4.020 Ergebnisse für rechtens geben sache

Es wurde mir allerdings an der Ausländerbehörde gesagt dass ich erst arbeiten kann wenn ich fertig mit dem Masterstudium bin und sie wollten mir die Bescheinigung nicht geben. Ist das rechtens ? ... Falls ich rechts habe welche Schritte kann ich vornehmen.

Mit der Aussage des Arbeitgeber, "du kannst doch kündigen", will ich mich nicht zufrieden geben. ... IST DAS RECHTENS?

Seit Jahren haben wir mit den Mietern von dieser Person Probleme, da er ihnen alles Mögliche verspricht, was gar nicht rechtens ist z.B. er vermietet seine EG-Wohnung mit der Erlaubnis die Allgemeinfläche als Freisitz für die Wohnung.. obwohl es keinen Sondernutzungsrecht gibt. Deshalb gehen wir davon aus, dass es in Zukunft mit Flüchtlingen noch mehr Probleme geben wird.

Ist sie aber auch rechtens.

In diesem Gespräch wurde mir nahegelegt, dass man bei meinen Leistungen Verbesserungspotenzial sieht und mir deshalb die "Chance" geben will mich noch 6 weitere Monate zu beweisen. ... Ist das überhaupt Rechtens?

Immer wieder wird das bereit gestellte Futter für morgens/abends vergessen zu geben, oder auch doppelt, sodass eine Ration fehlt.

Muss ich meinem Nachbarn bescheid geben ,wenn ich die Leitung stilllege.?

Nun soll es eine Anhörung gemäß §53 Absatz 3 Schulgesetz geben.

Vielleicht können Sie mir einen Rat geben.

.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die im § 31 SGBII aufgeführten Regelungen, also Koppelung des Existenzminimums an ein willendendes Individuum, nicht, dass dieser § Verfassungswidrig ist, da er das unabänderliche Recht jedes MEnschen, egal ob er faul oder fleißig ist auf Zuwendungen, untergräbt ? ... Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist …" sowie und nun kommt das interessante " Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. ... Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen…" Im Urteil es Verfassungsgerichts steht also was von "SICHERN", es heisst also, dass dieses Recht der Gesetzgeber sichern muss, dass Existenzminimum in Sach oder Geldleistung muss also gesichert sein, was ja aus dem aktuellen Gesetz so nicht für jeden hervorgeht, da dies im § 31 Abs. 3 SGBII eine "kann" Vorschrift zur Gewährung von LEbensmittelmarken und dergleichen ist.

Gegen mich wurde ein Ermittlunsverfahren wegen der oben genannten Sache eingeleitet. ... Ich gebe die Straftat nicht zu oder 3.

Leistungsaustausch/Geschäft ggf. einen Unterschied, ob ich (a) das Geld ihr gebe und sie bezahlt die Immobilie komplett oder (b) ob ich ihr das Geld gebe, nachdem (Fristen?) ... (4) Wenn der Betrag, den ich meiner Tochter gebe, geringer ist als der berechnete Wert des dafür erhaltenen Wohnungs- oder Nießbrauchsrechts, kann dann die Differenz als eine schenkungssteuerpflichtige Schenkung (mit nur 20.000 Freibetrag) ihrerseits an mich ausgelegt werden?

Zusätzlich muss ich erwähnen das ich auf dem linken Auge blind bin und ich allein aus Angst um das rechte Auge eine Schlägerei grundsätzlich aus dem Weg gehe!

Es geht um eine Forderung und der Schuldner wurde von einem Rechtsanwalt bzw. Kanzlei vertreten. Nun kommt eine automatische Mailantwort, wenn man auf die extra für den Mandaten bei der Kanzlei eingerichtete Mailadresse schreibt: #################################################### Sehr geehrte Kunden von *** Ltd., wir sind von der *** Ltd. nicht mehr mandatiert.

Hat Max ein Recht auf die Version 5, wenn Programmierer über das Arbeitsamt in dieser Firma Max für einen Tag in der Woche tätig war und nicht direkt angestellt gewesen ist. ... Zu dem hat Programmierer sehr viele andere Sachen dort noch gemacht und Programmierer und Max wollten gemeinsam etwas aufbauen. ... Firma Max besteht sogar auf Rechte der Version 5.

Hallo zusammen, wir haben folgendes Problem. Uns (4 Personen) gehören alle zusammen ein Grundstück mit Haus. Jetzt ist aber im Grundbuch noch eingetragen, dass eine 5.

Schön, wenn Sie mir Ihre Einschätzung und Handlungsempfehlung geben könnten.

Fragte der Gutachter ihn bei einem Termin, wo er wohne, der KV sagte, er sei im Umzug und gebe seine neue Adresse nicht bekannt. ... Ist diese Vorgehensweise rechtens und kann man dagegen vorgehen?

Der positive Effekt blieb bei mir aus, dafür blieb eine kleine "Beule" unter dem rechten Auge in Verbindung mit einer bisweilen auftretenden Befindlichkeitsstörung (Fremdkörpergefühl, als würde etwas auf der Haut kleben). ... Sollte ich die Sache also mit dem bisherigen Angebot auf sich beruhen lassen?

Nun ist es so, das sie ihm angeboten hat, damit die Sache beendet wird, das sie ihm das Geld zurück schickt. ... Rechtens? ... Würde da gerne Gewissheit und Klarheit in die ganze Sache bringen, welche Rechte und Pflichten nun beide haben.