und auf dem Briebumschlag ist kein Poststempel. Ich habe den Vertrag allerdings erst am 14. April in der Post. Würde dann die Frist ab dem 14. April gelten?

Ich habe keine Rechtschutzversicherung. Würde sich das denn überhaupt für mich lohnen? Ich muß ja dann hohe Gebühren an den Anwalt zahlen. Und falls ich keine Abfindung bekomme....
Wie gesagt, bei diesem Arbeitgeber kann ich ja gar nicht mehr arbeiten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2009 | 20:47

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe schon davon aus, dass eine hier eine Änderungskündigung vorliegt, auch wenn die Unterlagen, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, nicht damit überschrieben sind.

Die 3-wöchige Frist beginnt ab dem Zugang der Kündigung bei Ihnen. Daher begann die Frist am 15.4.09 und endet am 5.5.09.

Wenn Sie vor dem Arbeitsgericht klagen, müssen Sie die Kosten für den Anwalt selbst tragen, egal wie der Prozess ausgeht.

Daher kann ich grundsätzlich nachvollziehen, dass Sie den Weg zum Anwalt scheuen, wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist.

Eine Kündigungsschutzklage können aber auch Sie selbst im eigenen Namen erheben, d.h. Sie müssen sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Bei der Frage nach den Kosten eines Prozesses muss man Gerichtskosten und Anwaltskosten auseinander halten.

Die bei den Arbeitsgerichten anfallenden Gerichtskosten sind geringer als beim Amts- oder Landgericht, müssen vom Kläger (anders als bei eine Klage vor dem Amts- oder Landgericht) nicht vorgeschossen werden und fallen außerdem in vielen Fällen völlig weg, so z.B. dann, wenn man den Prozess durch einen Vergleich beendet oder die Klage vor der "streitigen Verhandlung" zurücknimmt. Aus diesen Gründen kann man die Gerichtskosten bei einer Kündigungsschutzklage praktisch vernachlässigen.

Beim Thema Anwaltskosten muss man normalerweise nicht nur die Kosten des eigenen Anwalts, sondern auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Betracht ziehen, da man mit diesen belastet wird, wenn man den Prozess verliert.

Hier zieht man den Streitwert heran und bildet daraus anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) die Kosten für den Anwalt.

Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist der Streitwert. Dieser beträgt bei einer Kündigungsschutzklage nach der Rechtsprechung ein Quartalsverdienst (also 3 volle Bruttomonatsgehälter).

Bei z.B. 2500 € brutto im Monat würden nach einem Vergleich etwa 1500 € Anwaltskosten anfallen.

Allerdings sind Sie seit 1997 in dem Unternehmen. Damit kann eine Abfindung auch sehr hoch ausfallen. In der Regel nimmt man hier ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit an. Das wären bei 2500 € brutto im Monat nach 10 Jahren dann auch 12500 €. Die hohen Anwaltskosten wären also sinnvoll angelegt.

Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich schon davon aus, dass es sich lohnt, gegen die Kündigung zu klagen und einen Vergleich und eine damit einhergehende Abfindung zu erzielen.

Sie können dies auch ohne Anwalt tun und zunächst unter Beachtung der 3-wöchigen Frist den Arbeitgeber außergerichtlich zur Zahlung einer Abfindung auffordern.

Im Ergebnis kann ich Ihnen die Entscheidung aber nicht abnehmen, da es sich hier um eine Erstberatung handelt, sondern nur raten, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, da dieser nach Einsicht in die Unterlagen die Erfolgsaussichten besser abschätzen kann. Im Rahmen einer Beratung käme hier zunächst auch Kosten von höchstens 190 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer auf Sie zu.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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